15424/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend aktueller Stand bezüglich Kommunikationscoaching um 113.112 Euro

Wie der Standard in seiner Onlineausgabe vom 22.1.2013 aus einem Rechnungshof-Rohbericht zitiert, soll Bundesministerin Maria Fekter in ihrer Amtszeit Schulungen in Kommunikation um mehrere Tausend Euro ohne Leistungsnachweis von Seiten der Beraterfirma genossen haben:

„[…]Von undurchsichtigen Vergabevorgängen im Innenministerium berichtet die Wiener Wochenzeitung ‚Falter‘ in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Laut dem Bericht habe Innenministerin Maria Fekter mehrere Beschaffungen ohne Ausschreibung und ohne ausreichende Leistungsdokumentation vorgenommen. So soll Fekter, kurz nach der in den Medien heftig ausschlagenden ‚Arigona-Affäre‘, eine Summe von 113.112 Euro für ein ‚Kommunikationscoaching‘ ausgegeben haben.  Doch ‚Stunden- oder Leistungsnachweise zu Dokumentation der vom Berater erbrachten Leistungen fehlen‘, zitiert der ‚Falter‘ aus einem unter Verschluss liegenden Rohbericht des Rechnungshofs (RH).

Zudem sei ein ehemaliger Fekter-Sprecher nach seiner Kündigung als freier Berater beschäftigt worden - und zwar ohne Ausschreibung und zu einer Jahresgage von 70.000 Euro. In ‚mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof ausgewählten Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen, sowie unzureichende Dokumentation‘, wird aus dem RH-Bericht zitiert. In vielen Fällen sei das Bundesvergabegesetz verletzt worden.

[…]Profitiert von den kritisierten Vergaben im schwarzen Innenministerium hat in vielen Fällen die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, deren Teileigentümer der ehemalige Kabinettchef des früheren Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, ist. Neben Fekters "Kommunikationscoaching" ein Paket "strategisch-politischer Beratung"  von Headquarter geliefert worden - um fast 250.000 Euro. Ulmer weist jedoch alle Vorwürfe zurück.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Um welches „Coaching“ handelt es sich hier genau?

2. Wann und wo haben diese „Coachings“ stattgefunden?

3. Wie oft und in welchem Ausmaß haben Sie diese Coachings erhalten?

4. Sind die oben genannten Zahlen richtig?

a. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie die hohen Kosten für dieses „Kommunikationscoaching“?

b. Wenn nein, welche Behauptungen in dem Artikel sind falsch?

5. Gab es für diese „Coachings“ Leistungsnachweise?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie lautet der Rechnungshof-Endbericht in dieser Angelegenheit?

7. Haben außer Ihnen auch Mitglieder Ihres Kabinetts Schulungen erhalten? Wenn ja, in welchem Ausmaß?