15428/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2013
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Ing. Lugar, Hagen

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport                                                                                              betreffend US-Spionage – aus der Sicht österreichischer Ministerien

 

Der amerikanische Botschafter wurde aufgrund der Spitzelaffäre am 1.7. 2013 ins Außenministerium zu Minister Spindelegger einberufen, um zur aktuellen Abhöraffäre Stellung nehmen. Sollten sich US-Spionagevorwürfe, wie sie gegenwärtig für zahlreiche EU-Staaten bestehen, auch für Österreich bestätigen, hätte dies einen tiefen Riss in den Beziehungen zwischen den USA und Österreich zu Folge. Dies erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dazu dann noch Montagabend im ZIB2-Interview des ORF.

 

US-Botschafter William Eacho habe ihm in dem Gespräch am Montagabend konkrete Antworten auf die bereits vor drei Wochen von Innenministerin Mikl-Leitner überreichten 16 Fragen zur US-Abhöraffäre zugesichert. Er erwarte sich nun "möglichst rasch, binnen Tagen" eine Antwort und Klarheit darüber, ob US-Abhöraktionen in Österreich tatsächlich ausgeschlossen werden können. "Damit wir nicht wieder überrascht werden, von irgendwelchen Enthüllungen", so der Außenminister.

Anders sieht US-Botschafter Eacho dieses Zusammentreffen. Er verweist auf bestehende Abkommen. Ein Anruf von Außenminister Spindelegger bei der Innenministerin zeigt auf, diese weiß hier von nichts.

 

Durchaus als Zusammenarbeit zu bezeichnen ist wohl die Verbindung zwischen dem Landesverteidigungsministerium und der „National Security Agency" (NSA) in der Kaserne Zeltweg, in der die Eurofighter stationiert sind. Offensichtlich haben amerikanische Staatsangehörige Zutritt zu diesem militärischen Stützpunkt und unterhalten dort auch ihre Büros.

 

Landesverteidigungsminister Klug nimmt diese Situation, die er bei seinem Amtsantritt übernommen hat, gelassen, wie auch Berichte aus den eilig einberufenen geheimen Unterausschüssen zeigen. Auf die direkte Frage nach eventuellen bestehenden Überwachungsabkommen zwischen den USA und Österreich (Heeresnachrichtenamt) verweist er sogar seelenruhig auf bestehende Abkommen.

 

Das österreichischen Innenministerium hingegen weiß von all dem nichts und Ministerin Mikl-Leitner wartet noch immer auf die Antwort auf eine vor Wochen gestellte Anfrage an die US-Botschaft im Zusammenhang mit Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA und der Gefährdung österreichischer personenbezogener Daten.

Offensichtlich zeigt sich in diesem Zusammenhang auch, dass die verschiedenen Geheimdienst in Österreich, die auch noch unterschiedlichen Ministerien zugeordnet sind, keinerlei Kontakt und Austausch miteinander pflegen.


Um die interministerielle Zusammenarbeit bzw. den erfolgten Informationsaustausch für möglicherweise von der Weitergabe personenbezogener Daten betroffene Bürger  transparent zu machen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport  nachstehende

 

ANFRAGE:

 

1.    Wie ist es möglich, dass es offensichtlich Abkommen zwischen dem Landesverteidigungsministerium (Heeresnachrichtenamt) und anderen Staaten gibt von denen Sie nichts wissen, oder haben Sie davon Kenntnis, wenn ja, welche?

 

2.    Wie beurteilen Sie das Ausmaß der derzeit bekannten gewordenen Abhör- und Spitzelaffäre?

 

3.    Welche Auswirkungen haben solche heeresnachrichtlichen Informationstätigkeiten auf die Sicherheit österreichischer personenbezogener Daten aus Ihrer Sicht?

 

4.    Welche Auswirkungen hat die Weitergabe personenbezogener Daten Ihrer Meinung nach auf österreichische Firmen und die österreichische Wirtschaft?

 

5.    Welche Maßnahmen planen Sie konkret in dieser Angelegenheit zu tun und wie haben Sie vor

a.    die österreichische Bevölkerung

b.    direkt betroffene Bürger

c.    betroffene Firmen und /oder Wirtschaftstreibende

            zu informieren?

 

6.    Welche Maßnahmen setzen Sie um solche Vorkommnisse in Zukunft generell zu verhindern?

 

7.    Welche Formen der sicherheitstechnischen Zusammenarbeit haben Sie mit den USA generell und gibt es hier Verträge, wenn ja, welche?

 

8.    Welche Formen der sicherheitstechnischen Zusammenarbeit haben Sie mit der NSA im speziellen und gibt es hier Verträge, wenn ja, welche?

 

9.    Welche Auswirkungen haben solche Abkommen Ihrer Meinung nach auf die Sicherheit österreichischer Staatsbürger, die Sicherheit österreichischer Firmen und die Interessen der Wirtschaft generell?

 

10.  Wie erfolgt die Zusammenarbeit Ihres Heeresnachrichtenamtes mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) der Innenministerin und wie beurteilen Sie die interne Kommunikation?