15431/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verkehrsunfälle durch Tiere (Wild, etc.) in den Jahren 2011 und 2012“

Nach Medienberichten werden immer wieder (schwere) Verkehrsunfälle mit (Schwer-) Verletzten und Toten durch Tiere auf Österreichs Straßen ausgelöst, mit Totalschaden am Fahrzeug. Die meisten Unfälle sind wohl Wildunfälle, aber auch entlaufene Nutztiere oder Haustiere – wie Rinder, Pferde, etc. – sind für nicht wenige Verkehrsunfälle verantwortlich. So sollen 2011 auf Österreichs Straßen allein bei Wildunfällen ein Mensch getötet und 115 Menschen verletzt worden sein.

Verkehrsteilnehmer kommen dabei im Regelfall deswegen besonders zum Handkuss, weil Schadensversicherungen den dadurch verursachten Schaden im Regelfall nicht abdecken. Nur eine Kaskoversicherung deckt den Schaden ab. Bremsmanöver bzw. eine abrupte Vollbremsung um einem Tier auszuweichen, hat oft auch massive Auswirkungen auf den Nachfolgeverkehr (Auffahrunfall).

Im Mai 2013 fällte das Landesgericht Salzburg ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil. Demnach wurde die Haftung des Straßenerhalters (in diesem Fall das Land Salzburg) verneint und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte dem Land Salzburg vorgeworfen, die Straße nicht entsprechend abgesichert zu haben (Wildzaun).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2011 und 2012 durch Tiere (Wildtiere, Nutztiere, Haustiere, etc.) ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Personen wurden dabei getötet, wie viele verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Tiere verendeten bei diesen Unfällen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Welche Schäden (z.B. Kfz) wurden durch diese Unfälle verursacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen wurden durch derartige Unfälle mit Tieren Nachfolgeunfälle (z.B. durch eine Vollbremsung; Auffahrunfälle, etc.) ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2011 und 2012 durch Wildtiere (Rehe, Hirsche, Hasen, Füchse, etc.) ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie viele Personen wurden dabei getötet, wie viele verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Tiere verendeten bei diesen Unfällen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Welche Schäden (z.B. Kfz) wurden durch diese Unfälle verursacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2011 und 2012 durch Nutztiere (entlaufene Rinder, Pferde, etc.) ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden dabei getötet, wie viele verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Tiere verendeten bei diesen Unfällen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Welche Schäden (z.B. Kfz) wurden durch diese Unfälle verursacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2011 und 2012 durch Haustiere (Hunde, Katzen etc.) ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

12. Wie viele Personen wurden dabei getötet, wie viele verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Tiere verendeten bei diesen Unfällen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. Welche Schäden (z.B. Kfz) wurden durch diese Unfälle verursacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

14. Welche oberstgerichtliche Rechtsprechung liegt zur Haltung nach Wildunfällen vor?