15445/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend A 5 Nord/Weinviertel Autobahn

Die A 5 Nord/Weinviertel Autobahn verläuft gemäß Bundesstraßengesetz vom Knoten Eibesbrunn (A 5/S 1) über Wolkersdorf bis zur Staatsgrenze bei Drasenhofen.

Der Südabschnitt der A 5 von Eibesbrunn bis Schrick wurde am 31. Jänner 2010 dem Verkehr übergeben. Für den weiterführenden Abschnitt von Schrick bis Poysbrunn wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Bescheid vom 18. November 2009 abgeschlossen. Diese rund 25 Kilometer lange Strecke wird mit je zwei Fahrstreifen pro Richtungsfahrbahn errichtet werden. Der Abschnitt Poysbrunn - Staatgrenze bei Drasenhofen wird aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens in zwei Stufen ausgebaut. In einem ersten Schritt wird eine zweistreifige Umfahrungsstraße errichtet. Die Gemeinde Drasenhofen wird damit wesentlich vom Durchzugsverkehr entlastet. Die zweite Ausbaustufe sieht eine Erweiterung auf vier Fahrstreifen vor. Die Verwirklichung des Vollausbaus ist vom Fortschritt des angrenzenden tschechischen Autobahnprojektes R 52 abhängig.

Eine im Auftrag des Tschechischen Verkehrsministeriums erstellte Studie spricht von einem notwendigen Ausbau der Strecke Mikulov (Nikolsburg) bis Brünn, also der Fortsetzung der A 5 auf tschechischem Gebiet, im Jahr 2050.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen Unfällen mit Personenschaden kam es seit 1.1.2011 auf der A 5? (Bitte um genaue Aufgliederung nach Datum, Anzahl bzw. Art der beteiligten Fahrzeuge und Verletzten/Toten)

2. Wie oft musste die A 5 seit 1.1.2011 gesperrt werden? (Bitte um genaue  Aufgliederung der Einzelfälle inkl. Grund der Sperre und Datum)

3. Welches Verkehrsaufkommen herrscht derzeit auf der A 5? (aufgegliedert auf LKW, PKW und sonstigen Verkehr)

4. Welche Kosten sind bisher für den Bau der A 5 angefallen? (Bitte um möglichst genaue Aufschlüsselung der einzelnen Aufwendungen)

5. Welche Fördermittel wurden dafür eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördergeber z.B. Land Niederösterreich, EU etc. bzw. wofür wurden die Förderungen im Detail verwendet?)

6. Welche Baumaßnahmen betreffend A 5 sind in Zukunft geplant? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Maßnahmen, zeitlicher Umsetzung und geschätzten Kosten)

7. Wann fanden die letzten Verhandlungen mit Vertretern der tschechischen Regierung betreffend Vollausbau des angrenzenden Autobahnprojektes R 52 statt?

8. Wer hat von Seiten Österreichs an den Verhandlungen teilgenommen?

9. Wer hat von Seiten Tschechiens an den Verhandlungen teilgenommen?

10. Ist Ihnen die Studie des tschechischen Verkehrsministeriums hinsichtlich des Baues der „Fortsetzung der A 5 auf tschechischer Seite“ bis 2050 bekannt?

11. Wenn ja, seit wann?

12. Wenn ja, welche Schritte haben Sie bisher unternommen um einen Ausbau auf tschechischer Seite zu beschleunigen? (Bitte um genaue Auflistung aller Schritte)

13. Wie ist ihrer Information nach der derzeitige Stand des Autobahnprojektes R 52?

14. Gibt es offizielle Vereinbarungen oder verbindliche Verträge zwischen Österreich und Tschechien bzw. der EU bezüglich der Autobahnprojekte R 52 und A 5?

15. Wenn ja, welche und wie werden sie die Einhaltung sicherstellen? (Bitte um detaillierte Ausführungen aller Vereinbarungen)

16. Wenn nein, warum wurden solche nicht ausverhandelt?

17. Welche Gespräche bzw. Verhandlungsrunden hat es mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich in den letzten 3 Jahren betreffend Ausbau der A 5 gegeben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Gesprächen, Teilnehmer, Inhalt bzw. Vereinbarungen)