15452/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern

Als wesentlichen Vorteil parlamentarischer Diplomatie benannte die Nationalratspräsidentin ihre im Gegensatz zu anderen diplomatischen Formen größere Flexibilität und Offenheit: Abgeordnete seien schließlich weder Einschränkungen durch das Protokoll unterworfen, noch wären sie notwendigerweise

daran gebunden, die offizielle Position ihres Heimatstaates und damit ihrer Regierung zu vertreten. Gerade deshalb halte sie, so Prammer, parlamentarische Diplomatie für den bestmöglichen Ersatz für direkten Kontakt zwischen Völkern. So lautet zumindest die Aussage der Nationalratspräsidentin in der veröffentlichten

Parlamentskorrespondenz Nr. 125 vom 08.02.2011.

Trotzdem ist bekannt, dass seitens des Parlaments im Außenministerium interveniert wurde, um Reisen einzelner österreichischer Abgeordneter zu behindern. So teilte der österreichische Botschafter in Peru im Februar 2013 dem Büro des Dritten Präsidenten des Nationalrates mit, "dass wir gleichzeitig von Seiten der Parlamentsdirektion informiert wurden, dass es sich bei der ggstndl. Reise um 'keine offiziellen Delegation des österreichischen Parlaments handelt', was wir wiederum bei der 'Kontaktnahme mit den Behörden des Empfangsstaates berücksichtigen sollen'. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Wer vom Parlament (ParlDion und/oder Büro der Präsidentin) hat dem  österreichischen Botschafter in Peru die beschriebene "Information" übermittelt?

2. Wurde diese "Information" direkt vom Parlament (ParlDion und/oder Büro der Präsidentin) an den österreichischen Botschafter in Peru übermittelt oder waren auch Mitarbeiter in der Zentralstelle des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten involviert?

3. Wenn ja, welche Mitarbeiter waren das und auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage waren sie damit befasst?

4. Wenn nein, ist es üblich, dass sich das Parlament (ParlDion und/oder Büro der Präsidentin) direkt an österreichische Vertretungen im Ausland wendet?

5. Wurde diese Intervention veraktet?

6. Wenn ja, wie lautet der Akteninhalt im Detail?

7. Wenn nein, wieso nicht?