15453/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Zwangslandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien
Boliviens Präsident musste am Abend des 2. Juli 2013 in Wien zwangslanden, weil laut Medienberichten mehrere europäische Länder seinem Jet den Überflug verwehrt haben sollen – mutmaßlich, weil Edward Snowden an Bord vermutet wurde.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger verkündete am nächsten Morgen, man habe bei einer Durchsuchung des Flugzeugs keinen blinden Passagier entdeckt. Angeblich hatte Spanien auf eine Durchsuchung gedrängt. Das Innenministerium erklärte dagegen, es habe keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung gegeben. Man habe lediglich die Pässe der Reisenden überprüft. Die bolivianische Delegation hingegen bestätigte, dass das Flugzeug untersucht worden sei und stellte dies als einen Akt der Aggression gegen Bolivien dar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Aus welchem Grund landete die Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in der Nacht auf Mittwoch am Wiener Flughafen?
2) Welche Länder haben der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte entzogen?
3) Wurde eine Untersuchung des Präsidenten-Flugzeugs zur Bedingung für eine Landeerlaubnis gemacht?
4) Wurde eine Untersuchung des Präsidenten-Flugzeugs zur Bedingung für eine Erteilung der Überflugrechte gemacht? Wenn ja, von wem?
5) Wurde die Untersuchung des Präsidenten-Flugzeugs zur Bedingung der Starterlaubnis gemacht? Wenn ja, von wem?
6) Kam es zu einer Durchsuchung bzw. einer „freiwilligen Nachschau“ des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten?
7) Wenn ja, von wem wurde dies veranlasst?
8) Wenn ja, von wem wurde dies durchgeführt?
9) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Durchsuchung bzw. „freiwillige Nachschau“?
10) Wenn ja, von wem und in welcher Form wurde die Zustimmung zu dieser „freiwilligen Nachschau“ auf bolivianischer Seite erteilt?
11) Wie definieren Sie den Unterschied zwischen einer „Durchsuchung“ und einer „freiwilligen Nachschau“?
12) Bestanden die österreichischen Behörden auf einer „freiwilligen Nachschau“ in der Maschine des bolivianischen Staatspräsidenten? Wenn ja, warum?
13) Wenn Snowden im Flugzeug gewesen wäre – hätte man dann Morales als Schlepper verhaftet?
14) Würden österreichische Behörden auch in den Staatsmaschinen der Präsidenten Putin und Obama eine "freiwillige Nachschau" halten oder lässt man nur bei Staatsoberhäuptern "minderer" Wichtigkeit die Muskeln spielen?
15) Welche Auswirkungen wird das Zwischenspiel am Wiener Flughafen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Bolivien und Österreich haben?
16) Welche Rolle spielten die USA in dem Vorfall?
17) Ist die freiwillige Nachschau auf Druck der USA zustande gekommen?
18) Wann wurde Österreich davon informiert, dass das Flugzeug landen muss?
19) Wurde Österreich vorab von den USA über die Gerüchte informiert, dass Snowden an Board sein könnte?
20) Wenn nein, wann wurde Österreich über diese Gerüchte seitens den USA informiert?
21) Wurde Österreich von einem anderen Staat über die Gerüchte, dass Snowden an Board ist, informiert? Wenn ja, von wem und welchem Staat?
22) Wen (welche Staaten) hat Österreich über die Ergebnisse der Durchsuchung informiert?
23) Was werden Sie sowohl in bilateralen Beziehungen mit den USA als auch in der EU konkret unternehmen, damit eine solche absolute Peinlichkeit wie diese Verletzung des Völkerrechts durch die erzwungene Zwangslandung eines Staatspräsidenten aufgrund eines Verdachts, dass ein Whistleblower sich in seinem Flieger befinden könnte, für die Zukunft ausgeschlossen wird?
24) Der Botschafter Boliviens in Genf, Sacha Llorenti Soliz, hat Österreich beschuldigt, den bolivianischen Präsidenten Evo Morals "gekidnappt" zu haben. Wegen der Untersuchung der Präsidentenmaschine auf dem Wiener Flughafen werde Bolivien Klage bei der UNO einreichen. Österreich habe mit dieser Aktion einen "Akt der Aggression" begangen und das Völkerrecht verletzt. "Wir haben keinen Zweifel, dass der Befehl dazu aus den USA kam". (APA0408 vom 03.Jul 2013) Wurde Österreich schon über diese Klage informiert? Wenn ja: Wie lautet die Klage im Wortlaut?
25) Was wollte die UNO im Zusammenhang mit dieser Klage von Österreich – im Wortlaut – wissen?
26) Was hat die Bundesregierung der UNO geantwortet? Wie lautet der Wortlaut der Antwort?
27) Ist es richtig, was der bolivianischen UN-Botschafter gesagt hat, nämlich „dass der Befehl dazu (Untersuchung der Präsidentenmaschine; Anm. Korun) aus den USA kam?
28) Russland hat Frankreich, Spanien und Portugal wegen der Sperre ihres Luftraumes für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales kritisiert (lt. APA-Meldung). Hätte die Sperre zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer Gefahr für die Sicherheit der Passagiere werden können?