15458/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Mitgliedsbeiträge aus dem Schulbudget
Im Bundesvoranschlag Detailbudget 30.01.03 Räumliche Infrastruktur finden sich die Konten für Schulmieten u.ä.. Unter „Sonstiger betrieblicher Sachaufwand“ sind auch einige Mitgliedsbeiträge aufgelistet.
7260/001/92 Mitgliedsbeitrag Internatsschule Schisportler in Stams 852.000.-
7260/008/92 Mitgliedsbeitrag Trainingszentr. Jugendschilauf Waidh./Y. 254.000.-
7260/010/92 Mitgliedsbeitrag für Handelsschulverein Schladming 378.000.-
7260/017/92 Mitgliedsbeitrag Kramsach 1.700.000.-
7261/900/92 Mitgliedsbeiträge an Institutionen im Inland 254.000.-
7150/001/98 Andere öffentliche Abgaben 311.000.-
7260/012/98 Mitgliedbeitrag für Kunsthaus Horn 25.000.-
Mitgliedsbeiträge sind üblicherweise Geldbeträge zum Erwerb oder Erhalt der Mitgliedschaft in einem Verein, Verband oder einer Partei. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie die Arten der Mitgliedschaft werden in den jeweiligen Statuten geregelt und sind zumeist mit bestimmten Rechten und Pflichten verbunden.
Die Statuten der jeweiligen Institutionen bilden die Rechtsgrundlage für die Mitgliedschaften.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird bei: 7260/001/92 ein „Mitgliedsbeitrag Internatsschule Schisportler in Stams“ bezahlt? Bitte um Bekanntgabe der ZVR-Nummer und des genauen Vereinsnamens.
2) Seit wann wird die „Internatsschule Schisportler in Stams“ mit einem Mitgliedsbeitrag unterstützt?
3) Wie hoch waren diese Beiträge, nach Jahren gegliedert?
4) Welche Mitgliedsbeiträge gibt es für andere Internatsschulen?
5) Wofür wird der Mitgliedsbeitrag von der „Internatsschule Schisportler in Stams“ verwendet?
6) Wie wird die Mittelverwendung dem Bundesministerium belegt?
7) Wie werden die Rechte aus dieser Mitgliedschaft wahrgenommen und von wem?
8) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird bei: 7260/008/92 ein Mitgliedsbeitrag an das „Trainingszentrum Jugendschilauf Waidh./Y“ bezahlt? Bitte um Bekanntgabe der ZVR-Nummer und des genauen Vereinsnamens.
9) Seit wann wird das „Trainingszentrum Jugendschilauf Waidh./Y“ mit einem Mitgliedsbeitrag unterstützt?
10) Wie hoch waren diese Beiträge, nach Jahren gegliedert?
11) Welche Mitgliedsbeiträge gibt es für andere Trainingszentren?
12) Wofür wird der Mitgliedsbeitrag vom Trainingszentrum Jugendschilauf Waidh./Y verwendet?
13) Wie wird die Mittelverwendung dem Bundesministerium belegt?
14) Wie werden die Rechte aus dieser Mitgliedschaft wahrgenommen und von wem?
15) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird bei: 7260/010/92 ein Mitgliedsbeitrag an den „Handelsschulverein Schladming“ bezahlt? Bitte um Bekanntgabe der ZVR-Nummer und des genauen Vereinsnamens.
16) Seit wann wird der „Handelsschulverein Schladming“ mit einem Mitgliedsbeitrag unterstützt?
17) Wie hoch waren diese Beiträge, nach Jahren gegliedert?
18) Welche Mitgliedsbeiträge gibt es für andere Handelsschulvereine?
19) Wofür wird der Mitgliedsbeitrag von dem „Handelsschulverein Schladming“ verwendet?
20) Wie wird die Mittelverwendung dem Bundesministerium belegt?
21) Wie werden die Rechte aus dieser Mitgliedschaft wahrgenommen und von wem?
22) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird bei: 7261/017/92 ein „Mitgliedsbeitrag Kramsach“ bezahlt? Bitte um Bekanntgabe der ZVR-Nummer und des genauen Vereinsnamens.
23) Seit wann wird „Kramsach“ mit einem Mitgliedsbeitrag unterstützt?
24) Wie hoch waren diese Beiträge, nach Jahren gegliedert?
25) Welche Mitgliedsbeiträge gibt es für ähnliche Einrichtungen wie die im Budget als „Kramsach“ bezeichnete?
26) Wofür wird der Mitgliedsbeitrag „Kramsach“ verwendet?
27) Wie wird die Mittelverwendung dem Bundesministerium belegt?
28) Wie werden die Rechte aus dieser Mitgliedschaft wahrgenommen und von wem?
29) Auf welcher rechtlichen Grundlage wird bei: 7260/012/98 ein „Mitgliedsbeitrag für Kunsthaus Horn“ bezahlt? Bitte um Bekanntgabe der ZVR-Nummer und des genauen Vereinsnamens.
30) Seit wann wird das Kunsthaus Horn mit einem Mitgliedsbeitrag unterstützt?
31) Wie hoch waren diese Beiträge, nach Jahren gegliedert?
32) Welche Mitgliedsbeiträge gibt es für andere Kunsteinrichtungen?
33) Wofür wird der Mitgliedsbeitrag vom Kunsthaus Horn verwendet?
34) Wie wird die Mittelverwendung dem Bundesministerium belegt?
35) Wie werden die Rechte aus dieser Mitgliedschaft wahrgenommen und von wem?
36) Unter 7261/900/92 sind Mitgliedsbeiträge an Institutionen im Inland angeführt. Um welche Institutionen handelt es sich dabei und welche Beträge erhalten die jeweiligen Institutionen? Bitte um Bekanntgabe der Vereinsnamen und der ZVR-Nummern.
37) Wofür werden die Mitgliedsbeiträge in den jeweiligen Institutionen verwendet? Bitte um Angaben gegliedert nach den einzelnen Institutionen.
38) Wie wird die Mittelverwendung von den Institutionen dem Bundesministerium nachgewiesen? Bitte um Angaben gegliedert nach den einzelnen Institutionen.
39) Wie werden die Rechte aus den Mitgliedschaften wahrgenommen und von wem? Bitte um Angaben gegliedert nach den einzelnen Institutionen.
40) Unter 7150/001/98 sind „Andere öffentliche Abgaben“ angeführt. Um welche Abgaben handelt es sich dabei?