Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Tadler, Ing. Lugar
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung
In einer Stellungnahme des
Umweltbundesamtes wird eindeutig ausgeführt, dass die aktuellen
Dezibel-Schwellenwerte der Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung
mit der Zielsetzung, „unzumutbare Belästigungen durch Fluglärm
hintanzuhalten“ nicht im Einklang sind:
In der aktuellen Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung
wurden folgende Dezibel-Werte angeführt:
Tag: LAeq,Tag 62 dB(A) Außenpegel
Nacht: LAeq,Nacht 52 dB(A) Außenpegel
bzw.
LA,max 6 mal 71 dB(A) Außenpegel
Diese Dezibel-Schwellenwerte sind mit der
angeführten Zielsetzung „unzumutbare Belästigungen durch
Fluglärm hintanzuhalten“ nicht in Einklang zu bringen.
Begründung:
Die WHO empfiehlt in den 2009
veröffentlichten „Night Noise Guidelines for Europe", dass die
Bevölkerung nachts außen vor den Wohnungen als Jahresmittelwert
keinem höheren Schalldruckpegel als 40 dB für den LA,eq,Nacht
ausgesetzt sein sollte.
Höhere Werte können als
interimistische Werte herangezogen werden, wenn das Ziel kurzfristig nicht zu
erreichen ist.
Da es sich bei der vorgeschlagenen Verordnung
um eine der Genehmigung dienende Rechtsgrundlage handelt und nicht den
Sanierungsfall betrifft sollte jedenfalls der strengere Maßstab angesetzt
werden.
Für Schienenverkehrslärm
sind in der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung Grenzwerte von
Lr = 65 dB für den Tag und Lr = 55 dB für die Nacht festgelegt.
Die Grenzwerte sind abhängig von der
Immissionssituation vor Realisierung der baulichen Maßnahmen um bis zu 5
dB zu verringern. Somit wird grundsätzlich bei Neubauvorhaben ein sich
belästigt fühlender Anteil der Bevölkerung von einem Viertel
bzw. einem Drittel in Kauf genommen.
Für Straßenverkehrslärm
sind - beispielsweise für Autobahnen und Schnellstraßen - in der
Dienstanweisung Lärmschutz an Bundesstraßen Grenzwerte von 60 dB
für den Lden und 50 dB für den Lnight festgelegt. Das entspricht
einem sich belästigt fühlenden Anteil der Bevölkerung von rund
26%. Bei Neubauvorhaben wird grundsätzlich ein strengerer Maßstab
angesetzt.
Für Flugverkehrslärm liegen
die Belästigtenzahlen bei einem Lden von 60 dB bereits bei 38 %. Ein
Schutzziel, bei welchem immer noch 25% durch Lärm belästigte Personen
in Kauf genommen würden, würde erst bei einem Lden von rund 54 dB
erreicht!
Die Größe Lden und der
energieäquivalente Dauerschallpegel für den Tageszeitraum können
genau genommen zwar nicht gleichgesetzt werden, liegen aber jedenfalls in einer
vergleichbaren Größenordnung und es ist daher auch von
vergleichbaren Dosis-Wirkungs- Relationen auszugehen.
Lden ist ein Index
(Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) für die Gesamtbelästigung durch
Lärm.
Lnight ist ein Index
(Nachtlärmindex) für Schlafstörungen.
Die Lärmindizes
Lden und Lnight werden für die Ausarbeitung von strategischen
Lärmkarten verwendet.
LA,eq= bewerteter, energieäquivalenter
Dauerschallpegel
Lr = LA,eq minus 5 dB Schienenbonus
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei
Flugverkehrslärm ein geringeres Schutzniveau angestrebt werden soll als
bei Straßenverkehrslärm. Dies gilt umso mehr, als aktuellen
Untersuchungen zufolge zudem eine deutlich höhere Störwirkung von
Flugverkehrslärm als in den bisher veröffentlichten
Dosis-Wirkungs-Relationen der Europäischen Kommission anzunehmen ist.
Bezugnehmend darauf stellen die
unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
- Ist Ihnen die Stellungnahme Ihres
Umweltbundesamtes zur Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung
bekannt,
- wenn nein, warum nicht?
- wenn ja, welche Meinung haben Sie dazu?
- Warum haben Sie entgegen der
Stellungnahme Ihres Umweltbundesamtes keine Maßnahmen ergriffen,
damit diese Verordnung Ihrer Ministerkollegin nach den Empfehlungen der WHO
ausgerichtet wird?
- Warum haben Sie das UVP-Gesetz
2012 noch dahin abgeändert, dass während des UVP-Verfahrens
für Flughäfen genau diese Verordnung Gültigkeit hat?
- Planen Sie in Zukunft die
Empfehlungen der WHO und die Stellungnahmen des Bundesumweltamtes zu
berücksichtigen? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
- Wollen Sie sich in diesem konkreten
Fall für eine Abänderung einsetzen, wenn ja, wann, wenn nein,
warum nicht?