15493/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend SV-Beitragsprüfung bei Transportunternehmen

Unter den überwiegend vorbildlichen Unternehmen bei der bei der Beschäftigung von Mitarbeitern und der damit verbundenen Entrichtung von Sozialabgaben, gibt es immer wieder „schwarze Schafe“, die mit "Umgehungsverträgen" oder Schwarzarbeit Lohndumping betreiben und so dem Finanzamt und den Sozialversicherungen Lohnsteuern und Versicherungsbeiträge vorenthalten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Transportunternehmen wurden im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 einer SV- Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

2. Wie hoch waren im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 die Kosten der nachverrechneten Beiträge und wie viele Arbeitnehmer waren betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

3. In wie vielen Betrieben mussten im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 aufgrund der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen  Gebietskrankenkassen)?

4. In wie vielen Betrieben wurden im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013  aufgrund der Nichtvorlage vorgelegter Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

5. Wie viele gastgewerbliche Unternehmen (Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe) wurden im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen  (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

6. Wie hoch war im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013  die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele Arbeitnehmer waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

7. In wie vielen Betrieben mussten im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen Schätzungen vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen  Gebietskrankenkassen)?

8. In wie vielen Betrieben wurden im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 wegen Nichtvorlage oder lückenhaft vorgelegter Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung die Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

9. Wie viele Bauunternehmen (inkl. Baunebengewerbe) wurden im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013  einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen  Gebietskrankenkassen)?

10. Wie hoch war die Summe im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013 der nachverrechneten Beiträge und wie viele Arbeitnehmer waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?

11. In wie vielen Betrieben mussten im Jahr 2012 und im 1. Halbjahr 2013  wegen der Nichtvorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen Schätzungen etc. vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen)?