15501/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann

Kollegin und Kollegen

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Chaos bei der Vergabe der Photovoltaik-Fördermittel am 1. Jänner 2013

 

 

 

Zum Unmut einer Vielzahl an Förderwerber kam es in der Silvesternacht 2012/13 zu einem Chaos bei der Vergabe der Photovoltaik-Fördermittel. Über Internet konnte man ab 0.00 Uhr des 1. Jänner 2013 auf der homepage der OeMAG Förderanträge einreichen. Durch dieses System blieben viele Förderwerber auf der Strecke, die EDV-technische Probleme etc. hatten, bzw. wurden dem Vernehmen nach während des Anmeldeprozesses Anmeldungen abgeschaltet bzw. rückversetzt.

 

Im Sinne einer Aufklärung über die Hintergründe dieses Chaos im Sinne der Betroffenen und der Auslotung von Verbesserungsmaßnahmen für die Zukunft stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

 

Anfrage

 

 

1. Welche waren die maßgeblichen Gründe für die Überlastung der Systeme in der Nacht vom 31.12.2012 auf 01.01.2013?

 

2. Während des Anmeldeprozesses wurden Anmeldungen abgeschaltet bzw. rückversetzt. Wie erfolgte die Reihung der Förderanträge?

 

3. Ist Ihnen bekannt, dass das IT- Gutachten vom Eigentümer der OEMAG (Smart Technologies, bzw. Cisco) herangezogen wurde, um die „Richtigkeit“ der Reihung zu beweisen?

Wenn ja, welche diesbezüglichen Informationen haben Sie erhalten?

 

4. War es gewollt, die Vergabe von Photovoltaik-Fördermitteln zu einem Glücksspiel zu machen?

 

5. Erfahrungen zeigen, dass rund 1/3 der PV Anlagen mit erteilten Förderungen nicht gebaut werden, weil teilweise nur eingereicht wird, um zu sehen, ob es funktionieren würde. Damit werden wertvolle, förderungswürdige Anlagen nicht gefördert bzw. gebaut.

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um künftig ein ähnliches Chaos wie im letzten Jahr zu verhindern?

 

6. Welche alternativen Einreichmöglichkeiten für Förderanträge werden künftig angeboten?

 

7. Wie werden Sie sicherstellen, dass nicht aufgebrauchte Mittel noch im selben Jahr voll zur Verfügung stehen?

 

8. Wie werden Sie sicherstellen, dass jene Förderwerber, die im letzten Jahr nicht zum Zug kamen, doch noch eine positive Bescheidung ihrer Anträge erhalten?