15531/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend verbotene Interventionen in der Causa Kohn/Madoff

Bereits im Jahr 2009 berichteten österreichische Medien darüber, dass der US-Betrugsfall Madoff zu einem Wiener Wirtschaftskriminalfall mutiert. Damals brachte Rechtsanwalt Lansky im Namen seiner anonym bleibenden Mandanten die erste Strafanzeige gegen die Bank Medici und deren Mehrheitseigentümerin Sonja Kohn ein.

Wenige Monate zuvor hatte Bernard Madoff dem FBI gegenüber ein Geständnis abgelegt und dabei gestanden, 50 Milliarden US-Dollar Investorengeld in einem Schneeballsystem veruntreut zu haben. Unter den Geschädigten waren auch durchaus prominente Anleger wie etwa Steven Spielberg, die karitative Eli-Wiesel-Stiftung oder internationale Großbanken wie die HSBC, Société Générale oder Banco Santander.

In der Anfragebeantwortung 2804/AB der Anfrage "Politische Verstrickung im Fall Kohn/ Madoff" (2790/J) des Abgeordneten Dr. Martin Graf antwortete Ihre Vorgängerin auf die Frage, ob es politische Interventionen seitens der damaligen Aufsichtsräte der Bank Medici, BM a.D. Ferdinand Lacina (SPÖ) und BM a.D. Hannes Farnleitner (ÖVP) gegeben habe, wie folgt: "Dem Bericht der Staatsanwaltschaft Wien zufolge gab es keine Interventionsversuche der Bundesminister aD Dr. F.L. Und Dr. H.F." Da politische Interventionen wohl kaum über die Staatsanwaltschaft laufen oder in Akten dieser vermerkt werden, könnte sich ein entsprechender Aktenvermerk nur im BMJ befinden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Gab es seitens der Republik Österreich ein Rechtshilfeansuchen an die Schweiz betreffend der Kontensperrung sämtlicher Frau Kohn zuzuordnender Konten?

2. Wenn ja, wann genau gab es diesbezüglich erstmals Kontakt zwischen dem ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics zu seinen Schweizer Amtskollegen?

3. Wenn ja, wann genau wurde das Rechtshilfeansuchen an die Schweiz gestellt?

4. Wenn ja, wann genau wurden die entsprechenden Akten von der Schweiz an Österreich übermittelt?

5. Entspricht es den Tatsachen, dass die Schweiz von sich aus mehrmals an Österreich herangetreten ist und die Republik aufgefordert hat ein Rechtshilfeansuchen zu stellen?

6. Wenn ja, wann genau ist die Schweiz von sich aus an Österreich herangetreten?

7. Wenn ja, wie lange hat es von der ersten Kontaktaufnahme der Schweiz bis zum Stellen des Rechtshilfeansuchens gedauert?

8. Gab es seitens der Republik Österreich ein Rechtshilfeansuchen an Liechtenstein betreffend der Kontensperrung sämtlicher Frau Kohn zuzuordnender Konten?

9. Wenn ja, wann genau gab es diesbezüglich erstmals Kontakt zu Liechtenstein?

10. Wenn ja, wann genau wurde das Rechtshilfeansuchen an Liechtenstein gestellt?

11. Wenn ja, wann genau wurden die entsprechenden Akten von Liechtenstein an Österreich übermittelt?

12. Entspricht es den Tatsachen, dass Liechtenstein von sich aus mehrmals an Österreich herangetreten ist und die Republik aufgefordert hat ein Rechtshilfeansuchen zu stellen?

13. Wenn ja, wann genau ist Lichtenstein von sich aus an Österreich herangetreten?

14. Wenn ja, wie lange hat es von der ersten Kontaktaufnahme Liechtensteins bis zum Stellen des Rechtshilfeansuchens gedauert?

15. Gab es Interventionsversuche von Seiten des BM a.D. Ferdinand Lacina in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner?

16. Gab es Interventionsversuche von Seiten des BM a.D. Hannes Farnleitner in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner?

17. Gab es Interventionsversuche von Seiten des BM a.D. Ferdinand Lacina in Ihre Richtung?

18. Gab es Interventionsversuche von Seiten des BM a.D. Hannes Farnleitner in Ihre Richtung?