15544/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen 

Im Rahmen des vierten Berichtes des Rechnungshofes Reihe BUND 2013 wird erwähnt, dass das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft trotz mehrmaliger Empfehlungen des Rechnungshofes und einem möglichen Einsparungspotential von 400.000 Euro die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen nicht zusammenlegte.

Weiter berichtete der RH, dass die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft seit 2004 an der so genannten „Flexibilisierungsklausel“ des Bundeshaushaltsgesetzes teilnahm. Dadurch sollte eigentlich die  Bundesanstalt einen Beitrag zur effektiveren und effizienteren Mittelverwendung leisten. Das BMLFUW nahm jedoch jahrelang keine Anpassung der Soll–Werte der Flexibilisierungsverordnung an die tatsächliche Leistungserbringung der Bundesanstalt vor. Dadurch bestand kein Anreiz zur Effektivitäts– und Effizienzsteigerung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund wurden die Flexibilisierungsmaßnahmen und die Leistungserbringung bei der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft nicht in Einklang gebracht?

2. Konnten bei der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft aufgrund deren Teilnahme an den Flexibilisierungsklauseln des Bundeshaushaltsgesetzes Einsparungen verbucht werden?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Laut RH gab das BMLFUW selbst eine Studie in Auftrag die bestätigte, dass eine Zusammenführung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen sinnvoll und effizient wäre. Warum wurde diese Zusammenführung nicht durchgeführt?

6. Laut RH hätte das BMLFUW durch die Zusammenführung dieser beiden Bundesanstalten von der Europäischen Union mehr Gelder für Projekte lukrieren können. Warum wurde darauf verzichtet?