Parlamentarische Materialien

15568/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan Petzner

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ergebnisse aus der Telefonüberwachung des Christoph Pöchinger

Dem Anfragesteller liegen zahlreiche Telefonprotokolle aus der Telefonüberwachung des Christoph Pöchinger im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren in der Causa „Telekom“ vor. (Siehe Beilagen dieser Anfrage) Aus diesen Telefonprotokollen geht unter anderem hervor, dass offensichtlich im Zuge der Nationalratswahl 2006 ein Wechsel der damaligen Justizministerin Karin Gastinger zur ÖVP besprochen und fixiert wurde. Im Zuge dessen, so die Angaben des Christoph Pöchinger, hat die ÖVP nach dem Parteiaustritt Gastingers die Bezahlung der Kosten für die Schaltung von Werbeinseraten der Ministerin Karin Gastinger organisiert. Die Organisation dieser Kostenübernahme ist über den damaligen ÖVP-Kommunikationschef und heutigen ÖVP-Generalsekretär, Mag. Hannes Rauch, erfolgt. Konkret sollen die Inserate – so die Ergebnisse aus der Telefonüberwachung - über das Unternehmen „Omni Media“ geschalten worden sein, mit dem Ergebnis, dass die ÖVP dadurch die Kosten auf die Telekom Austria bzw die OMV und die Casinos Austria überwälzen konnte.

Abgesehen davon, dass seitens des Anfragestellers dem Verdacht, dass die ÖVP die Übernahme von Inseratenkosten der Karin Gastinger organisiert hat, bereits im Korruptionsuntersuchungsausschuss nachgegangen wurde, mit dem Ergebnis, dass Christoph Pöchinger diesen Verdacht vehement von sich gewiesen hat, weswegen gegen diesen nun auch ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage läuft, stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte die Justiz im Hinblick auf eine mögliche strafrechtlich relevante Verquickung der ÖVP bzw dieser nahestehender Unternehmungen gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE:

Zu welchen konkreten Ermittlungsschritten und welchen Ermittlungsergebnissen haben die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung des Christoph Pöchinger geführt, wonach die Kosten für die Schaltung von Inseraten der Karin Gastinger über Organisation durch die ÖVP an die Telekom Austria, die Casinos Austria und die OMV übergewälzt wurden?

Wurde in diesem Zusammenhang jemals gegen den namentlich genannten Mag. Hannes Rauch ermittelt, wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen durchgeführt?

Wurde betreffend der Organisation der Übernahme von Inseratenkosten der Karin Gastinger durch die ÖVP jemals Ermittlungsschritte gegen Verantwortliche der ÖVP bzw dieser nahestehender Unternehmungen wie die „Omni Media“ gesetzt, falls ja, mit welchen Ergebnissen und falls nein, warum nicht?

Sind die Angaben des Christoph Pöchinger korrekt, wonach er in Einvernahmen gegenüber der Justiz die Übernahme von Inseratenkosten der Karin Gastinger durch die ÖVP bestätigt hat, auf sein Ersuchen hin die entsprechenden Angaben aber nicht ins Vernehmungsprotokoll aufgenommen wurden?

Wien, 12. Juli 2013