15808/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Insolvenzen: Sozialversicherungsträger: Forderungsanmeldungen – Abschreibungen (2009-2012)“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Konkursanträge wurden durch die jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger in den Jahren 2009 bis 2012 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger sowie Landesgerichte)?

2. Wie hoch ist die Summe jener rückständigen Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger des Bundes, die in den Jahren 2009 bis 2012 im Rahmen von Insolvenzverfahren angemeldet wurde (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

3. In wie vielen Fällen kam es zu einem Konkurs und zu einer Insolvenzabwicklung (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger sowie Landesgerichte)?

4. Welche Summe an rückständigen Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger gingen im Rahmen der Insolvenzabwicklung verloren und mussten von den Finanzämtern gelöscht werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

5. Welche Summen an rückständigen Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger gingen in diesen Jahren wegen Konkursabweisung mangels Masse verloren und mussten gelöscht werden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. In wie vielen Fällen haben sich in diesen Jahren die Sozialversicherungsträger bei gerichtlichen Strafverfahren gegen die für die Insolvenz verantwortlichen Personen wegen Kridadelikte u.a. angeschlossen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Wie hoch waren die Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger, die in den letzten 10 Jahren wegen der Insolvenz bzw. Konkurs von Unternehmen  verloren gingen und gelöscht werden mussten (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?