15810/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan Petzner

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern im Österreichischen Schwimmverband und mögliche Parallelen zum ÖOC-Finanzskandal

Im heurigen Jahr 2013 zeichnet sich der österreichische Schwimmsport leider weiterhin negativ damit aus, dass zwielichtige Funktionäre und parteipolitische Entscheidungsträger im Österreichischen Schwimmverband (OSV) mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versuchen, Österreichs Schwimm-Spitzensportler als auch deren Trainer an der wettkampftauglichen Ausübung ihres Sports zu behindern und damit einen österr. Schwimmsport auf Europaklassen- bzw Weltklassenniveau zu verunmöglichen. Aktuelle Beispiele sind das Nichtakkreditieren von Trainern zu den Weltmeisterschaften in Barcelona, eine rational nicht nachvollziehbare Kündigung des Trainers W. Bär im Leistungszentrum Südstadt und nicht zuletzt der Fall von Österreichs letztem verbliebenen Weltklasseschwimmer, Dinko Jukic, der aktuell am Start an den WM-Bewerben in Barcelona gehindert wird und dem die Förderung durch das „Team Rot-Weiss-Rot“ insofern verweigert wird, dass die Verantwortlichen im OSV den Förderantrag einfach nicht an das zuständige BMLVS weiterleiten. Dies alles passiert dem Anschein nach vor allem deswegen, um von jahrelangen Malversationen und Misswirtschaft im Schwimmverband und einem Finanzskandal um veruntreute öffentliche Fördergelder jungwirth´schen Ausmaßes abzulenken und diesen Finanzskandal weiter mit allen Mitteln zu vertuschen, indem man erpressungsähnliche Methoden anwendet und Mittel der Verleumdung und Denunziation gegen all jene zur Hand nimmt, die sich diesem kriminellen System nicht fügen wollen, sondern dieses bekämpfen.

Die traurigen Hauptakteure in diesem System der Malversationen und Misswirtschaft sind der zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung gerade zurück getretene OSV-Präsident Christian Meidlinger, der auch SPÖ-Landtagsabgeordneter in Wien und Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist und es vorzieht, lieber seine Frau anstatt die Trainer der antretenden Sportler zur Schwimm-WM nach Barcelona mitzunehmen, und bis zum Ende des Jahres 2012 die Position des Präsidenten des Wiener Landesschwimmverbandes einnahm, und sein Genosse Walter Benesch sowie Genosse Peter Putzgruber, Präsident des steirischen Landesschwimmverbands, Vizepräsident des ASKÖ Landesverbandes Steiermark, Vizepräsident des OSV und laut dem Anfragesteller vorliegenden Informationen auch Rechnungsprüfer jenes Pool-Vereins innerhalb des österr. Schwimmverbandes, der im Zentrum mutmaßlicher krimineller Malversationen und Fördergeldbetruges steht.

Im Konkreten zu den Malversationen und zum System der Misswirtschaft: Vor einigen Monaten wurde ein ominöses Finanzkonstrukt beim Österreichischen Schwimmverband (OSV) aufgedeckt, von dessen Existenz bis dahin weder OSV-Vorstandsmitglieder, noch OSV-Rechnungsprüfer etwas wussten und welches Parallelitäten zu dem Konstrukt aufweist, wie es beim Finanzskandal rund um den rechtskräftig verurteilten ÖOC Generalsekretär Jungwirth aufgedeckt wurde. Es handelt sich hierbei um einen neben dem Österreichischen Schwimmverband – OSV  im Jahr 1990 gegründeten Verein namens „Pool des Österreichischen Schwimmverbandes“ und dessen im Jahr 2005 gegründeten Tochterunternehmens „Pool des österreichischen Schwimmverbandes GmbH“. Laut Ausführungen und Rechtfertigung von Walter Benesch, Finanzreferent des OSV, Kassier des Pool-Vereins, und bezahlter Geschäftsführer der Pool-GmbH am OSV-Verbandstag im September 2012 lag der Sinn der Gründung des Poolvereins darin, „öffentliche und private Gelder (gemeint sind Sponsor-Gelder, Anm.) zu trennen“. Am 17.05.2005 kam es deshalb aus Haftungsgründen zur Gründung genannter GmbH mit einem Stammkapital von Euro 50.000 Euro, wobei sich die Frage stellt, ob es sich bei diesem Geld nicht um Fördergelder des Bundes handelt, die eigentlich den Schwimmsportlern zur Verfügung stehen sollten. In weiterer Folge kam es laut Ausführungen von Genossen Benesch zu regelmäßigen Geldflüssen zwischen Pool-Verein bzw Pool-GmbH und dem OSV. Laut seinen Angaben wurde der Pool-Verein sodann am 30.05.2005 wieder aufgelöst, tatsächlich aber, so zeigen es Kontobewegungen, hat der Pool-Verein bis ins Jahr 2011 hinein existiert. Rechnungsprüfer des Pool-Vereins soll Peter Putzgruber sein.

Laut Benesch wurde am 29. Mai 2006 ein Finanzausschuss eingerichtet, dessen Aufgabe die Überwachung der Finanzgebarung von OSV - Österreichischer Schwimmverband, Pool – Verein zur Förderung des Schwimmsports (Pool-Verein), Pool Gesellschaft m.b.H. (Pool-Gesellschaft) ist. Für diesen Finanzausschuss wurde folgender, aus drei Personen bestehender Kreis gewählt und beschlossen:

- Präsident des OSV (= Paul Schauer bis September 2012; dann Christian Meidlinger, der zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage gerade zurück getreten ist)

- Finanzreferent des OSV (= Walter Benesch)

- Generalsekretär des OSV (= Thomas Gangel)

Der Ausschuss wird geleitet vom Finanzreferenten des OSV (= Walter Benesch). Seit November 2011 vertritt darüber hinaus OSV-Finanzreferent Walter Benesch die Pool GmbH auch noch selbständig und bezieht für seine eigentlich ehrenamtliche Tätigkeit als Sportfunktionär ein in der Höhe nicht bekanntes Gehalt. Zusammenfassend bedeutet das: Walter Benesch kassiert, agiert innerhalb der Pool-Konstruktion völlig eigenmächtig und kontrolliert sich dabei über die vom OSV eingerichteten Prüfinstanzen auch noch selbst. Die völlige Absurdität dieser Konstruktion führte unter anderem dazu, dass Benesch völlig unbemerkt von allen Beteiligten Pool-Gelder auf eigens gegründete private Konten verschob – um bessere Zinsen zu erreichen, wie er nach Auffliegen des Konstruktes erklärte. Konkret: Als selbständig vertretender Geschäftsführer der Pool GmbH, der sich als Leiter des OSV Finanzausschusses auch selbst kontrolliert, hat Walter Benesch am OSV-Verbandstag zugeben müssen, dass er Mittel des OSV und der Pool-GmbH auf seinem privaten Konto gelagert hatte. Um wieviel Geld es sich dabei insgesamt wirklich handelte, beantwortete Benesch nicht. Er gab lediglich an, dass er einen zu-

sätzlichen Zinsertrag von 10.000 Euro erwirtschaften habe können. Das würde durchgerechnet aber bedeuten, dass rund eine halbe Million (voraussichtlich öffentliche Fördergelder) auf dem Privatkonto des Benesch gelegen haben müssen oder noch liegen.

Ein exemplarischer Blick in den OSV-Jahresabschluss des Jahres 2011 und die eigenartigen Geldflüsse zwischen Benesch, Pool-Verein und OSV fördert jedenfalls Merkwürdiges zutage: Einnahmenseitig führt der OSV für dieses Jahr 1.232.804,24 Euro an, welche sich aus Bundessportförderungsmittel (Toto 5/6 u. Toto 1/12), Besondere Bundessportfördermittel §10 Konto 4, Sportministerium Förderung § 11a, Sportministerium Team Rot-Weiss-Rot, NADA-Förderung, Mitgliedsbeiträge-Vereine, Aufnahmegebühren und diverse Einnahmen zusammensetzen. Geldflüsse vom Pool-Verein zum OSV scheinen nicht auf, obwohl Benesch in seinem Rechenschaftsbericht von „regelmäßigen Geldflüssen von GmbH zu OSV“ berichtet hat. Die OSV-Jahresabschlüsse der Vorjahre ergeben ein ähnliches Bild: Die von Benesch genannten „regelmäßigen Geldflüsse“ aus privaten Sponsoreneinnahmen der GmbH zum OSV sind nicht zu finden. Was also zum Beispiel mit dem Geld des einzigen Hauptsponsors, der Bäckerei Ströck, welche seit Jahren jeweils einen sechsstelligen Betrag für den Österreichischen Schwimmverband bereit stellt, genau passiert, ist nicht nachvollziehbar. Was sich anhand von Kontobewegungen hingegen sehr wohl nachvollziehen lässt ist, dass im Jänner 2011 eine Summe von 140.000 Euro an Fördergeldern des Bundes vom Konto des OSV genau auf das Konto jenes Pool-Vereines überwiesen wurden, welches laut Benesch bereits im Jahr 2006 geschlossen wurde. Ausgabenseitig scheint diese Transaktion im OSV-Jahresabschluss 2011 jedoch nicht auf. Tatsächlich wurde das Konto des Pool-Vereins auch erst im Mai 2011 geschlossen, just fast genau parallel zu dem Zeitpunkt, als die Gerichtsverhandlung gegen ÖOC-General Jungwirth begann. Jedenfalls findet sich auch nach der endgültigen Schließung des Pool-Verein-Kontos kein Hinweis über den Verblieb jener 140.000 Euro aus dem OSV. Nur eines steht anhand von Buchhaltungsunterlagen fest: An den OSV rücküberwiesen wurden diese Gelder offensichtlich nicht, scheinen sie doch in keinem OSV-Jahresabschluss mehr auf - weder einnahmenseitig noch ausgabenseitig. Fragen über den Verbleib der öffentlichen Fördermittel in der Höhe von 140.000 Euro lässt der Finanzreferent des OSV, Walter Benesch, unbeantwortet. Rechnungsprüfer des Pool Vereins soll Peter Putzgruber sein, wobei über dessen Prüftätigkeiten nichts bekannt ist, weil außer involvierter Personen niemand Einblick in diese ominöse Pool-Konstruktion bekommt.

Der geschilderte OSV-Jahresabschluss 2011 wurde bereits im Mai 2012, also vor Aufdeckung des Finanzskandals im Schwimmverband, auf seine Richtigkeit hin überprüft. Die Rechnungsprüfer (Otto Klenner, Peter Müller, Klaus Streisselberger) des OSV bestätigen dem geschäftsführenden Vorstand zu diesem Zeitpunkt die widmungsgemäße Verwendung der Finanzmittel - ohne zu diesem Zeitpunkt überhaupt etwas von der Existenz des Pool Vereins und der angeschlossenen GmbH gewusst zu haben.

Den OSV Rechnungsprüfern wurde in weiterer Folge, nach Auffliegen der ominösen Konstruktion, eine Prüfung des Pool Verein und der GmbH untersagt. So schreibt einer der Prüfer in einem Mail-Schreiben wörtlich: „Als gewählter Rechnungsprüfer hatte ich nie die Erlaubnis in die Geschäftsgebarungen des Pool Einsicht zu nehmen, weiters war mir die Existenz einer Pool GmbH nicht bekannt“ Vorbeugend, dass die Rechnungsprüfer im Hinblick auf den Verbandstag und die anstehende Wahl des neuen Vorstands im September 2012 „ihre Entscheidung zur Entlastung rückgängig machen sollten – alleine schon zum Selbstschutz“, wie sie es einer der Rechnungsprüfer in weiterer Folge empfahl, wurden die Rechnungsprüfer sodann in einem Rundschreiben des damaligen OSV-Präsidenten Paul Schauer und des Finanzreferenten Walter Benesch pauschal verdächtigt, „§ 21 des Vereinsgesetzes (…) bewusst verletzt“ zu haben. Es entsteht hierbei der Eindruck, dass damit die Rechnungsprüfer von Benesch und Schauer eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden, nachdem die Rechnungsprüfer in einer schriftlichen Rechtfertigung an die Mitgliedsvereine mitteilen, dass sie im Mai 2012 lediglich Zugang zu den OSV-Finanzdaten hatten und sich die Entlastung lediglich auf den OSV Jahresabschluss 2011 bezieht. Eine von Neo-Präsident und SPÖ-Mann Christian Meidlinger beauftragte Prüfung durch die ihm bestens vertraute CONSULTATIO Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG zur Aufklärung der vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Pool-Konstruktion erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls als völlig unzureichend.

Weitere mögliche finanzielle Ungereimtheiten gibt es im Zusammenhang mit Geldern aus dem Förder-Tool „Team Rot-Weiss-Rot“: Das „TEAM ROT-WEISS-ROT“ wird von den besten 500 Sportlerinnen und Sportler der Republik gebildet. Diese Athleten erhalten Spitzensportförderung vom Bund in der Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist u. a. die projektbezogene, finanzielle Unterstützung der österreichischen Bundesfachverbände beim Aufbau und der Umsetzung effizienter, moderner und individueller Spitzensportförderung.

Nach Durchleuchten von öffentlich zugänglichen Informationsquellen des „TEAM ROT-WEISS-ROT“ wurden in den Jahren 2009 bis 2011 Projekte für Athleten und Athletinnen des Österreichischen Schwimmverbandes mit der Gesamtsumme von 487.900 Euro genehmigt (2009: 195.300 Euro, 2010: 120.000 Euro ; 2011: 172.000 Euro). Bei Überprüfung der OSV Jahresabschlüsse aus den Jahren 2009-2011 ergibt sich einnahmenseitig aus dem Posten „Sportministerium Team Rot-Weiss-Rot“ die Gesamtsumme von 322.488,82 Euro. (2009: 111.000 Euro, 2010: 148.148,82 Euro, 2011: 63.300 Euro) Somit bleibt eine Differenz von 165.411,18 Euro. Wo genau dieser Differenz-Betrag verblieben ist bzw was mit diesen Geldern gemacht wurde, bleibt unklar.

Dieser Differenz gegenüber steht zudem eine eigenartige und bürokratische Abrechnung von Fördergeldern: Bei OSV Spitzensportlern ist es üblich, dass diese ihre durch das TWRW genehmigten Projekte (wie unter anderem Trainingslager im Ausland) jeweils zur Gänze vorfinanzieren müssen und erst nach Abschluss und Vorlage aller Rechnungen sodann das Fördergeld vom OSV ausbezahlt bekommen. Zahlreiche dokumentierte Fälle von Sportlern belegen aber, dass unter dem Vorwand von fadenscheinigen Argumenten - z.B. es fehle ein Boarding-Pass eines Zwischenstopps - den Sportlern die Auszahlung des Förder-Betrages durch den OSV verweigert wird.

Schließlich sind auch fragwürdige, vordringlich parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen und Postenschachereien für die aktuelle Zerschlagung des bis 2012 international erfolgreichen österreichischen Schwimmspitzensports verantwortlich, was unter anderem in Rücktritten nicht weniger international erfolgreicher österreichischer Spitzenschwimmer mündete. Aktuell an vorderster Personalfront gegen Schwimmer und Trainer aktiv ist die ÖVP-nahe Unions-Vizepräsidentin im OSV, Birgit Fürnkranz-Maglock, und ihr Ehemann Erich Maglock, seines Zeichens Präsident des Niederösterreichischen Landesschwimmverbands. Birgit Fürnkranz-Maglock hat unter anderem den Verbleib des olympischen UNION-Schwimmers Sebastian Stoss (EM 6, WM 13.) als Heeressportler mit fadenscheinigen Gründen verhindert und somit seinen Rücktritt erzwungen. Und das trotz Einschreitversuchen des burgenländischen Landesverbands, der UNION und der Trainer. Die 1974 geborene Fürnkranz-Maglock und ihr um über 30 Jahre älterer Ehemann Erich zeichnen weiter verantwortlich für Mobbying durch rufschädigende Äußerungen und die schlussendliche Kündigung des Trainers im Leistungszentrum Südstadt, Walter Bär. Obwohl Walter Bär die derzeit erfolgreichsten Nachwuchsschwimmer Österreichs, wie Jakub Maly und Sascha Subarsky, trainiert, wurde ihm auf Betreiben von Birgit Fürnkranz-Maglock und Erich Maglock sowohl eine Akkreditierung für die Weltmeisterschaften in Barcelona als auch für die Ende August 2013 stattfindenden Junioren Weltmeisterschaften in Dubai verwehrt, womit eine ordentliche Betreuung seiner Schwimm-Schützlinge nicht mehr sichergestellt ist. Hintergrund dieser Angriffe sind laut Informationen pure Eigeninteressen: Dem Ehepaar Maglock geht es darum, die eigenen Leute der Schwimmschule Krems ins Leistungszentrum Süd hinein zu reklamieren und letztlich die Schwimmbahnen im LSZ Südstadt de facto für sich alleine in Anspruch nehmen zu können.

Im Sinne der Transparenz und der Aufklärung geschilderter dubioser Finanzmachenschaften im Österreichischen Schwimmverband sowie einer korrekten Verwendung von Sportfördermitteln des Bundes und nicht zuletzt im Sinne der Sportlerinnen und Sportler deren Erfolgs, worum es eigentlich zu aller erst, ja ausschließlich gehen sollte, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE:

1. Setzen sich jene 50.000 Euro Stammkapital zur Gründung der Pool GmbH aus Fördermitteln des BMLVS zusammen und falls ja, ist die Verwendung von Fördergeldern für die Gründung einer GmbH gesetzlich zulässig?

2. Ist es üblich bzw sind Ihnen weitere Fälle bekannt und ist es überhaupt gesetzlich zulässig, dass Sportfunktionäre wie Walter Benesch öffentliche Fördergelder des BMLVS auf privaten Konten veranlagen?

3. War Ihnen bekannt, dass Walter Benesch öffentliche Fördergelder des BMLVS privat veranlagt hat und falls ja, was wissen Sie über diese Veranlagungen des Herrn Bensch und welche Schritte zur Aufklärung dieser eigenartigen Finanzgebarung haben Sie in diesem Zusammenhang unternommen?

4. Wurde das Honorar für die Wirtschaftsprüfung des OSV durch die CONSULTATIO Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG aus Fördergeldern des BMLVS bezahlt und falls ja, wie hoch ist dieses Honorar?

5. Was wissen Sie über den unklaren Verbleib und die unklare Verwendung jener 140.000 Euro Fördergelder des BMLVS an den OSV, welche im Jänner 2011 vom OSV an den Pool-Verein weiter geleitet wurden?

6. Wie erklären Sie sich, dass über das Förderprojekt „Team ROT-WEISS-ROT“ in den Jahren 2009 bis 2011 Projekte für Athleten und Athletinnen des Österreichischen Schwimmverbandes mit der Gesamtsumme von 487.900 Euro genehmigt (2009: 195.300 Euro, 2010: 120.000 Euro ; 2011: 172.000 Euro) wurden, bei Überprüfung der OSV Jahresabschlüsse aus den Jahren 2009-2011 jedoch einnahmenseitig auf dem Posten „Sportministerium Team Rot-Weiss-Rot“ nur die Gesamtsumme von 322.488,82 Euro. (2009: 111.000 Euro, 2010: 148.148,82 Euro, 2011: 63.300 Euro) aufscheint und was wissen sie über Verbleib und Verwendung des Differenzbetrages in Höhe von 165.411,18 Euro?

7. Wie lautet das genaue, umständliche Procedere von der Einreichung eines TRWR-Projektes bis hin zur tatsächlichen Auszahlung an den Sportler und warum kann ein Sportler nicht direkt bei TRWR ein Projekt einreichen, sondern muss dies stets bürokratisch über den jeweiligen Verband abwickeln?

8. Wie hoch sind laut derzeitigem Stand die Kosten der aktuell über 10 (!) Gerichtsprozesse, die seitens des OSV geführt werden und aus welchen Mitteln werden diese Kosten für den OSV finanziert?

9. Gibt es einheitliche Kriterien für die Fähigkeit und Eignung von Personen zur Ausübung von Funktionärs-Aufgaben innerhalb der Verbandsstrukturen im österreichischen Spitzensport? Falls ja, wie lauten diese Kriterien und wie wird sichergestellt, dass sämtliche aktiven Sportfunktionäre diese Kriterien auch tatsächlich erfüllen? Falls nein, warum gibt es keine solchen Kriterien, sondern werden Funktionärsposten im österreichischen Spitzensport vielmehr nach parteipolitischem Gutdünken vergeben?

Wien, 05.08.2013