15856/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend eines nationalen Verbots von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe

BEGRÜNDUNG

Die jüngsten EU-Statistiken zeigen, dass rund 5.000 Tiere pro Jahr verwendet werden, um Substanzen für Produkte wie Haushaltsreiniger, Waschmittel und Seife in grausamen Tierversuchen wie Zwangsernährungs- oder Haut-und Augenreizungs-Tests zu erproben.

Laut aktuellen Befragungen wünscht sich die Mehrheit der Verbraucher in der EU ein Verbot von solchen Tierversuchen für Haushaltsprodukte.

Es gibt Tausende von Substanzen, die bereits getestet wurden und sicher in der Industrie und zur Entwicklung neuer Produkte eingesetzt werden. Außerdem gibt es viele alternative tierfreie Methoden, die den Tieren dieses gewaltige Leid ersparen würden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Tierversuche werden jedes Jahr in Österreich konkret für Haushaltsprodukte durchgeführt?

2) Laut Tierversuchsstatistik 2012 werden keine Tierversuche für „Produkte/Stoffe, die überwiegend im Haushalt verwendet werden“, durchgeführt. Welche Produkte/Stoffe fallen in die Kategorie 3.10 „Sonstige toxikol. oder Unbedenklichkeitsprüfungen“?

3) Betreffen Tierversuche für Haushaltsprodukte nur fertige Produkte oder auch deren Inhaltsstoffe?

4) Führt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eine Bewertung des Versuchszwecks jeder Substanz, die getestet wird, durch?

- Wenn ja, nach welchen Kriterien wird beschlossen, was der Zweck einer Substanz ist?

5) Bezogen auf die Grundsätze des „3R“ Prinzips (Replace, Reduce, Refine), dessen „Förderung für das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein zentrales Anliegen ist“: Welche konkreten Beispiele kann der Minister der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die zeigen, wie diese Grundsätze verfolgt werden? Welche Maßnahmen werden gesetzt

a. um Tierversuche zu vermeiden?

b. um Tierversuche zu vermindern?

c. um Tierversuche zu verbessern?

6) Wird der Minister für ein nationales Verbot von Tierversuchen für Haushaltsprodukte und deren Inhaltsstoffe eintreten und rasch einen Novellierungsentwurf ausarbeiten lassen und im Wege des Ministerrats dem Parlament vorlegen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nicht, warum nicht?