15858/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.08.2013
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A n f r a g e

des Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „ Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol

Bank durch die Staatsanwaltschaft“ Folgeanfrage zu 6935/ J und deren Beantwortung 6828/AB)

Seit der oben genannten Anfrage sind zwei Jahre vergangen. Der Schaden dürfte sich beträchtlich vermehrt haben.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE:

1.         Hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Kreditvergabe der Hypo

Tirol Bank im September 2009 in der Höhe von 21 Mio. Euro für ein

Solarkraftwerk in Bayern auch in Österreich ermittelt?

a. Wenn ja, wurden auch jene Vorstände, welche für die Kreditvergabe

verantwortlich waren, von der Staatsanwaltschaft vernommen?

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Staatsanwaltschaft?

c. Wenn nein, warum nicht?

2.         Hat die Staatsanwaltschaft auch die Eigentumsvertreter der Hypo Tirol Bank

vernommen?

a. Wenn ja, wann und wer wurde vernommen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

3.         Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft München und

der Staatsanwaltschaft Innsbruck, um eine lückenlose Aufklärung der

Kreditvergabe in der Höhe von 21 Millionen Euro an jene dubiose Solarfirma

im Sinne der Bevölkerung zu erreichen?

a. Wenn ja, wie sieht die Zusammenarbeit aus und welche Ergebnisse

wurden erzielt?

b. Wenn nein, warum nicht?

4.         Ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Bekanntwerden der neuerlichen

Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank an

„Himmelfahrtskommandos“ (eigene Aussagen des Vorstandes) aktiv geworden und hat Ermittlungen eingeleitet?

a. Wenn ja, wann wurden diese Ermittlungen eingeleitet und welcher

Staatsanwalt leitete die Ermittlungen in der „Causa Hypo Tirol“?

b. Wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen durch das

Justizministerium eingeleitet bzw. wann werden Ermittlungen in der

„Causa Hypo Tirol Bank“ eingeleitet?

5.         Halten Sie das bisherige Vorgehen der Justiz in Hinblick darauf, dass ein

Vorstandsmitglied einer Landesbank bei der Rechtfertigung von

Millionenkrediten von „Himmelfahrtskommandos“ sprach, für angemessen

und, wenn ja, wie begründen Sie dies?

6.         Teilen Sie meine Überzeugung, dass eine Untersuchung der „Causa Hypo Tirol Bank“ durch die Justiz im Sinne der Bevölkerung und des Bankenstandortes Österreich ist?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, warum nicht?

7.         Wie viele Anklagen hat es bis dato gegeben?

8. Wurde bei den Beschuldigten Geld sichergestellt, um den Schaden für die Tiroler Steuerzahler gering zu halten?

9.         Ist die FMA bei den Ermittlungen auch beteiligt gewesen?