15883/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend systematischer Gesundheitsdatenabfluss an US-Dienstleister

 

 

Der deutsche Skandal um die Weitergabe von Patientendaten ist in Österreich angelangt. Ein Bericht des deutschen Spiegels hat den systematischen Verkauf von Patientendaten erstmals aufgedeckt. Das Magazin schreibt, dass ein Rechenzentrum für deutsche Apotheken Daten über Kassenrezepte für mehrere Millionen Euro an IMS Health verkauft hat. Teilweise im Klartext, rückverfolgbar auf Ärzte und Patienten. Auch in Österreich gibt es ein vergleichbares Rechenzentrum.

 

Ein aktueller online-Artikel, welcher unter http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1442922/Rezeptdaten-fuer-die-Pharmaindustrie?_vl_backlink=/home/panorama/index.do abrufbar ist, beleuchtet diese hochbrisante Thematik. Dieser lautet in entsprechenden Auszügen wie folgt:

„…Das Unternehmen selbst stellt sich auf seiner Homepage als Nachrichtendienst für Konzerne dar. Von „beispielloser Datenfülle“ ist da die Rede, von „stetiger Erweiterung unserer Datenquellen“.  Besonders stolz ist man auf „ausführliche und integrierte Darstellung der Entwicklungen in Bezug auf Ärzte/Krankenhäuser, Kostenträger und Patienten“. Besonders spannend für Pharma-Manager: „Business Intelligence-Tools“. Sie versprechen Marktanalysen in bisher ungeahnter Tiefe(…)

Für die „stetige Erweiterung unserer Datenquellen“ geht IMS Health in Österreich andere Wege. Ein Mitglied der Apothekerkammer berichtet der „Presse“ von etwa 280 Apotheken, die gegen Honorar direkt Verkaufsdaten an IMS liefern. Ohne Namen der Patienten, aber mit Standort der Apotheke. Was in dünn besiedelten Regionen Rückschlüsse auf die Verschreibepraxis der ansässigen Ärzte zulasse.

 

Nach weiterführenden „Presse“-Recherchen dürfte IMS Health in Österreich Gesundheitsdaten von 800 niedergelassenen Ärzten, über 200 Apotheken, 120 Krankenhäusern und nahezu allen Pharmagroßhändlern beziehen.[1]


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Können Sie bzw. Ihr Ressort die Zahlen der „Presse“-Recherche bestätigen?

 

2.    Welche weiteren Unternehmen handeln mit Rezeptdaten, Patientendaten und anderen Daten aus dem Gesundheitswesen?

 

3.    Aus welchen Quellen beziehen diese Unternehmen ihre Gesundheitsdaten?

 

4.    Wie wird hierbei die Einhaltung von Datenschutzstandards bzw. eine Anonymisierung der Daten kontrolliert?

 

5.    Wie wird hierbei sichergestellt, dass die Daten aus dem Gesundheitswesen nicht den Bereich der Datenschutzbestimmungen verlassen?

 

6.    Welche Schritte werden von Ihrem Ressort gesetzt, um für eine lückenlose Kontrolle zu sorgen?

 

7.    Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die derzeit geltende Gesetzgebung zum Handel mit Daten aus dem Gesundheitssystem?

 

a.    Welche Verbesserungen wurden in diesem Zusammenhang bereits angedacht?

 

8.    Welchen Vorteil haben Patienten vom Verkauf ihrer Gesundheitsdaten an Marketingfirmen?

 



[1] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1443702/Jedes-zweite-Spital-verkauft-Daten-