15911/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petzner

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Aufträge an die MediaSelect GmbH

Im Zuge der Ermittlungen in der „Telekom-Affäre“ mit illegalen Parteispenden legen sich nun erneut über die ÖVP dunkle Schatten. Das Nachrichtenmagazin News berichtet in seiner am 29. August 2013 erschienenen Ausgabe von Geldflüssen durch Scheinrechnungen von der Telekom, aber auch den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur MediaSelect, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden seien.

Dem BZÖ liegen konkrete Hinweise vor, wonach etwa im Frühling 2008 sämtliche ÖVP-Ministerien von der Partei explizit angewiesen wurden, Werbeaufträge und Inseratenschaltungen möglichst über die Agentur MediaSelect abzuwickeln und zu buchen - mit dem Ziel, über dadurch verrechenbare Provisionen durch die MediaSelect die ÖVP mit Steuergeld quer zu finanzieren (siehe OTS0128 vom 29.08.2013).  Wenn die ÖVP also tatsächlich an Aufklärung interessiert ist, solle sie diese Offenlegung und auch die Veröffentlichung von Provisionsverrechnungen durch MediaSelect sofort vornehmen. Das BZÖ ermöglicht dies der ÖVP und den von ihr geführten Ministerien hiermit im Wege dieser Anfragenserie und

daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aufträge erteilte Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) im Zeitraum zwischen 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage an die MediaSelect GmbH?

Wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich, wie hoch waren die Gesamtkosten, welche Leistung steht den Kosten gegenüber?

2. Ging Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) in den Jahren 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage Projektpartnerschaften oder dergleichen mit der MediaSelect GmbH ein?

Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich, welche Leistung steht den Kosten gegenüber, welche Kosten hatte Ihr Ressort dafür im genannten Zeitraum gesamt zu tragen?

3. Gab es im Zeitraum 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage sonstige Verträge (Beratung, PRGestaltung, Meinungsforschung, Kampagnen etc.) zwischen Ihrem Ressort und der MediaSelect GmbH?

Wenn ja, um welche Verträge handelte es sich, wie hoch waren die Gesamtkosten, welche Leistung steht den Kosten gegenüber?

4. Erfolgten Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort zwischen 2006 bis zum Einlagen der Anfrage in Auftrag gegebenen Leistungen der MediaSelect GmbH?

Wenn nein, warum nicht?

5. Können Sie ausschließen, dass es für die in 1. bis 3. genannten Aufträge Provisionsflüsse über die MediaSelect GmbH an die ÖVP gab?