15917/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Stefan Petzner

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Statutenänderungen im OSV und die Rolle von Frau Fürnkranz-Maglock

 

Nach dem paukenschlagartigen Rücktritt des Christian Meidlinger, der nach nur zehnmonatiger Amtszeit das Handtuch als Präsident des österreichischen Schwimmverbandes geworfen hat, zeichnet sich nun ab, dass zwielichtige Sportfunktionäre mit der neuen interimistischen Sprecherin des OSV, der UNION-Vizepräsidentin im OSV, Birgit Fürnkranz-Maglock, wieder jemanden aus dem Hut gezaubert haben, unter dem Malversationen und Misswirtschaft im Schwimmverband munter weiter gehen können und keinerlei tatsächliche Aufklärung betrieben wird, sondern vielmehr Verschleierungen und Vertuschungen vonstatten gehen. Birgit Fürnkranz-Maglock ist die aktuelle Ehefrau und das ehemalige Schwimmerkind des um 30 Jahre älteren Präsidenten des Niederösterreichischen Schwimmverbands, Erich Maglock, der ebenfalls seit Jahrzehnten zu einem der zwielichtigen Drahtzieher rund um die Vorkommnisse im OSV zählt und der UNION zuzuordnen ist. Die SPÖ-Spitze hat nun knapp vier Wochen vor den Nationalratswahlen die Gefahr der voranschreitenden Aufdeckung dieses OSV-Skandals in Dimensionen des „jungwirth’schen Treibens“ im ÖOC erkannt und übergibt nun also vorübergehend das Zepter an die UNION-Vizepräsidentin im OSV. Als erste Amtshandlung als interimistische OSV-Spitze hat Birgit Fürnkranz-Maglock den für 6. September 2013 ausgeschriebenen a.o. Verbandstag abgesagt – offensichtlich um vor der Nationalratswahl Ende September keinen weiteren Wirbel auszulösen und nicht Fragen der Mitgliedsvereine rund um die Vertuschungen, die Malversationsvorwürfe, die Pool-Konstruktion und die Finanzströme ebendort, dubiose Statutenänderungen und die von den Vereinen eingebrachten Anträge geben zu müssen.

Als zweite Amtshandlung wurden von Birgit Fürnkranz-Maglock ominöse Vorschläge für Statutenänderungen an die Vereine verschickt, die letztendlich die Landesschwimmverbände stärken und die einzelnen österreichischen Vereine entrechten, wenn nicht sogar entmündigen und die demokratischen Grundsätze über Bord werfen. Diese Aktion dient ganz offensichtlich wohl nur dazu, die Macht der seit Jahrzehnten aktiven zwielichtigen Funktionären und parteipolitische Entscheidungsträgern von ASKÖ und UNION im Österreichischen Schwimmverband (OSV) noch mehr zu stärken, die Aufdeckung der seit Jahren vorherrschenden Malversationen zu verhindern und den offensichtlichen Skandal zu vertuschen.


Einige Beispiele für die vorgeschlagenen Statutenänderungen von Fürnkranz-Maglock und ihren dubiosen Hintermännern:

•           Vereine, die nur den Breitensport fördern oder eine Schwimmschule betreiben, können nicht mehr ordentliche Mitglieder sein.

•           Gemäß dem neuen § 2 der Statuten sollen die Landesverbände zu ordentlichen Mitgliedern anstatt Zweigvereinen gemacht werden (Das bedeutet, dass ein Landesverband dann als ordentliches Mitglied vom OSV ausgeschlossen werden kann – siehe aktuell den Fall in Salzburg)

•           Gemäß dem neuen § 7 (7) der Statuten hat eine eingebrachte Berufung keine aufschiebende Wirkung mehr. (Das bedeutet in der Praxis, dass jeder Schwimmer und Funktionär auf Basis reiner rechtlicher Willkür jederzeit ausgeschalten und vor die Tür gesetzt werden kann.)

•           Gemäß dem neuen § 21 der Statuten soll das Verbot einer Stimmrechtsvollmacht für Präsidiumsmitglieder fallen.

•           Im § 3 der „Verbandsgerichtsordnung des OSV“:  „Ordentliche Gerichte dürfen in Streitigkeiten gemäß § 2 (Anm: das sind Streitigkeiten untereinander), außer bei Offizialdelikten, nur mit Zustimmung des OSV angerufen werden“ (Das bedeutet in der Praxis eine klare Alleinherrschaft des OSV!)

Diese Vorschläge von Birgit Fürnkranz-Maglock und ihren dubiosen Hintermännern für Statutenänderungen schalten alle demokratischen Grundrechte aus, dienen lediglich dazu, unliebsame kritische oder „nachfragende“ Vereine auszuschließen und mundtot zu machen. Grundrechte und die Unschuldsvermutung werden durch diese Statuten von den dubiosen Funktionären im OSV ignorierend ausgeschalten. Um es vereinfacht auf den Punkt zu bringen: Diese Statutenänderungen bedeuten, dass jeder unliebsame, nicht hörige oder sich beugende Verein vom OSV jederzeit ohne aufschiebende Wirkung bestraft, sanktioniert oder ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus benötigt  der betroffene Verein dann auch noch eine Erlaubnis vom OSV, um die Causa überhaupt vor ein ordentliches Gericht zu bringen!

Nicht ohne Grund haben Birgit Fürnkranz-Maglock die von ihr und ihren „dubiosen Hintermänner“ gewünschten Änderungsvorschläge an die Vereinsvertreter vorsorglich im Dokument nicht sichtbar (Anmerkung: z.B. mit einer anderen Farbe) markiert. Die Vereine sollen hier wohl getäuscht werden und es wird von den OSV-Funktionären davon ausgegangen, dass die Vereinsvertreter einfach „zu dumm sind zu verstehen, worüber sie da abstimmen“ - wie es ein führendes OSV-Mitglied einmal formuliert hat -  oder bei einer etwaigen Abstimmung die Vereinsvertreter es schlicht nicht wagen, entweder Fragen zu stellen oder dagegen zu stimmen. In der Folge würden damit die Vereine wohl aber alle ihre demokratischen Grundrechte verlieren.

Gerade mit dem Ehepaar Maglock haben viele Aktive und Trainer seit jeher Differenzen, mehr als es bis September 2012 mit Paul Schauer und dann mit Genossen Christian Meidlinger der Fall war.

Die interimistische Sprecherin des OSV-Präsidiums Birgit Fürnkranz-Maglock hat ihr Amtsverständnis ohnehin selbst auf den Punkt gebracht, indem sie der Linie von ihren Vorgängern treu bleibt und ganz offen sagt: „Alles bleibt wie es ist“. Sie bekräftigt in Interviews, dass es im OSV weder Malversationen gab noch gibt und begründet es mit der Tatsache, dass eben eine vom OSV beauftragte SPÖ-bekannte Wirtschaftsprüfungskanzlei die Richtigkeit überprüft und die Ordnung bestätigt hat. Sie wird im Kurier vom 16. August 2013 wie folgt zitiert „Fakt ist, dass wir den OSV überprüfen haben lassen. Der Prüfbericht besagt genau, wo was hingebucht und was wo ausgegeben wurde. Es konnte in keiner Weise nachvollzogen werden, dass da Gelder in private Taschen geflossen oder Subventionen verschleiert worden sind. Das ist aus der Luft gegriffen und eine Frechheit.“

Frau Fürnkranz-Maglock ist wohl noch nicht bekannt, dass gerade Korruptionsfälle der letzten Zeit, wie u.a. Hypo Alpe Adria, Telekom Austria oder auch der Birnbacher-Skandal in Kärnten gezeigt haben, dass ein Prüfbericht einer externen Wirtschaftsprüfung definitiv nicht als Persilschein zu werten ist, sondern oft als das genaue Gegenteil davon.

Auch in der Causa Dinko Jukic setzt Fürnkranz-Maglock weiter auf Eskalation. Sie wird im Kurier vom 16. August 2013 etwa wie folgt zitiert  "Ich erwarte eine EntschuldigungEnde August soll es einen runden Tisch mit Markus Rogan, Dinko Jukic, Peter Schröcksnadel und Sportminister Klug geben“. Und im Sportportal Laola1: „Jukic bekommt seine letzte Chance“. Weder weiß Dinko Jukic etwas von diesem Termin, der OSV aber sehr wohl, dass Jukic erst Mitte September wieder von einem langen Auslandsaufenthalt nach Wien zurück kehrt, noch scheint die Diktion von Bedingungen wie einer Entschuldigung bereits vor Stattfinden eines Runden Tisches als zielführend. Fürnkranz-Maglock bestätigt weiters ihr vollstes Vertrauen zum seit Jahren kritisierten Sportkoordinator und in den Medien genannten „Totengräber des Schwimmsports“ Moschos Tavlas und gab weiters bekannt, dass der OSV Finanzchef Genosse Walter Benesch, gegen den es schwere Vorwürfe gibt, trotz dessen bereits getätigter Rücktrittsankündigung nun unter ihrer Führung doch weiter im Amt bleiben wird.

Fürnkranz Maglock bezieht auch Stellung gegen den vom OSV gekündigten Trainer im Leistungszentrum Südstadt, Walter Bär. Bär ist Angestellter des Leistungszentrum Südstadt und Trainer des derzeit erfolgreichsten Österreichischen Schwimmers Jakub Maly und der größten Nachwuchshoffnung Sascha Subarsky, Medaillengewinner bei den Junioren Europameisterschaften. Dass Walter Bär Erfolge bringt und als Betriebsrat bis Ende 2014 des Leistungszentrums derzeit überhaupt unkündbar ist, stört Fürnkranz-Maglock dabei nicht. Sie rechtfertigt dies damit, dass ihr als OSV-Organ die Einflussnahme auf die Auswahl des Schwimmtrainers im Leistungszentrum zusteht, schiebt jedoch die Verantwortung auf das Leistungszentrum Südstadt, das in eine vom Sportministerium ausgegliederte GmbH eingebettet ist.

Dass zwischen Genossen Walter Benesch und dem Präsidenten des Niederösterreichischen Landesschwimmverband Erich Maglock und Birgit Fürnkranz-Maglock ein seit Jahrzehnten bestehendes Nahverhältnis besteht, verdeutlichen unter anderem auch die skandalträchtigen Ereignisse der OSV-Staatsmeisterschaften vom 23. Juli 1994 in Wolfsberg. Österreichs damaliges Schwimm-Aushängeschild, die damals 16-jährige Weltklasseschwimmerin Elvira Fischer (3. Platz bei Junioren Europameisterschaften und erste Medaillengewinnerin für Österreich überhaupt) wurde bei ihrem Versuch, sich für die Weltmeisterschaften zu qualifizieren vor dem Start zum Endlauf über 200m Brust wegen „provokanten Frühstarts“, eine äußerst seltene Sanktion, disqualifiziert. Proteste wegen der umstrittenen Schiedsrichterentscheidung blieben erfolglos. Kurt Dietrich vom Wiener Landesschwimmverband brachte es damals auf dem Punkt „Es ist traurig, dass einer Schwimmerin auf diese Weise die WM-Chance genommen wird“. Durch die skandalöse Schiedsrichterentscheidung durfte Elvira Fischer weder starten noch zur WM fahren, aber dadurch wurde völlig unerwartet die sich heutzutage selbst nennende „Spitzenschwimmerin“ Birgit Fürnkranz vom USV Krems (Obmann ist ihr Ehemann Erich Maglock) mit der Zeit von 2:41,46 Österreichische Meisterin. (Anmerkung: der österreichische Rekord wird mit 2:21.97 von Mirna Jukic gehalten) Der OSV Schiedsrichter bei diesem besagten Start war nun wer? Genosse Walter Benesch! Trainer von Elvira Fischer war im Übrigen der ebenfalls im weiteren Verlauf von zwielichtigen OSV Funktionären ausgeschlossene Andrzej Szarzynski, einer der am längsten dienenden Schwimmtrainer Österreichs, der unter anderem Maxim Podoprigora, Markus Rogan, Fabienne Nadarajah, Sebastian Stoss oder Birgit Koschischek zu Erfolgen geführt hat. Szarzynski hat sich übrigens in den letzten Tagen mit einem Offenen Brief an den OSV gewandt mit dem Titel: „Die Schmarotzer gehören weg.“

Seit nunmehr über einem Jahr versuchen zwielichtige Funktionäre und parteipolitische Entscheidungsträgern von ASKÖ und UNION im Österreichischen Schwimmverband der Politik und den Medien zu verkaufen, dass es keinen „OSV-Skandal“ gibt, sondern lediglich Dinko Jukic ein Feindbild ist, der den OSV diffamiert. Mittlerweile, nach all den Aufdeckungen, den Negativ-Aktionen und Vertuschungsversuchen des OSV und den ständigen OSV-Provokationen gegen die Familie Jukic kann die „Causa Jukic“ jedoch im Nachhinein auch aus einem ganz anderen Blickwinkel gesehen werden: Nämlich als eine PR-Kampagne aus OSV-Kreisen, die von dem wahren sportlichen und finanziellen Skandal ablenken soll. Dass Dinko Jukic nach all den Provokationen, rufschädigenden Aussagen und Anfeindungen gegen das erlittene Unrecht klagt, kann ja wohl wirklich nicht als Provokation verstanden werden – so verkauft es uns aber der OSV.

Wie sieht jedoch abseits der ergrauten zwielichtigen OSV-Funktionärsgestalten, der „Rest von Österreich“ den OSV und die „Causa Jukic“? Das renommierte Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek Public Opinion Strategies hat im August 2012, aktuell nach Aufkommen der ersten öffentlichen Kritik bei den olympischen Spielen in London  eine Befragung unter 500 Österreicherinnen zur Causa „Schwimmverband“ durchgeführt. 76% der Befragten gaben Dinko Jukic mit seiner Kritik am Schwimmverband recht, lediglich 8% sahen das nicht so; 80% der Befragten Österreicherinnen sprachen sich gegen seine Sperre auf Grund seiner Kritik aus, lediglich 4% sprachen sich für eine Sperre aus. Auf die Frage, ob sich auf Grund der Kritik von Jukic etwas zum Positiven verändern, oder alles beim Alten bleiben wird meinten 74%, dass sich nichts ändern wird. Lediglich 15% der Befragten glaubten, dass der OSV ein zukunftsweisendes Konzept/Gesamtstrategie zur Entwicklung von Weltklasse-Schwimmern in Österreich hat.

Das lässt den Schluss zu, dass aus Sicht der zwielichtigen OSV-Funktionäre Gefahr bestand, dass die OSV Schmutzkübelkampagne gegen Dinko Jukic nicht fruchten würde und stattdessen die Malversationen innerhalb des OSV immer mehr zum Thema werden. Der OSV griff daher zu einer drastischen Maßnahme am Verbandstag 2012: Um das „Feindbild Jukic“ weiter zu pflegen, verhängte man eine einjährige (!) Sperre gegen diesen. Um als Fazit mit den Worten von Fürnkranz-Maglock zu sprechen: „Alles bleibt wie es ist“.

Im Interesse des österreichischen Schwimmsports und mit dem Ziel, für saubere und faire Verhältnisse im OSV zu sorgen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport daher nachstehende


 

ANFRAGE:

 

  1. Sind Ihnen als zuständiger Sportminister die geplanten Statutenänderungen im OSV bekannt und halten Sie diese für rechtskonform sowie vereinbar mit den geltenden demokratischen Grundprinzipien und geeignet, die bekannten Missstände im OSV künftig zu verhindern?

 

  1. Haben Sie bereits konkrete Schritte zur Aufklärung der vorgeworfenen Malversationen unternommen und falls ja, welche und wie lauten die Ergebnisse? Falls nein, warum nicht?

 

  1. Frau Birgit Fürnkranz-Maglock erwähnt in Zeitungsinterviews, dass sie mit Ihnen als zuständigem Sportminister einen „Runden Tisch“ für Ende August vereinbart habe, an dem auch Dinko Jukic und Markus Rogan teilnehmen sollen. Dinko Jukic wiederum sagt, mit Ihnen und Herrn Schröcksnadel vereinbart zu haben, dass er selbst erst wieder Mitte September von einem Auslandsaufenthalt in Wien zurück sein wird und erst dann zur Verfügung stehen kann. Hat dieser Runde Tisch nun bereits stattgefunden oder nicht und falls ja, mit welchem Ergebnis sowie falls nein, warum nicht und wann wird dieser dann stattfinden?

 

  1. Das Leistungszentrum Südstadt untersteht dem Sportministerium als ausgegliederte Gesellschaft. Der Schwimmtrainer Walter Bär ist dort bis Dezember 2014 Betriebsrat und daher faktisch unkündbar. Trotzdem wurde er auf Betreiben des OSV gekündigt. Frau Fürnkranz-Maglock schiebt nun die Verantwortung dafür auf Ihre Institution ab. Halten Sie daher diese Kündigung für gesetzlich zulässig und wie hoch werden die Kosten dieser Kündigung sein bzw werden diese aus Förder-Mitteln des Sportministeriums für den OSV finanziert?

 

  1. Was werden Sie als Sportminister konkret unternehmen, um Ordnung in den OSV zu bringen und wie werden Sie für eine rechtlich korrekte und gesetzeskonforme Verwendung der Fördermittel aus Ihrem Ministerium durch den OSV Sorge tragen?

 

 

Wien, 04.09.2013