15918/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend spezielle Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten des Patentamts

Trotz forscher öffentlicher Ansagen und gerichtlicher Aktivitäten und trotz auf verschiedenen Wegen erreichter Unterstützung mancher öffentlicher Stellen und Akteure ist es dem Präsidenten des Patentamtes bislang nicht gelungen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von ihm bezogenen und u.a. vom Rechnungshof in seinem Bericht BUND 2012/7 angesprochenen Zweitgehalts als serv.ip-Geschäftsführer zu zerstreuen. Vielmehr unterstützen mehrere namhafte Gutachter die Sichtweise der Grünen, dass hier etwas faul bzw gesetzwidrig sein könnte.

Den öffentlichen Debatten über den wiederholt unorthodoxen Umgang des Präsidenten des Patentamts mit öffentlichen Geldern zum Trotz scheint es im Bereich des Präsidenten weiterhin zu fragwürdiger Mittelverwendung zu kommen, diesmal zur Abwechslung wieder in einem anderen Bereich, nämlich der Öffentlichkeitsarbeit von Amt und Präsident.

Sowohl die nicht extrem aufwändige Präsentation der Jahresbilanz 2012 des Österreichischen Patentamtes im Wege einer Pressekonferenz im April 2013 als auch ein laut Digitaler Pressemappe eher schütter besuchter von Rödler geleiteter Arbeitskreis in Alpbach im August 2013 (wo daneben auch noch ein „IP-Gipfel.Treffen“ mit einem Rödler-Auftritt an der Seite von Karl Blecha drin war) sollen von derselben PR-Agentur organisiert worden sein – und zwar dem Vernehmen nach um jeweils etwa 30.000 (!) Euro.

Sollte dies den Tatsachen entsprechen, sind Rumpold’sche Eurofighter-Größenordnungen nicht mehr weit.

Federführend bei der begünstigten Agentur ist die Gattin eines mittlerweile im Dunstkreis der Stadt Wien auf einen Managerposten bei den Wiener Stadtwerken weiter aufgestiegenen vormaligen Sprechers des Wiener SPÖ-Bürgermeisters.

Es hat hier erneut den Anschein, als würde der Patentamtspräsident versuchen, sich wie auch schon mit früheren Aktivitäten oder Personalentscheidung im Patentamt über sein eigenes parteipolitisches Umfeld als ehemaliger Forstinger- und Gorbach-Helfer hinaus abzusichern – hier etwa mit großzügigen Aufträgen ins SPÖ-Umfeld.

Allerdings sind öffentliche Gelder an sich nicht dafür vorgesehen, zu solch mediokren, höchst persönlichen Zwecken zu dienen, auch nicht im Umfeld des BMVIT.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist es zutreffend, dass die Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2012 des Österreichischen Patentamtes von einer externen PR-Agentur umgesetzt wurde?

2) Um welche Agentur handelt es sich?

3) Warum fand der Präsident des Patentamtes nicht mit den einschlägig Zuständigen in seinem Haus für diese Aufgabe das Auslangen?

4) Welche Summe ist im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz an die PR-Agentur geflossen?

5) Durch welche Passagen im Patentgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen der Arbeiten des Präsidenten ist diese Ausgabe legitimiert?

6) Ist es zutreffend, dass der Präsident des Österreichischen Patentamtes dieselbe externe PR-Agentur mit der Organisation eines Arbeitskreises in Alpbach am 23.8.2013 beauftragte, bei der er selbst als Chair fungierte?

7) Warum fand der Präsident des Patentamtes nicht mit den einschlägig Zuständigen in seinem Haus für diese Aufgabe das Auslangen?

8) Welche Summe ist für diese Arbeitskreis-Organisation in Alpbach an die PR-Agentur geflossen?

9) Durch welche Passagen im Patentgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen der Arbeiten des Präsidenten ist diese Ausgabe legitimiert?

10) Ist es richtig, dass die Leiterin der vom Präsidenten des Patentamtes für Pressekonferenz und Workshop-Organisation beschäftigten und großzügig bezahlten PR-Agentur mit einem ehemaligen Wiener Bürgermeister-Sprecher und nunmehrigen Wiener-Stadtwerke-Manager verheiratet ist, weit überwiegend Referenzen aus dem unmittelbaren Umfeld der SPÖ-Ressorts der Wiener Stadtregierung aufzuweisen hat, und somit dem SPÖ-Umfeld zuzuzählen ist?

11) Können Sie ausschließen, dass großzügige Aufträge in das SPÖ-Umfeld hinein wie hier den Zweck haben, den Präsidenten des Patentamtes über Parteigrenzen hinweg abzusichern und zB im SPÖ-geführten BMVIT für die eine oder andere „Beißhemmung“ zu sorgen, wenn es darum ginge, angesichts finanzieller und sonstiger Auffälligkeiten in der Amtsführung des Präsidenten des Patentamtes durchzugreifen?

12) Können Sie ausschließen, dass aus den für PR-Aufträge an eine Agentur mit SPÖ-Wien-Connections bezahlten Summen Rückflüsse an die SPÖ – Parteispenden o.dgl. – erfolgten?