15928/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Aufträge an parteinahe Agenturen

BEGRÜNDUNG

Die Agentur media.at und ihre Töchter Omnimedia und MediaSelect, sowie das ECHO Medienhaus mit seinen 11 Töchtern waren bereits Thema im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Nun sind erneut Zahlungen von Telekom Austria, RLB OÖ und den Österreichischen Lotterien für fiktive Leistungen an eine dieser Agenturen bekannt geworden, die in Wahrheit einerseits einem „ÖVP-Topf“ gut geschrieben wurden, andererseits als „Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ“ gedient habe.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit die öffentliche Verwaltung mit diesen politiknahen Agenturen ein Geschäftsverhältnis pflegt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Gab es im Zeitraum 2000 bis heute in Ihrem Ministerium Beauftragungen an die Firma media.at oder an eine ihrer Töchter, respektive an das ECHO Medienhaus oder seine Töchter?
Wenn ja:

a. In welchem  Jahr und für welchen Zeitraum wurde der Auftrag bzw. wurden die Aufträge erteilt?

b. In welcher Höhe erfolgte der Auftrag (die Aufträge) und für welche Leistungen?

c. Nach welchem Vergabeverfahren wurde der einzelne Auftrag abgewickelt?

d. Wie viele Vergleichsangebote wurden in jedem einzelnen Fall eingeholt?

e. Wenn media.at bzw. ihre Tochter nicht Billigstbieter war, um wie viele Prozent lag der Billigstbieter unter dem angenommenen Angebot?

f. Wurden dem Ministerium Rabatte für Medienschaltungen gewährt und was passierte mit den Rabatten?