15955/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2013
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Dringliche Anfrage

gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR

(Klubverlangen)

 

 

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Stefan Markowitz, Martina Schenk, Erich Tadler und Christoph Hagen

 

an die Bundesministerien für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend „Politik raus aus der Schule  – Nicht genügend für Rot-Schwarz“

 

1.    Rote Bildungspolitik: „Ja, das Schreiben und das Lesen, ist nie mein Fach gewesen..."

Österreichweit 20 Prozent Analphabeten - die Produktion steigt! [1]

In den letzten vier Jahrzehnten wurden von hauptsächlich SPÖ-dominierten Bundesregierungen und mit sieben roten (von insgesamt neun) Unterrichtsminister/innen Leistungsfeindlichkeit und Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zum bildungspolitischen Credo erhoben. Im „Marsch durch ihre Institutionen“ hat die Post-68er Generation der SPÖ ein bildungs- und elitenfeindliches Klima geschaffen, das vorgeblich die Bildung der Massen will, aber tatsächlich jenes bildungspolitische Desaster heraufbeschworen hat, das vor allem den jungen Österreicher/innen von heute eine schwere Hypothek aufbürdet.

Der bildungspolitische Faktencheck ist ernüchternd

Parameter für den darstellbaren Erfolg der Bildungspolitik sind leider wie so oft nicht die messbare Effizienz und der tatsächliche Output, sondern der Input der finanziellen Mittel. Der Nationale Bildungsbericht 2012 vermerkt dazu folgendes:

 

„Die staatliche Finanzierung des Bildungswesens machte 2010 5,7% des BIP und 10,8% der Staatsausgaben aus. Im Vergleich der EU-27 ist der Anteil des BIP, der in Österreich für Bildung ausgegeben wird, überdurchschnittlich.“[2]

„Die öffentlichen Bildungsausgaben pro Kopf über alle Bildungsbereiche hinweg (ausgenommen Elementarbereich) lagen inflationsbereinigt im Jahr 2009 etwa 10% höher als 2000. Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern gehören in Österreich die gesamten für öffentliche und private Bildungseinrichtungen aufgewendeten Bildungsausgaben pro Kopf zu den höchsten, da mit den vergleichsweise hohen Bildungsausgaben vergleichsweise weniger Schüler/innen ausgebildet werden.“[3]

 

2.    Rote Bildungspolitik – teuer und ineffizient

Gemäß den Bildungsexperten des BIFIE haben wir also das teuerste Bildungssystem Europas.

Und wie sieht es dazu im EU/OECD Vergleich mit dem tatsächlichen Kompetenzerwerb etwa der österreichischen Volksschüler/innen aus?

Von den 29 EU-/OECD-Teilnehmerländern der Volksschulstudie PIRLS schneiden 15 Länder im Lesen signifikant besser ab als Österreich und nur sechs Länder zeigen signifikant schlechtere Leistungen.

20 Prozent der Volksschüler/innen in Österreich besitzen im Lesen bestenfalls Basiskompetenzen. In Finnland und den Niederlanden ist der Anteil halb so groß.

Der Anteil Leistungsstarker im Lesen ist in Finnland, Großbritannien sowie den Vereinigten Staaten ist dreimal größer als in Österreich.

Österreichs Volksschüler/innen liegen in Mathematik im EU-/OECD-Vergleich im unteren Mittelfeld.

In den Naturwissenschaften zeigen sich im internationalen Vergleich relativ gute Leistungen.[4]

 

Angesichts der eingesetzten Mittel eine mehr als magere Ausbeute. Ganz katastrophal ist es jedoch um die Bildungskompetenz der 15-/16-jährigen Schüler/innen bestellt:

In Österreich sind die Leseleistungen der 15-/16-Jährigen – ausgehend vom Mittelmaß bei den vorhergehenden Erhebungen – bei PISA 2009 deutlich gesunken (minus 22 Punkte) und liegen unter dem OECD-Schnitt.

Ebenso sind die Leistungen in Mathematik und den Naturwissenschaften gesunken.

Österreich und die Tschechische Republik sind die einzigen der 31 teilnehmenden EU-/OECD-Länder, in denen eine Leistungsabnahme in allen drei Kompetenzbereichen zu verzeichnen ist.

In Österreich zählt jede/jeder dritte Schüler/in in mindestens einer Grundkompetenz zur leistungsschwachen Risikogruppe.[5]

Artikelbild

 

Die Verantwortlichen „Geschäftsführer“ der SP/VP-Koalition hätten längst Konkurs anmelden müssen. Was hier betrieben wird, kann durchaus als „Konkursverschleppung“ bezeichnet werden und wäre die von SPÖ und ÖVP geführte Republik Österreich den Regeln eines ordentlichen Kaufmannes unterworfen, wäre längst Anklage wegen Konkursverschleppung und Gläubigerschädigung erhoben. Denn mit dieser fahrlässigen bildungspolitischen Krida wird das Eigenkapital des Landes, eine gutausgebildete Jugend, verschwendet und zur Zukunftslosigkeit degradiert.

 

3.    Bildungspolitik in Österreich – Parteibuch als wichtigstes Unterrichtsmaterial

SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek und die schwarze Lehrergewerkschaft ergehen sich in Scharmützel um ein neues Lehrerdienstrecht, das von den entfesselten Lehrervertretern/innen abgelehnt wird. Das Ergebnis: Stillstand!

Die tatsächliche Notwendigkeit, um das österreichische Schulsystem erfolgreich zu reformieren, nämlich die Befreiung der Schulen von den politischen Parteien, wird in der Diskussion um das Lehrerdienstrecht von SPÖ und ÖVP nicht einmal erwähnt.

Das österreichische Schulsystem ist auf den Machterhalt der Parteien ausgerichtet. Denn wer die Bildung der Menschen bestimmt, bestimmt ihre Zukunft. SPÖ und ÖVP haben sich in der Zweiten Republik ein Macherhaltungssystem eingerichtet, in dem das parteipolitisch verwaltete Schulsystem eine zentrale Rolle spielt. Das von SPÖ und ÖVP dafür geschaffene System der Doppel- und Mehrgleisigkeiten wird nun seit geraumer Zeit vom Rechnungshof penibel aufgelistet und seiner Ineffizienz überführt.

 

Die Probleme liegen vor allem

·         in der verfassungsrechtlich komplexen Kompetenzlage,

·         in der dadurch bedingten Zuständigkeitsverteilung auf Bundes– und Landesbehörden und den Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, insbesondere im Bereich der Landeslehrer,

·         in den - dies ebenfalls Ausfluss der Kompetenzzersplitterung – dienst- und besoldungsrechtlichen Unterschieden zwischen Bundes- und Landeslehrern und ihrer unterschiedlichen Ausbildung,

·         in den Mängeln bei Leitungs- und Steuerungsverantwortung sowie beim Controlling,

·         im Bereich der zersplitterten Kompetenzen der Schulaufsicht (insbesondere bei den land- und forstwirtschaftlichen Schulen)

·         und den divergierenden Interessen im Bereich der Schulerhaltung (diese sind wiederum auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten zurückzuführen).

Darüber hinaus stellt die verfassungsrechtliche Festschreibung der politischen Besetzung der Schulverwaltungsbehörden ein besonderes Problem dar. Dem Landesschulrat als Schulbehörde des Landes sitzt der Landeshauptmann als Präsident vor. In allen Bundesländern wird er durch einen amtsführenden Präsidenten unterstützt. Die politische Besetzung ergibt sich damit schon aus dem B-VG.

·         Landeshauptmann = Landesschulratspräsident = politische Besetzung

·         Neun geschäftsführende Präsidenten = alle politisch besetzt

·         die Parteien bestimmen die Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrats

Diesem Gremium gehören neben dem Präsidenten stimmberechtigte Mitglieder an, die von den im Landtag vertretenen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmenstärke vorgeschlagen werden.

Darunter müssen sich gemäß Bundes-Schulaufsichtsgesetz Eltern von schulbesuchenden Kindern sowie Lehrer befinden. Bundesweit bestehen neun Landesschulratskollegien mit insgesamt ca. 300 Kollegiumsmitgliedern, von denen die Stimmberechtigten rein parteipolitisch nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien bestellt werden. Viele auf den Parteitickets als Elternvertreter entsandte Personen sind oft „zufällig“ vom Beruf Lehrer. Dazu kommen die Bezirksschulräte (gemäß den politischen Bezirken), die nach den selben gesetzlichen Vorgaben parteipolitisch bestellt werden, nämlich nach dem Stärkeverhältnis der für die im Landtag vertretenen Parteien bei der letzten Landtagswahl im Bezirk abgegebenen Stimmen.

Am Beispiel Niederösterreich lässt sich dieser politische Proporz besonders schön darstellen:

 

4.    ÖVP-Reformprophetie – wer´s glaubt, wird selig

Wie es um die Glaubwürdigkeit der ÖVP bestellt ist, zeigt sich an folgendem Schauspiel: Der Salzburger LH Wilfried Hauslauer ließ im vergangenen Juni aufhorchen und machte hinsichtlich des Landesschulrates einen bis dahin für nicht möglich gehaltenen Vorschlag:

Jetzt sollen die Weichen neu gestellt werden, sagt der kommende ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Es wird einen amtsführenden Präsidenten oder eine Präsidentin geben müssen, der den Auftrag hat, sich in dieser Funktion selbst abzuschaffen.“ (Salzburg ORF.at vom 16.06.2013)

Zwei Monate nach der Wahl ist dann alles vergessen. Für die ÖVP zieht ein ehemalige Lehrergewerkschafter und Schuldirektor als amtsführender Präsident in den Landesschulrat ein[6]. Mit dem Verweis auf die Bundesverfassung, dass eine Abschaffung des Landesschulrates nicht möglich sei, lassen sich die „schwarzen Revolutionäre“ abspeisen und starten keine weiteren Versuche, die vom Rechnungshof vorgeschlagene Landesbildungsdirektion einzurichten.

5.    SPÖ/ÖVP - Empfehlung an die Junglehrer/innen: Geht’s doch Stempeln!

Die Landesschulräte schicken ihre Lehrer/innen in den schulfreien Monaten Juli und August zum AMS, um Kosten zu sparen. Damit steigt in den Sommermonaten die Lehrerarbeitslosigkeit regelmäßig an. Ende August 2013 waren 2.900 Lehrer/innen arbeitslos gemeldet, bereits um 500 mehr als im Vorjahr.

Unter den arbeitslosen Lehrern befinden sich laut AMS auch Pflichtschul-Junglehrer mit befristeten Dienstverträgen. Diese Verträge laufen von Februar bis Ende Juni, nicht aber über die Sommerferien. Die Betroffenen müssen sich für zwei Monate arbeitslos melden, erhalten angeblich eine Wiedereinstellungszusage für September. Sie werden in dieser Zeit vom AMS nicht vermittelt.

Der Wiener Stadtschulrat hat über die Sommermonate 137 Lehrer/innen zum AMS ausgelagert, um seine Planstellenstatistik zu schönen. Vor allem, wenn der Bundesstellenplan überschritten wird, erweist sich dies als ein probates Optimierungswerkzeug für die Schulbehörden. Auch so kann Personalpolitik betrieben werden. Leidtragende dieser prekären Dienstverhältnisse sind einmal mehr die Junglehrer/innen.

Wenn die Landesschulräte in Zeiten des offen ausgewiesenen Mangels an Lehrer/innen es nicht schaffen bzw. als selbstverständlich erachten, ordentliche Dienstverhältnisse einzugehen, worauf sollen junge Lehrer/innen dann noch hoffen?

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende


Dringliche Anfrage:

1)    Stellen die im Nationalen Bildungsberichts 2012 abgebildeten Ergebnisse des negativen Bildungstandes der österreichischen Schüler/innen für Sie ein Abbild der realen österreichischen Situation dar?

a.    Welche Ursachen sind aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich zu machen?

b.    Wo setzen Sie den Zeitpunkt für den Beginn der „Entgleisung“ der Bildungskompetenz der österreichischen Schüler/innen an?

2)    Halten Sie die Ihrem Ressorts bis dato gesetzten Maßnahmen für ausreichend, um den negativen Trend in der Bildungsentwicklung zu stoppen?

a.    Wenn ja, wie erklären Sie dann das seit Ihrem Amtsantritt anhaltend schlechte Abschneiden der österreichischen Schüler/innen bei diversen internationalen Tests?

b.    Wenn nein, warum war Ihr Ressort bisher nicht in der Lage, eine Trendumkehr der negativen Bildungsentwicklung herbeizuführen?

3)    Sehen Sie den hohen Anteil an österreichischen Schüler/innen mit Migrationshintergrund und ohne ausreichende Deutschkenntnisse als eine Ursache für den negativen Trend im Bildungserwerb an?

a.    Wenn ja, warum haben die von Ihrem Ressort eingesetzten Maßnahmen bis dato keine signifikanten Verbesserungen gebracht?

b.    Wenn nein, wie begründen Sie Ihre Ansicht?

4)    Sehen Sie in dem Umstand, dass vom AMS zur Verbesserung der Vermittlungschancen vorgelagerte Deutschkurse bzw. spezielle Beratungsangebote auch für Migrant/innen der zweiten und dritten Generation angeboten werden müssen, also für jene, die bereits in Österreich eine komplette Schullaufbahn durchlaufen haben sollten, ein Versagen des österreichischen Schulsystems?

a.    Wenn nein, welche Fakten bringen Sie zu dieser Ansicht?

b.    Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und aus welchen Gründen konnte dieses Versagen bisher nicht verhindert werden?

5)    Stimmen Sie der Aussage zu, dass das österreichische Bildungssystem weiterhin zu den finanzintensivsten innerhalb der EU/OECD Länder gehören soll?

a.    Wenn ja, wie rechtfertigen Sie die negative Kosten-/Nutzenrelation des derzeitigen Systems?

b.    Wenn nein, welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um gleichzeitig Kosten zu reduzieren und Qualität zu steigern?

6)    Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten für die Teilnahme Österreichs an OECD-Studien im Bildungsbereich seit Ihrem Amtsantritt?

7)    An welchen Studien der OECD hat Österreich im Bildungsbereich seit Ihrem Amtsantritt teilgenommen?

8)    Welche konkreten Erkenntnisse aus diesen Studien halten Sie für das österreichische Bildungswesen für besonders wertvoll und hilfreich?

9)    Wie Medienberichten[7] zu entnehmen ist, habe das BIFIE im Laufe des Jahres 2012 wissenschaftliche Daten zum Bedarf an Unterstützungskräften an den Schulen erhoben. In einem anonymen Brief von Mitarbeitern des BIFIE wird behauptet, Sie würden die Resultate dieser Studie der Öffentlichkeit vorenthalten?

a.    Liegt Ihnen oder Ihrem Ressort dieser anonyme Brief vor?

b.    Seit wann sind Ihnen die Ergebnisse der erwähnten Untersuchung bekannt?

c.    Welche konkreten Schlüsse sind aufgrund der gewonnen Erkenntnisse aus Ihrer Sicht für das österreichische Schulsystem zu ziehen?

d.    Haben die Erkenntnisse aus der genannten Untersuchung aus Ihrer Sicht Einfluss auf die Verhandlungen zur geplanten Novelle zum Lehrerdienstrecht?

10) Entspricht es den Tatsachen, dass Sie eine neuerliche Teilnahme an der OECD-Studie „Talis“ untersagt haben?

a.    Wenn ja, was waren die konkreten Gründe dafür?

b.    Wenn nein, wie beurteilen Sie die wiederholte Aussage der beiden ehemaligen BIFIE-Direktoren Günter Haider und Josef Lucyshyn, dass die Teilnahme an der Talis-Studie von Ihnen aus politischen Gründen untersagt worden sei?

11) Der ehemalige Geschäftsführer des BIFIE und nach wie vor Mitglied der NMS-Steuergruppe, Günter Haider, erklärte im vergangenen Juni[8], dass die Neue Mittelschule bisher nichts gebracht hätte. Konkret fordert er den Stopp des Ausbaues und eine seriöse Evaluierung über die Weiterführung des Projekts. Halten Sie diese Aussagen für gerechtfertigt?

a.    Wenn ja, was werden Sie dazu konkret veranlassen bzw. was haben sie bereits veranlasst?

b.    Wenn nein, wie beurteilen Sie die Aussagen von Günter Haider, die NMS habe keine Verbesserung der Leistungen gebracht, sie sei kein Schritt zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14j-Jährigen und kein attraktiver Schultyp?

12) In einer Anfragebeantwortung[9] aus 2011 kündigen Sie für den PISA-Test 2012 die Möglichkeit zur regionalen Datenauswertung an. Nachdem die Ergebnisse dieser Erhebung nun vorliegen: Werden Sie die Datenauswertung nach Bundesländern der Öffentlichkeit Zugängig machen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, wo sind die Daten abrufbar?

13) Wie hoch sind die BIFIE-Mittel für die Jahre 2013, 2014 und 2015 veranschlagt?

14) Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Befreiung der österreichischen Schulverwaltung von der Parteipolitik unbedingt notwendig ist?

a.    Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

b.    Wenn ja, wie wollen Sie diese Befreiung bewerkstelligen?

15) Halten Sie den Umstand der verfassungsrechtlichen Festschreibung des politischen Proporzes in der Besetzung der Schulbehörden für noch gerechtfertigt und zeitgemäß?

a.    Wenn ja, wie begründen Sie dies?

b.    Wenn nein, welche Schritte werden Sie unternehmen, um diesen Proporz aufzulösen?

16) Halten Sie die Einrichtung der Landesschul- und Bezirksschulräte für das Funktionieren eines modernen Bildungssystems für unabdingbar?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, welche Vorgehensweise bzw. Strukturen schlagen Sie vor, um das System der Landes- und Bezirksschulräte zu beseitigen?

17) Welche Reformvorschläge des Rechnungshofes bezüglich der Schulverwaltung halten Sie für kurzfristig umsetzbar und welche würden Sie längerfristig ansetzen?

a.    Können Sie den dafür von Ihrem Ressort vorgesehenen Zeitplan skizzieren?

b.    Welche Institutionen würden Sie in die Umsetzung der Reformvorschläge miteinbeziehen?

c.    Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit Vertretern des Rechnungshofs geführt?

18) Wie beurteilen Sie die Aussage von Landeshauptmann Haslauer, die Landesschulräte abschaffen zu wollen?

19) Halten Sie die Vorgehensweise der Landesschulräte, Junglehrer/innen in den Sommermonaten arbeitslos zu melden, für richtig?

a.    Wenn ja, aus welchen Gründen?

b.    Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Umstand zu beenden?

20) Was ist für Sie die condicio sine qua non in der Lehrer-Dienstrechtsnovelle 2013?

21) Welche Punkte im vorliegenden Entwurf sind für Sie noch verhandelbar?

22) Wie stehen Sie zu der Aussage der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), dass es im Entwurf zum neuen Dienstrecht kein echtes Optionsrecht gebe?

23) Können Sie die Aussage der GÖD nachvollziehen, dass mit dem Entwurf zum neuen Dienstrecht ein Sparpaket auf Kosten der Lehrer/innen in der Höhe von  500 Millionen Euro geschnürt werde?

24) Wie erklären Sie sich die signifikanten Unterschiede beim Einkommensvergleich der neuen Einkommenskurve zwischen den Berechnungen Ihres Ressorts und den Berechnungen der GÖD?

25) Wie erklären Sie sich die Aussage der GÖD, dass für die Lehrer/innen mit dem Entwurf zum neuen Dienstrecht im Berufsleben Einkommensverluste von insgesamt weit über  500.000 Euro möglich werden?

26) Der GÖD - Gewerkschafter Paul Kimberger fordert zum Zweck einer stärkeren Entlastung der Lehrer/innen 13.000 zusätzliche Unterstützungsposten. Halten Sie diese Forderung für gerechtfertigt?

a.     Wenn ja, wie werden Sie das dafür notwendige Finanzierungsvolumen bereitstellen?

b.    Wenn nein, welche Fakten legen Sie Ihrer Ablehnung zugrunde?

27) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Entwurf zur Dienstrechtsnovelle 2013 (pädagogischer Dienst) noch vor den Nationalratswahlen an das Parlament zur Verhandlung und Beschlussfassung weitergeleitet wird?

Wenn nein, warum nicht?

 

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

 

Wien, am 18. September 2013


[1] Gehörten im Jahr 2006 noch 16% zu den Leistungsschwachen Leser/innen, waren es 2011 bereits 20%; die Lesekompetenz hat sich seitdem noch weiter verschlechtert (PIRLS 2011)

[2] Nationaler Bildungsbericht Österreich 2012, Kurzfassung; S.5

[3] Ebda. S.6

[4] Nationaler Bildungsbericht 2012

[5] Ebda.

[6] Johannes Plötzeneder, Direktor des Christian- Doppler-Gymnasiums in Lehen, Mitglied des ÖAAB, Finanzreferent der FCG

[7] Die Presse, 11.9.2013, S.12 „Hält Schmied Daten unter Verschluss?“

[8] Neues Volksblatt; 29.06.2013; S.2 „Ex-Bifie-Chef will Stopp der NMS“

[9] 7356/AB XXIV. GP