16013/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.09.2013
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Anfrage

 

des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Beauftragung externer Firmen

 

 

Vor der Wahl am 29. September 2013 werden von Österreichischen Ministerien externe Berater bzw. Gutachter engagiert, um Gutachten, fachliche Hinweise und andere Expertisen zu erstellen. Der Verdacht liegt nahe, dass durch solche Aufträge Steuergeld für den Wahlkampf aufgewendet wird.

 

 

Aufgrund dieses Sachverhalts richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

1.  Welche externen Firmen/Unternehmen wurden seit April 2013 von Seiten des Ressorts engagiert?

2.  Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

3.  Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

4.  Mit welchen externen Firmen/Unternehmen arbeitet das Ressort 2013 zusammen?

5.  Womit wurden diese Firmen/Unternehmen beauftragt, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

6.  Wie hoch waren/sind die Kosten pro Firma, aufgegliedert auf die einzelnen Firmen?

7.  Welche Firmen/Unternehmen sollen bis zur Nationalratswahl 2013 noch Aufträge bekommen?

8.  Welche Aufträge sollen so vergeben werden?

9.  Welche Kosten sind hierfür vorgesehen?