16030/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.09.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verbrennung von Abfall aus Neapel

 

 

Am 23.08.2013 brachte der ORF NÖ online folgende Meldung:

 

Neapel entsorgt Müll in NÖ

 

Die Stadt Neapel ist seit Jahren mit Problemen bei der Müllentsorgung konfrontiert. Nun bekommt sie Hilfe aus NÖ. 90.000 Tonnen Müll sollen in der Abfallverwertungsanlage in Zwentendorf und Dürnrohr entsorgt werden.

 

Ein erster Zug aus Neapel mit 800 Tonnen Unrat reiste über den Brenner und erreichte am Donnerstag Zwentendorf, berichtete die neapolitanische Tageszeitung „Il Mattino“.

 

103 Züge bringen Müll nach Österreich

 

Insgesamt 103 Züge sollen in den nächsten Wochen den Unrat aus der süditalienischen Metropole nach Niederösterreich führen. Die Müllverbrennungsanlage in Zwentendorf habe noch freie Kapazitäten gehabt, sagt EVN-Sprecher Stefan Zach. Das Geschäft mit Italien sei lukrativ, deshalb habe man zugesagt. Für die Italiener sei vor allem die gute Zuganbietung nach Zwentendorf ausschlaggebend gewesen, so Zach.

 

Eine zusätzliche Umweltbelastung entstehe dank moderner Filteranlagen durch den italienischen Müll für Niederösterreich nicht, versichert man bei der EVN. Durch das Verbrennen des italienischen Mülls können 30.000 Haushalte mit Strom versorgt werden.

 

Italien entsorgt jährlich 71.000 Tonnen in Österreich

 

Österreich ist das Land, in dem der größte Anteil des von Italien exportierten Mülls landet. 71.000 Tonnen Müll pro Jahr werden durchschnittlich nach Österreich gebracht. Das sind 23 Prozent der gesamten 311.000 Tonnen Unrat, die Italien im Ausland jährlich entsorgt, geht aus einem kürzlich vorgestellten Bericht des italienischen Forschungszentrums Ispra hervor.


Italien hat nach wie vor Probleme mit Müllrecycling. 40 Prozent des von den Haushalten produzierten Mülls landen auf Deponien, was einer Menge von zwölf Millionen Tonnen entspricht. In Italien gibt es insgesamt 186 Mülldeponien für nicht gefährlichen Abfall. Seit 2003 wurden 288 Halden geschlossen, 80 Prozent davon befanden sich in Süditalien

 

Die Müllwirtschaft in Neapel wird in den Medien allerdings immer wieder als von der Mafia beherrscht dargestellt.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

 

  1. Wie weit sind sie über einen Zusammenhang zwischen der neapolitanischen Müllwirtschaft und mafiösen Organisationen informiert?
  2. Wer zeichnet auf niederösterreichischer Seite für dieses Geschäft verantwortlich?
  3. Wer auf italienischer Seite?
  4. Wer hat dieses Geschäft auf österreichischer Seite ausverhandelt?
  5. Wer auf italienischer Seite?
  6. Welche weiteren Personen stehen auf österreichischer Seite hinter diesem Geschäft?
  7. Welche auf Italienischer Seite?
  8. Welche Firmen sind auf österreichischer Seite an diesem Geschäft beteiligt?
  9. Welche auf Italienischer Seite?
  10. Wer sind die Geschäftsführer dieser Firmen?
  11. Wer ist an diesen Firmen beteiligt?
  12. Wer sitzt im Vorstand oder Aufsichtsrat dieser Firmen?
  13. Wurde ihres Wissens nach einer dieser Personen jemals ein Naheverhältnis zu mafiösen Organisationen vorgeworfen?
  14. Wurde ihres Wissens nach einer beteiligten Firmen jemals ein Naheverhältnis zu mafiösen Organisationen vorgeworfen?
  15. Wurde ihres Wissens nach einer dieser Personen jemals strafrechtlich verurteilt?