16034/J XXIV. GP
Eingelangt am 26.09.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Abhörposten der NSA in Österreich
Die Online-Ausgabe des „Format“ berichtet am 05.09.2013:
NSA, Horchposten Wien
FORMAT deckt auf: Der US-Geheimdienst betreibt im Westen Wiens eine streng geheime Abhöranlage, die in der Lage ist, rund 70 Prozent der gesamten Telekommunikation der Stadt abzugreifen.
Der Verfassungsschutz des Innenministeriums ist seit dem Vorjahr über die "Lauscheinrichtung" der NSA informiert. Das sorgt jetzt für politische Unruhe.
Kalter Krieg und heißer Wahlkampf. Eine Mischung, wie sie explosiver nicht sein könnte. In Deutschland herrscht über die Ausspähung von Bürgern und Institutionen durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) bereits helle Aufregung. Spätestens seit Kanzlerin Angela Merkel die umfassenden Spionage-Aktivitäten der Amerikaner auf deutschem Boden nicht ausschließen konnte. Sogar im großen Kanzlerduell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück war die Abhöraffäre Thema.
Jetzt bringen die NSA-Schnüffler auch die österreichische Politik in Bedrängnis. Denn, so der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Gert-René Polli: „Österreich hat für die Amerikaner einen wesentlich höheren Stellenwert, als bisher bekannt.“ Und im Gegensatz zum NATO-Land Deutschland gilt für Österreich noch immer die staatsvertraglich verankerte Neutralität.
Der Ort des Geschehens ist ein streng geheimes Objekt in einem westlichen Außenbezirk Wiens. Auf einer 4.800 Quadratmeter großen Liegenschaft befindet sich der zentrale Horchposten der NSA in Österreich. Nur einige Antennen am Hauptgebäude und zwei Parabolspiegel auf einer Gartenhütte weisen auf die Telekommunikations-Schnüffler hin. Umso stärker ist die Präsenz von bewaffnetem Wachpersonal, ausfahrbahren Betonhindernissen an der Einfahrt, dutzenden Kameras und ständig patroullierenden Kriminalbeamten im Umkreis des Objekts. Fotografieren ist verboten, die Annäherung von Fremden wird genauestens protokolliert. Übrigens auch von Beamten des Innenministeriums.
Dennoch verfügt FORMAT über Foto- und Luftaufnahmen des Geheimobjekts, nimmt aber aus rechtlichen Gründen davon Abstand, diese abzudrucken.
Das große Ohr der Amerikaner
Die Geheimniskrämerei hat einen guten Grund: Das Areal gehört laut Grundbuch den Vereinigten Staaten von Amerika. Nicht so das dort arbeitende Personal. Etwa 20 bis 25 Österreicher gehen in den Kellergeschossen des Gebäudes ihrer vertraulichen Tätigkeit nach. Dem Abhören von rund 70 Prozent des Telekommunikationsverkehrs der Bundeshauptstadt. Unterstützt werden Sie dabei von einer unbekannten Anzahl von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern. Herzstück der Anlage: Ein Direktanschluss an eines der leistungsfähigsten Glasfaserkabel Österreichs. Der NSA-Horchposten ist quasi der Bypass aller Mails, Internetseiten-Aufrufe und Skype-Telefonate, die von Wien aus in die Welt geschickt werden…
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage