16038/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.09.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einstellung von Strafverfahren

Das Verfahren 11 Hv 58/13p-1 des Landesgerichts Wels wegen §§ 127 und 129 StGB gegen den Asylwerber Davit M., untergebracht in der Betreuungsstelle Thalham, wurde wegen § 197 StPO abgebrochen. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 gemäß § 197 Absatz 1 StPO abgebrochen?
2.  Wie viele Verfahren, welche im Jahr 2012 gemäß § 197 Absatz 1 StPO abgebrochen wurden, konnten wieder weitergeführt werden?
3. Wie viele Strafverfahren wurden im Jahr 2012 ohne weitere Ermittlungsschritte eingestellt?