16039/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.09.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Asylwerber

Das Verfahren 11 Hv 58/13p-1 des Landesgerichts Wels wegen §§ 127 und 129 StGB gegen den Asylwerber Davit M., untergebracht in der Betreuungsstelle Thalham, wurde wegen § 197 StPO abgebrochen. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann hat der genannte Fremde einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt?
2. Wann ist der Tatverdächtige untergetaucht?
3. Warum konnte der genannte tatverdächtige Asylwerber untertauchen?
4. Wie viele Asylwerber aus der Betreuungsstelle Thalham wurden 2012 als Tatverdächtige ausgeforscht?