3/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre

In diesen Tagen ist den unterfertigten Abgeordneten des Nationalrates ein Bericht über die Tätigkeit des Nationalrates im Jahr 2008 zugegangen.

Dieser lässt unter anderem angesichts seines optischen Erscheinungsbildes, seiner Gestaltung sowie seines Umfangs berechtigte Zweifel über die diesbezügliche Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit aufkeimen. So lässt sich die Parlamentspräsidentin in diesem Bericht auf nicht weniger als 20 verschiedenen Fotos technisch aufwendig und in Farbe abbilden.

In dem Wissen um die Bedeutung einer umfassenden und transparenten Information - insbesondere der Öffentlichkeit - über die Tätigkeit des Nationalrates aber auch in Kenntnis der Notwendigkeit eines schonenden Umgangs mit Steuergeldern richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1) Welche Kosten sind durch die Erstellung des Jahresberichts 2008 des Nationalrates bisher entstanden?

2) Welche Kosten werden durch die Erstellung des Jahresberichts 2008 des Nationalrates noch entstehen?

3) Wie hoch ist der durch die Einbindung von Mitarbeitern des Parlaments in die Erstellung des Berichts entstandene Personalaufwand?

4) Wie erfolgte die Auswahl des Verlegers des Berichts?

5) Wurden vor Zuschlagserteilung entsprechende Vergleichsangebote eingeholt?

5a) Wenn ja, welche waren dies?

5b) Wenn nein, warum nicht?

6) Welche Gründe waren für die Erstellung dieses Jahresberichts in der vorliegenden aufwendigen Form ausschlaggebend?

7) In welcher Stückzahl wurde der gegenständliche Bericht erstellt?

8) Welcher Personenkreis erhielt oder wird den gegenständlichen Bericht noch erhalten?

9) Wird dieser Bericht auch einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

9a) Wenn ja, in welcher Form?

10) Nach welchen Kriterien wurden die auf Seite 7 des Berichts aufgelisteten Beschlüsse, die eine Mehrheit im Nationalrat fanden, ausgewählt?

11) Aus welchen Gründen fehlen hier insbesondere jene auf Antrag der Opposition herbeigeführten Gesetzesbeschlüsse, wie zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder die Ausweitung der Steuerfreiheit von Überstunden?

Wien, 26.02.2009