5/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend die österreichische ParlamentarierInnen-Delegation in Japan

Von 25. bis 31. Jänner 2009 besuchte eine österreichische ParlamentarierInnen-Delegation Japan und traf dabei unter anderen mit Außenminister Nakasone und Prinz und Prinzessin Akishino zusammen. Die Reise war die Auftaktveranstaltung zum Österreich-Japan-Jahr 2009, das den kulturellen und politischen Austausch zwischen den beiden Staaten verstärken soll.

Unter den Delegierten befand sich auch der ehemalige Kunststaatssekretär Franz Morak (ÖVP), der dem Parlament seit dieser Legislaturperiode nicht mehr angehört und auch sonst keinerlei repräsentative Funktion in der Republik Österreich bekleidet.

Darüber hinaus wurde Morak in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz als „Abgeordneter“ bezeichnet und durfte seine Eindrücke von der Japan-Reise zum Besten geben. Dabei schwadronierte Morak über „Imagetransfers“ und die angeblichen „Assets“ Staatsoper und Philharmoniker. Seine Privatmeinung ist Herrn Morak selbstverständlich unbenommen, nicht nachvollziehbar bleibt, warum die Parlamentskorrespondenz die Privatmeinung der Privatperson Morak als Abgeordneten-Stellungnahme veröffentlicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Gründen reiste Franz Morak mit der Parlamentsdelegation nach Japan?
2. Wer hat Moraks Reise nach und den Aufenthalt in Japan bezahlt?
3. Wurde Franz Morak vom ÖVP-Klub als Delegierter nominiert?
4. Dürfen ehemalige Abgeordnete als Mitglieder parlamentarischer Delegationen Österreich vertreten?
5. Welche Personen, die keine Abgeordneten des Parlaments sind, gehörten der offiziellen parlamentarischen Delegation an, die Ende Jänner Japan besuchte?
6. Gibt es Regelungen, wer als Mitglied einer parlamentarischen Delegation gelten darf?
7. Wenn ja, welche?
8. Wenn nein: Welche Qualifikationen müssen Delegierte üblicherweise mitbringen, um Mitglied einer parlamentarischen Delegation werden zu können? Nach welchen Kriterien entscheidet wer über die offizielle Teilnahme?
9. Entspricht es den parlamentarischen Usancen, dass auch Personen, die im Parlament keine gewählte Funktion ausüben, als Mitglieder einer parlamentarischen Delegation Österreich vertreten?
10. Wer hat in der abgelaufenen und in der aktuellen Legislaturperiode als Nicht-Parlamentarier das österreichische Parlament im Ausland vertreten? Wir ersuchen um Bekanntgabe der Namen und der Reisedestinationen.
11. Mit welchem Betrag wurden die Reise- oder Aufenthaltskosten für diese TeilnehmerInnen von der Republik übernommen? (Bitte um Aufschlüsselung ad personam)?
12. Aus welchen Gründen wurde Franz Morak in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 30. Jänner 2009 als „Abgeordneter“ bezeichnet?
13. Aus welchen Gründen betrachtete die Parlamentskorrespondenz die Meinung der Privatperson Franz Morak als veröffentlichungswürdig?