Eingelangt am 16.03.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen
und Freunde
an die Präsidentin des
Nationalrats
betreffend die österreichische
ParlamentarierInnen-Delegation in Japan
Von 25. bis 31. Jänner 2009 besuchte
eine österreichische ParlamentarierInnen-Delegation Japan und traf dabei
unter anderen mit Außenminister Nakasone und Prinz und Prinzessin
Akishino zusammen. Die Reise war die Auftaktveranstaltung zum
Österreich-Japan-Jahr 2009, das den kulturellen und politischen Austausch
zwischen den beiden Staaten verstärken soll.
Unter den Delegierten befand sich auch der ehemalige
Kunststaatssekretär Franz Morak (ÖVP), der dem Parlament seit dieser
Legislaturperiode nicht mehr angehört und auch sonst keinerlei repräsentative
Funktion in der Republik Österreich bekleidet.
Darüber hinaus wurde Morak in einer Aussendung der
Parlamentskorrespondenz als „Abgeordneter“ bezeichnet und durfte
seine Eindrücke von der Japan-Reise zum Besten geben. Dabei schwadronierte
Morak über „Imagetransfers“ und die angeblichen
„Assets“ Staatsoper und Philharmoniker. Seine Privatmeinung ist
Herrn Morak selbstverständlich unbenommen, nicht nachvollziehbar bleibt,
warum die Parlamentskorrespondenz die Privatmeinung der Privatperson Morak als
Abgeordneten-Stellungnahme veröffentlicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Aus welchen Gründen reiste Franz
Morak mit der Parlamentsdelegation nach Japan?
- Wer hat Moraks Reise nach und den Aufenthalt in Japan
bezahlt?
- Wurde Franz Morak vom ÖVP-Klub als Delegierter
nominiert?
- Dürfen ehemalige Abgeordnete als Mitglieder
parlamentarischer Delegationen Österreich vertreten?
- Welche Personen, die keine Abgeordneten des Parlaments
sind, gehörten der offiziellen parlamentarischen Delegation an, die
Ende Jänner Japan besuchte?
- Gibt es Regelungen, wer als Mitglied einer
parlamentarischen Delegation gelten darf?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein: Welche Qualifikationen müssen Delegierte
üblicherweise mitbringen, um Mitglied einer parlamentarischen
Delegation werden zu können? Nach welchen Kriterien entscheidet wer
über die offizielle Teilnahme?
- Entspricht es den parlamentarischen Usancen, dass auch
Personen, die im Parlament keine gewählte Funktion ausüben, als
Mitglieder einer parlamentarischen Delegation Österreich vertreten?
- Wer hat in der abgelaufenen und in der aktuellen
Legislaturperiode als Nicht-Parlamentarier das österreichische
Parlament im Ausland vertreten? Wir ersuchen um Bekanntgabe der Namen und
der Reisedestinationen.
- Mit welchem Betrag wurden die Reise- oder
Aufenthaltskosten für diese TeilnehmerInnen von der Republik
übernommen? (Bitte um Aufschlüsselung ad personam)?
- Aus welchen Gründen wurde Franz Morak in einer
Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 30. Jänner 2009 als
„Abgeordneter“ bezeichnet?
- Aus welchen Gründen betrachtete die
Parlamentskorrespondenz die Meinung der Privatperson Franz Morak als
veröffentlichungswürdig?