6/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Prammer

betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament

Seit dem 13. November 2008 und noch bis zum 11. April 2009 läuft in der Säulenhalle des Hohen Hauses die sog. „Republiksausstellung“, die anlässlich des 90. Jahrestages der Ausrufung der Republik Österreich eingerichtet wurde. Mit Ausnahme an Sitzungstagen des Nationalrats oder des Bundesrats ist die Ausstellung montags bis samstags geöffnet.

Seit Bestehen dieser Ausstellung wurden an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wiederholt Beschwerden über das bei den Parlamentsführungen eingesetzte Personal herangetragen. Inhalt dieser Beschwerden waren stets falsche und politisch abwertende Behauptungen der Führer, etwa die FPÖ sei das Pendant zur bundesdeutschen NPD oder auch Suggestionen bezüglich „der Deutschnationalen“, welche nur Schlüsse zuließen, diese sollten mit illegalen Vorgängen in Verbindung gebracht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis von derartigen Vorfällen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben?

2. Falls ja, seit wann?

3. Falls ja, was haben Sie dagegen unternommen?

4. Falls nichts, warum nicht?

5. Wie stehen Sie zu den o. a. Vorfällen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben?

6. Halten Sie das o. a. Verhalten, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben, für der Würde und dem Ansehen des Hohen Hauses für zuträglich?

7. Falls ja, warum?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, dass derartige Aussagen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben, bei Führungen durch die „Republiksausstellung“ nicht mehr geschehen können?

10. Falls keine, warum nicht?

11. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, dass derartige Aussagen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben, bei Führungen durch das Hohe Haus nicht mehr geschehen können?

12. Falls keine, warum nicht?

13. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, dass derartige Aussagen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben, generell durch Bedienstete der Parlamentsdirektion nicht mehr geschehen können?

14. Falls keine, warum nicht?

15. Wie haben Sie sich eine Sensibilisierung der Bediensteten der Parlamentsdirektion im Hinblick auf eine Äquidistanz zu allen im Parlament vertretenen Parteien vorgestellt?