9/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 11.05.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen
an die Präsidentin des Nationalrats
betreffend Zensur von parlamentarischen Materialien von der Homepage des Parlaments
Den unterfertigten Abgeordneten vorliegenden Informationen zufolge wurden auf Intervention des Bundespräsidenten bzw. des Büros des Bundespräsidenten bei der Präsidentin des Nationalrats bzw. der Kanzlei des Nationalrats folgende parlamentarische Anfragen und Anfragebeantwortungen von der Homepage des Parlaments genommen:
877/J (XXIII.GP)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beziehungsgeflecht zwischen BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) und so genannten Lobbyisten
2124/J (XXIII. GP)
Spionageaffäre Hörsching
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Spionageaffäre Hörsching (Untersuchungen gegen einen Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 wegen des Verdachts des Verrats von Herstellerinformationen über den Kampfhubschrauber "Tiger")
2065/AB (XXIII. GP)
Spionageaffäre Hörsching
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos zu der schriftlichen Anfrage (2124/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Spionageaffäre Hörsching
2125/J (XXIII. GP)
Spionageaffäre Hörsching
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Spionageaffäre Hörsching (Untersuchungen gegen einen Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 wegen des Verdachts des Verrats von Herstellerinformationen über den Kampfhubschrauber "Tiger")
3507/J (XXIII. GP)
Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching" (Untersuchungen gegen einen Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 wegen des Verdachts des Verrats von Herstellerinformationen über den Kampfhubschrauber "Tiger")
3731/J (XXIII. GP)
Stasi-Überprüfung von Klaus Dieter Bergner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Stasi-Überprüfung von Klaus Dieter Bergner (im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gegengeschäfte zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH)
4515/J (XXIII. GP)
Rückkehr von D1. ins Abwehramt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Rückkehr von D1. ins Abwehramt (nach Versetzung aufgrund des Vorwurfs der Vernichtung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov)
4384/AB (XXIII. GP)
Rückkehr von D1. ins Abwehramt
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos zu der schriftlichen Anfrage (4515/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Rückkehr von D1. ins Abwehramt
4536/J (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt (nach Versetzung aufgrund des Vorwurfs der Vernichtung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov)
4405/AB (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (4536/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt
4537/J (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt (nach Versetzung aufgrund des Vorwurfs der Vernichtung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov)
4562/AB (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (4537/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt
4698/J (XXIII. GP)
Affäre Abwehramt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Affäre Abwehramt
589/J (XXIV. GP)
möglichem Konsulentenvertrag für D.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend möglichem Konsulentenvertrag für D.
3303/J (XXIII. GP)
"Causa Martina"
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Causa Martina"
(vermutete nachrichtendienstliche Kontakte von
Heeresbediensteten)
Aufgrund der großen Zahl parlamentarischer Materialien kann nicht rasch nachvollzogen werden, ob weitere parlamentarische Materialien von der Homepage genommen wurden.
Des weiteren wurden die textinterpretierten Versionen der Anfragen und der Anfragebeantwortungen zensuriert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrats nachstehende
ANFRAGE