9/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend Zensur von parlamentarischen Materialien von der Homepage des Parlaments

Den unterfertigten Abgeordneten vorliegenden Informationen zufolge wurden auf Intervention des Bundespräsidenten bzw. des Büros des Bundespräsidenten bei der Präsidentin des Nationalrats bzw. der Kanzlei des Nationalrats folgende parlamentarische Anfragen und Anfragebeantwortungen von der Homepage des Parlaments genommen:

877/J (XXIII.GP)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beziehungsgeflecht zwischen BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) und so genannten Lobbyisten

2124/J (XXIII. GP)
Spionageaffäre Hörsching

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Spionageaffäre Hörsching (Untersuchungen gegen einen Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 wegen des Verdachts des Verrats von Herstellerinformationen über den Kampfhubschrauber "Tiger")

2065/AB (XXIII. GP)
Spionageaffäre Hörsching

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos zu der schriftlichen Anfrage (2124/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Spionageaffäre Hörsching

2125/J (XXIII. GP)
Spionageaffäre Hörsching

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Spionageaffäre Hörsching (Untersuchungen gegen einen Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 wegen des Verdachts des Verrats von Herstellerinformationen über den Kampfhubschrauber "Tiger")

3507/J (XXIII. GP)
Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching"

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching" (Untersuchungen gegen einen Vizeleutnant des Fliegerregiments 3 wegen des Verdachts des Verrats von Herstellerinformationen über den Kampfhubschrauber "Tiger")

3731/J (XXIII. GP)
Stasi-Überprüfung von Klaus Dieter Bergner

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Stasi-Überprüfung von Klaus Dieter Bergner (im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gegengeschäfte zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH)

4515/J (XXIII. GP)
Rückkehr von D1. ins Abwehramt

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Rückkehr von D1. ins Abwehramt (nach Versetzung aufgrund des Vorwurfs der Vernichtung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov)

4384/AB (XXIII. GP)
Rückkehr von D1. ins Abwehramt

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos zu der schriftlichen Anfrage (4515/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Rückkehr von D1. ins Abwehramt

4536/J (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt (nach Versetzung aufgrund des Vorwurfs der Vernichtung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov)

4405/AB (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (4536/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt

4537/J (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt (nach Versetzung aufgrund des Vorwurfs der Vernichtung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov)

4562/AB (XXIII. GP)
Rückkehr von D. ins Abwehramt

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (4537/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückkehr von D. ins Abwehramt

4698/J (XXIII. GP)
Affäre Abwehramt

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Affäre Abwehramt

589/J (XXIV. GP)
möglichem Konsulentenvertrag für D.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend möglichem Konsulentenvertrag für D.

3303/J (XXIII. GP)
"Causa Martina"

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Causa Martina" (vermutete nachrichtendienstliche Kontakte von Heeresbediensteten)

Aufgrund der großen Zahl parlamentarischer Materialien kann nicht rasch nachvollzogen werden, ob weitere parlamentarische Materialien von der Homepage genommen wurden.  

Des weiteren wurden die textinterpretierten Versionen der Anfragen und der Anfragebeantwortungen zensuriert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrats nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele parlamentarische Anfragen wurden in der XXIV. GP von der Homepage genommen?

2. Welche parlamentarischen Anfragen waren dies?

3. Warum wurden diese von der Homepage genommen?

4. Wurde dahingehend interveniert?
5. Wenn ja, durch wen?
6. Wenn ja, bei wem?

7. Wie viele parlamentarische Anfragebeantwortungen wurden in der XXIV. GP von der Homepage genommen?

8. Welche parlamentarischen Anfragebeantwortungen waren dies?

9. Warum wurden diese von der Homepage genommen?

10. Wurde dahingehend interveniert?
11. Wenn ja, durch wen?
12. Wenn ja, bei wem?

13. Wie viele weitere parlamentarische Materialien wurden in der XXIV. GP. von der Homepage genommen?

14. Welche parlamentarischen Materialen waren dies?

15. Warum wurden diese von der Homepage genommen?

16. Wurde dahingehend interveniert?
17. Wenn ja, durch wen?
18. Wenn ja, bei wem?

19. Wie viele parlamentarische Anfragen wurden in der XXIII. GP von der Homepage genommen?

20. Welche parlamentarischen Anfragen waren dies?

21. Warum wurden diese von der Homepage genommen?

22. Wurde dahingehend interveniert?
23. Wenn ja, durch wen?
24. Wenn ja, bei wem?

25. Wie viele parlamentarische Anfragebeantwortungen wurden in der XXIII. GP von der Homepage genommen?

26. Welche parlamentarischen Anfragebeantwortungen waren dies?

27. Warum wurden diese von der Homepage genommen?

28. Wurde dahingehend interveniert?
29. Wenn ja, durch wen?
30. Wenn ja, bei wem?

31. Wie viele weitere parlamentarische Materialien wurden in der XXIII. GP. von der Homepage genommen?

32. Welche parlamentarischen Materialen waren dies?

33. Warum wurden diese von der Homepage genommen?

34. Wurde dahingehend interveniert?
35. Wenn ja, durch wen?
36. Wenn ja, bei wem?

37. Wie viele parlamentarische Anfragen wurden in der XXIV. GP zensuriert?

38. Welche parlamentarischen Anfragen waren dies?

39. Warum wurden diese zensuriert?

40. Wurde dahingehend interveniert?
41. Wenn ja, durch wen?
42. Wenn ja, bei wem?

43. Wie viele parlamentarische Anfragebeantwortungen wurden in der XXIV. GP zensuriert?

44. Welche parlamentarischen Anfragebeantwortungen waren dies?

45. Warum wurden diese von der Homepage zensuriert?

46. Wurde dahingehend interveniert?
47. Wenn ja, durch wen?
48. Wenn ja, bei wem?

49. Wie viele weitere parlamentarische Materialien wurden in der XXIV. GP. zensuriert?

50. Welche parlamentarischen Materialen waren dies?

51. Warum wurden zensuriert?

52. Wurde dahingehend interveniert?
53. Wenn ja, durch wen?
54. Wenn ja, bei wem?

55. Wie viele parlamentarische Anfragen wurden in der XXIII. GP zensuriert?

56. Welche parlamentarischen Anfragen waren dies?

57. Warum wurden diese zensuriert?

58. Wurde dahingehend interveniert?
59. Wenn ja, durch wen?
60. Wenn ja, bei wem?

61. Wie viele parlamentarische Anfragebeantwortungen wurden in der XXIII. GP wurden zensuriert?

62. Welche parlamentarischen Anfragebeantwortungen waren dies?

63. Warum wurden diese zensuriert?

64. Wurde dahingehend interveniert?
65. Wenn ja, durch wen?
66. Wenn ja, bei wem?

67. Wie viele weitere parlamentarische Materialien wurden in der XXIII. GP. zensuriert?

68. Welche parlamentarischen Materialen waren dies?

69. Warum wurden diese zensuriert?

70. Wurde dahingehend interveniert?
71. Wenn ja, durch wen?
72. Wenn ja, bei wem?