22/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 05.06.2009
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten
Brosz, Freundinnen und Freunde
an die Präsidentin des Nationalrats
betreffend „Europa. Österreich
entscheidet“ - Veranstaltung des zweiten
Präsidenten des Nationalrates am 25.5.09
Begründung
Am 25. Mai
2009 lud der 2. Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer,
zu einer
Veranstaltung mit dem
Titel „Europa. Österreich entscheidet“.
Der Titel der Veranstaltung sticht
sofort ins Auge. Abgesehen von der inhaltlichen
Schaumschlägerei - in Österreich werden am 7. Juni 2009 17 der
736 Abgeordneten
zum Europäischen
Parlament gewählt - ist der Titel nahezu wortident mit dem
zentralen Wahlkampfslogan
der ÖVP „Europa wählt. Österreich entscheidet“. Mit
eben diesem Slogan wird für den ÖVP-Spitzenkandidaten
Ernst Strasser geworben.
Der Titel der
Veranstaltung des zweiten Nationalratspräsidenten wurde also
offensichtlich mit der ÖVP-Wahlkampfleitung für die Wahlen zum Europäischen
Parlament akkordiert.
Der zweite Präsident des Nationalrates Fritz Neugebauer
hat somit nicht einmal 2
Wochen vor den Wahlen zum Europäischen
Parlament auf Parlamentskosten zu
einer Veranstaltung geladen, die in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem
Europawahlkampf der ÖVP steht.
Vizekanzler Pröll hielt dabei eine Rede unter dem
Titel „Resümee und Ausblick". Damit hat Fritz Neugebauer entgegen allen
Grundsätzen der Überparteilichkeit Budgetmittel des
Parlaments für eine
Wahlkampfunterstützung seiner
Partei verwendet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. War Ihnen bei Genehmigung der
Veranstaltung „Europa: Österreich entscheidet"
bewusst, dass der Titel nahezu wortident
mit der ÖVP-Kampagne für die
Europawahl
ist?
2.
Entspricht eine Veranstaltung des zweiten Nationalratspräsidenten
wenige Tage
vor der Europawahl,
deren Titel nahezu wortident mit der Wahlkampagne seiner
Partei ist, den Richtlinien für
Veranstaltungen von Nationalratspräsidentinnen?