23/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 10.06.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend Information über Auslieferungsbegehren

Mit  Datum vom 15.5.09 hat das Landesgericht Wien eine Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats gemäß Artikel 57 B –VG gerichtet.

Die Anfrage des Landesgerichts zur Entscheidung des Parlaments über die Aufhebung meiner Immunität war bis zum 29.5.09 noch nicht auf der Homepage des Parlaments eingetragen.

Vom Landesgericht wurden mir persönlich die Unterlagen über die Privatklage des Hrn. Ploner am 25.5.09 zugestellt, darunter auch eine Kopie der Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats.

Am 27.5.09 wurde ich von der Parlamentsdirektion über das Auslieferungsbegehren informiert (ohne Kopie der Anfrage). Gemäß einer hausinternen Regelung wurden die Klubs zwei Tage später, also am 29.5.09, von dem Ansuchen bzw. dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts informiert.

Am 28.5.09 ist auf der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau Info“ 

( http://www.alpen-donau.info/WP/2009/05/ollinger-ein-fall-fur-den-staatsanwalt-wird-er-ausgeliefert/ ) ein Bericht mit dem Faksimile der Anfrage des Landesgerichts eingestellt worden. Das ist deshalb interessant, weil die Anfrage des Landesgerichts bis zu diesem Zeitpunkt ja nur sehr wenigen Personen außerhalb des Landesgerichts zugänglich gewesen sein kann. Da wir nicht annehmen, dass die Neonazitruppe  von Alpen-Donau.Info direkten Zugang zu den Akten des Landesgerichts Wien hat, kann das Schreiben des Landesgerichts wohl nur über das Parlament, resp. einen Klub an die Neonazi-Gruppe weitergeleitet worden sein.

Die Neonazi-Homepage hat übrigens unter der Rubrik „Verweise“ einen Link zur FPÖ.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Welchen Stellen bzw. Personen jenseits meiner Person wurde das oben zitierte Dokument (Anfrage des Landesgerichts Wien an die Präsidentin) innerhalb des Parlaments vor dem 28.5.09 in Kopie zugestellt?

2). Welchen Stellen bzw. Personen innerhalb des Parlaments war das Dokument vor dem 28.5.09 zugänglich?