31/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend Wahlveranstaltungen des 3. Nationalratspräsidenten auf Kosten des Parlaments

Begründung

Mitte Jänner 2010 erhielten zahlreiche Wirtschaftstreibende folgende Post: In einem offiziellen Kuvert des Parlaments (Absender: „Republik Österreich – Nationalrat – Der Dritte Präsident“) fand sich die Einladung zu einer Veranstaltung am 26.1.2010 aus der Reihe „Heimatland braucht Mittelstand“.

Dass es sich dabei um den zentralen Wahlslogan der FPÖ-Liste für die Wirtschaftskammerwahlen „FPÖ pro Mittelstand“ handelt, ist wenig überraschend, da auf der Rückseite der Einladung sogar deren Logo samt web-Adresse www.fpoe-promittelstand.at zu finden ist. Bereits am 9.12.2009 hatte im Parlament (Palais Epstein) eine Veranstaltung dieser Reihe stattgefunden, deren Thema „FPÖ pro Mittelstand“ lautete und bei der unter explizitem Hinweis auf die Wirtschaftskammerwahl 2010 die neue Wirtschaftsliste „FPÖ pro Mittelstand – Freiheitliche und Unabhängige“ präsentiert wurde. Bei den beiden Veranstaltungen handelte es sich um klassische Wahlveranstaltungen, zumal auf den auf unzensiert.at veröffentlichten Fotos unschwer zu erkennen ist, dass hinter den RednerInnen ein Transparent mit der Aufschrift „Kammerwahlen – Wien 2010“ prangt (siehe Beilagen).

Bei den Präsidenten des Nationalrates handelt es sich jedoch um die höchsten Funktionen des Nationalrates, deren Amt unabhängig und streng getrennt von parteipolitischer Agitation und Vereinnahmung zu führen ist.

Vor diesem Hintergrund ist es daher schon beachtenswert, dass der 3. Präsident des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf sich nicht nur selbst als Kandidat im Rahmen des laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampfes betätigt (u.a. in der Sparte „Freizeit und Sportbetriebe“) sondern sogar als Zustellungsbevollmächtigter Vertreter der „FPÖ pro Mittelstand“ fungiert (OTS0062, 9.2.2010).

Es ist aber vollkommen untragbar und ein klarer Missbrauch von öffentlichen Mitteln, wenn der 3. Präsident Räumlichkeiten des Parlaments für klassische Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ nutzt und die Einladungen dazu in offiziellen Kuverts des Parlaments auf dessen Kosten verschickt . Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Graf offenbar nicht in der Lage ist, die dem Amt angemessene Trennung zwischen seiner Funktion als Nationalratspräsident und Parteipolitik entsprechend zu beachten.  Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund, dass Nationalratspräsidenten in ihrer Funktion strikt überparteilich agieren sollten, die Wahlkampf-Veranstaltungen der „FPÖ pro Mittelstand“ vom 9.12.2009 und 26.1.2010 im Palais Epstein, zu denen unter anderem der Dritte Präsident des Nationalrates eingeladen hatte?

2.      Sind durch diese Wahlkampfveranstaltung dem Parlament Kosten entstanden? Wenn ja wofür und in welcher Höhe?

3.      Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Dritte Präsident des Nationalrates Einladungen zu Wahlkampfveranstaltungen, auf denen das Logo einer wahlwerbenden Gruppe bei den Wirtschaftskammerwahlen prangt, in offiziellen Kuverts des Parlaments mit der Aufschrift „Republik Österreich – Nationalrat – Der Dritte Präsident“ verschickt?

4. Welche Kosten sind durch diese Versendung dem Parlament entstanden?

5. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Dritte Präsident des Nationalrates den Wahlkampf einer bei den Kammerwahlen antretenden Gruppierung, deren Zustellungsbevollmächtigter er ist, auf Kosten der Ressourcen des Parlaments bestreitet?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.