Eingelangt am 17.03.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Harald Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die
Präsidentin des Nationalrates
betreffend „Das Hohe Haus oder die neue
Stadthalle“ - Abhaltung von Veranstaltungen
Es war in der 2. Republik innerhalb der Befugnisse des
Präsidenten bislang Usance, dass Veranstaltungen im Hohen Haus in einer
fairen und gerechten Aufteilung vergeben wurden.
Es wird immer augenscheinlicher, dass die
Veranstaltungsdichte im Hohen Haus und leider auch die Einseitigkeit der
politischen Orientierung zugenommen haben. Immer weniger Veranstaltungen stehen
in sachlichem Bezug zum Parlamentarismus. Das Hohe Haus wird zu einem
Veranstaltungszentrum à la Stadthalle degradiert. Mehr als 50% der
stattfindenden Veranstaltungen (Veranstaltungen der parlamentarischen
Fraktionen und des Bundesrates ausgenommen) haben nichts mehr mit
Parlamentarismus per se zu tun.
Im Durchschnitt finden mehrere Veranstaltungen pro Woche im
Hohen Haus und mehrere Veranstaltungen im Palais Epstein statt. Die Zunahme der
Mehrstunden des Personals bei zusätzlicher Abnahme des Personalstandes ist
eklatant. Öffentlichkeitsarbeit und Öffnung des Hauses für
die Bürger ist wichtig. Ob jedoch die Veranstaltungsabteilung
größer sein muss als die Legislativabteilungen, ist zu hinterfragen.
Hier sollte man auch die Qualität und vor allem den Parlamentsbezug
vor die Quantität stellen, umso mehr als Veranstaltungen vermehrt vor
Plenartagen und vor für das Personal schweren Ausschusswochen stattfinden.
Die Präsidentin des Nationalrates argumentiert selbst
in einer Anfragenbeantwortung: "… die Trennung zwischen
Parteimitgliedschaft und dem Amt des Präsidenten ist nicht immer leicht
und eindeutig durchführbar. Gerade bei Kooperationen der Mitglieder des
Präsidiums mit Veranstaltungspartnern ist jedoch striktest auf
Überparteilichkeit zu achten"
Dieses Credo der Überparteilichkeit hat jedenfalls am
internationalen Frauentag nicht gegolten. (Siehe beiliegenden Medienbericht von
www.unzensuriert.at und Fotos)
Laut Mitteilung des Dienststellenausschusses vom 11. Februar
findet am 17. Juni im Rahmen des LIFE-Balls ein Empfang für
ca. 300 Gäste im Hohen Haus statt. Offenbar will das Hohe Haus dem
Burgtheater, das für den Ball einen Empfang gibt, nicht nachstehen.
Dafür werden keine Kosten und Mühen gescheut, auch zu Lasten des
Personals.
Es fällt allgemein auf, dass das Parlament bei vielen
Institutionen vermehrt als optimale, weil zentrale und äußerst
kostengünstige „Location“ – fast besser als die
Wiener Stadthalle - angesehen wird.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende
Anfrage:
1.
Pro
Veranstaltung der Nationalratspräsidenten werden rund 4.000 Einladungen
verfasst, gedruckt, kuvertiert und verschickt. Zusätzlich wird meistens
ein Buffet angeboten. Wie beziffern Sie die Durchschnittskosten einer Veranstaltung
der Nationalratspräsidenten (Präsidentin, 2. und 3. Präsident), aufgelistet
und gegliedert nach Sachkosten, internen und Fremdkosten sowie Personalkosten
der letzten vier Legislaturperioden, inklusive dieser GP?
2. Wie oft wurde pro Kalendermonat in
den letzten 4 Legislaturperioden, inklusive dieser GP, die Säulenhalle
für eine Veranstaltung der Nationalratspräsidenten genutzt?
Wenn keine Erhebung möglich,
warum nicht?
3. Wie oft wurde pro Kalendermonat in
den letzten 4 Legislaturperioden, inklusive dieser GP, das Palais Epstein
für eine Veranstaltung der Nationalratspräsidenten genutzt?
Wenn keine Erhebung möglich,
warum nicht?
4. Wie viele Mehrstunden der
Hausbediensteten sind pro Kalenderjahr in den letzten vier Legislaturperioden,
inklusive dieser GP, für Veranstaltungen der Nationalratspräsidenten
angefallen?
5. Wie beziffern Sie konkret den
Materialeinsatz des Hauses sowie die Zumietungen von Material pro Kalenderjahr
in den letzten vier Legislaturperioden, inklusive dieser GP, für
Veranstaltungen der Nationalratspräsidenten?
Wenn nicht erhebbar, warum nicht?
6. Welche konkreten Maßnahmen
gedenken Sie in Abstimmung mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten des
Nationalrates zu einer gerechteren Aufteilung der Themen mit Relevanz des
Parlamentarismus zu ergreifen?
Wenn keine, warum nicht?
7. Welche konkreten Maßnahmen haben
Sie in Abstimmung mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten des
Nationalrates zu einer quantitativ vernünftigen Aufteilung der
Veranstaltungen ergriffen oder werden diese ergreifen?
Wenn keine, warum nicht?
8. In Anbetracht der nötigen Sparmaßnahmen
und der Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes, denen Sie als Nationalratspräsidentin
unterliegen: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie zur Einführung
einer nachvollziehbaren Kostenrechnung?
Wenn keine, warum nicht?
9. In Anbetracht der auf das Parlament zukommenden
weiteren Sparmaßnahmen: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in
Abstimmung mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates treffen,
um einen vertretbaren Ansatz für konkrete Einsparungen im
Veranstaltungsbereich des Hohen Hauses zu generieren?
10. Sie werden ersucht eine thematische
Veranstaltungsaufstellung (Thema, Personenzahl, Ort) pro Kalendermonat in den
letzten 2 Legislaturperioden, inklusive dieser GP, der Veranstaltungen im Hause
(Palais Epstein inkl.) der Nationalratspräsidenten sowie der Zweiten und
Dritten Präsidenten sowie der Parlamentsfraktionen und des Bundesrates im
Haus zu erstellen.
Wenn keine Erhebung möglich,
warum nicht?
11. Welche Maßnahmen haben Sie
gesetzt oder werden Sie setzen um ein nachvollziehbares, für alle
gültiges Procedere zur Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen
inklusive festgelegter thematischer Rahmenbedingungen zu erlassen?
Wenn keine, warum nicht?
12. Wie viele Veranstaltungen - interne
wie externe, welche die Nationalratspräsidenten durchzuführen hatten,
wurden dem Zweiten oder dem Dritten Präsidenten offiziell delegiert?
Es wird um eine detaillierte
Aufstellung der laufenden GP sowie der vorangegangenen 4 Legislaturperioden ersucht.
13. Bei
„Fremdveranstaltungen“ (zB durch die Parlamentsklubs) im Haus:
Haben Sie vor, zumindest einen Unkostenbeitrag zur Deckung der Mehrbelastung
des Hauses einzuheben?
Wenn ja, auf welchen Grundlagen?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie viel Geld aus dem
steuerfinanzierten Parlaments-Budget wurde für die Kinderbetreuung im
Rahmen der Veranstaltung zum Frauentag ausgegeben?
15. Wurden mehrere Angebote für die
Kinderbetreuung eingeholt, und wurde davon der günstigste Anbieter
beauftragt?
Wenn nein, warum nicht?
16. Erfolgte die Beauftragung der
„Kinderfreunde“ mit der Kinderbetreuung bei der
Frauentags-Veranstaltung auf Grund eines politischen Naheverhältnisses?
17. Welche weiteren Veranstaltungen
wurden im Zuge des Frauentages beworben?
Um Gliederung nach
"Eigene" und "Fremde" wird ersucht.
18. Welche Kosten (Personal, Sachaufwand
und Externe) entstanden dem Parlament in welcher Höhe und wofür durch
diese Veranstaltung?
19. Sind Sie der begründeten Meinung,
dass die Frauentagsveranstaltung der Nationalratspräsidentin dem von Ihnen
definierten Grundsatz der Überparteilichkeit - trotz evidenter Parteiwerbung
und trotz evidenter Wahlkampfhilfe für den
Bundespräsidentschaftskandidaten Heinz Fischer - entsprach?
