33/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Präsidentin des Nationalrates

 

betreffend „Das Hohe Haus oder die neue Stadthalle“ - Abhaltung von Veranstaltungen

 

Es war in der 2. Republik innerhalb der Befugnisse des Präsidenten bislang Usance, dass Veranstaltungen im Hohen Haus in einer fairen und gerechten Aufteilung vergeben wurden.

Es wird immer augenscheinlicher, dass die Veranstaltungsdichte im Hohen Haus und leider auch die Einseitigkeit der politischen Orientierung zugenommen haben. Immer weniger Veranstaltungen stehen in sachlichem Bezug zum Parlamentarismus. Das Hohe Haus  wird zu einem Veranstaltungszentrum à la Stadthalle degradiert. Mehr als 50%  der stattfindenden Veranstaltungen (Veranstaltungen der parlamentarischen Fraktionen und des Bundesrates ausgenommen) haben nichts mehr mit Parlamentarismus per se zu tun.

Im Durchschnitt finden mehrere Veranstaltungen pro Woche  im Hohen Haus und mehrere Veranstaltungen im Palais Epstein statt. Die Zunahme der Mehrstunden des Personals bei zusätzlicher Abnahme des Personalstandes ist eklatant.  Öffentlichkeitsarbeit und Öffnung des Hauses für die Bürger ist wichtig. Ob jedoch die Veranstaltungsabteilung größer sein muss als die Legislativabteilungen, ist zu hinterfragen. Hier sollte man  auch die Qualität und vor allem den Parlamentsbezug vor die Quantität stellen, umso mehr als Veranstaltungen vermehrt vor Plenartagen und vor für das Personal schweren Ausschusswochen stattfinden.

 

Die Präsidentin des Nationalrates argumentiert selbst in einer Anfragenbeantwortung: "… die Trennung zwischen Parteimitgliedschaft und dem Amt des Präsidenten ist nicht immer leicht und eindeutig durchführbar. Gerade bei Kooperationen der Mitglieder des Präsidiums mit Veranstaltungspartnern ist jedoch striktest auf Überparteilichkeit zu achten"

 

Dieses Credo der Überparteilichkeit hat jedenfalls am internationalen Frauentag nicht gegolten. (Siehe beiliegenden Medienbericht von www.unzensuriert.at und Fotos)

 

Laut Mitteilung des Dienststellenausschusses vom 11. Februar  findet am 17. Juni im Rahmen  des LIFE-Balls ein Empfang für ca. 300 Gäste im Hohen Haus statt. Offenbar will das Hohe Haus dem Burgtheater, das für den Ball einen Empfang gibt, nicht nachstehen. Dafür werden keine Kosten und Mühen gescheut, auch zu Lasten des Personals.

    

Es fällt allgemein auf, dass das Parlament bei vielen Institutionen vermehrt als optimale, weil zentrale und  äußerst kostengünstige  „Location“ – fast besser als die Wiener Stadthalle - angesehen wird.

  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

 


 

Anfrage:

 

1.       Pro Veranstaltung der Nationalratspräsidenten werden rund 4.000 Einladungen verfasst, gedruckt, kuvertiert und verschickt. Zusätzlich wird meistens ein Buffet angeboten. Wie beziffern Sie die Durchschnittskosten einer Veranstaltung der Nationalratspräsidenten (Präsidentin, 2. und 3. Präsident), aufgelistet und gegliedert nach Sachkosten, internen und Fremdkosten sowie Personalkosten der letzten vier Legislaturperioden, inklusive dieser GP?

 

2.      Wie oft wurde pro Kalendermonat in den letzten 4 Legislaturperioden, inklusive  dieser GP,  die Säulenhalle für eine Veranstaltung der Nationalratspräsidenten genutzt?

Wenn keine Erhebung möglich, warum nicht?

 

3.      Wie oft wurde pro Kalendermonat in den letzten 4 Legislaturperioden, inklusive  dieser GP, das Palais Epstein für eine Veranstaltung der Nationalratspräsidenten genutzt?

Wenn keine Erhebung möglich, warum nicht?

 

4.      Wie viele Mehrstunden der Hausbediensteten sind pro Kalenderjahr in den letzten vier Legislaturperioden, inklusive  dieser GP, für Veranstaltungen der Nationalratspräsidenten angefallen?

 

5.      Wie beziffern Sie konkret den Materialeinsatz des Hauses sowie die Zumietungen von Material pro Kalenderjahr in den letzten vier Legislaturperioden, inklusive dieser GP, für Veranstaltungen der Nationalratspräsidenten?

Wenn nicht erhebbar, warum nicht?

 

6.      Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie in Abstimmung mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates zu einer gerechteren Aufteilung der Themen mit Relevanz des Parlamentarismus zu ergreifen?

Wenn keine, warum nicht?  

 

7.      Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in Abstimmung mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates zu einer quantitativ vernünftigen Aufteilung der Veranstaltungen ergriffen oder werden diese ergreifen?

Wenn keine, warum nicht?

 

8.      In Anbetracht der nötigen Sparmaßnahmen und der Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes, denen Sie als Nationalratspräsidentin unterliegen: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie zur Einführung einer nachvollziehbaren Kostenrechnung?

Wenn keine, warum nicht?

 

9.      In Anbetracht der auf das Parlament zukommenden weiteren Sparmaßnahmen: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Abstimmung mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates treffen, um einen vertretbaren Ansatz für konkrete Einsparungen im Veranstaltungsbereich des Hohen Hauses zu generieren?

 

10.  Sie werden ersucht eine thematische Veranstaltungsaufstellung (Thema, Personenzahl, Ort) pro Kalendermonat in den letzten 2 Legislaturperioden, inklusive dieser GP, der Veranstaltungen im Hause (Palais Epstein inkl.) der Nationalratspräsidenten sowie der Zweiten und Dritten Präsidenten sowie der Parlamentsfraktionen und des Bundesrates im Haus zu erstellen.

Wenn keine Erhebung möglich, warum nicht?


 

11.  Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt oder werden Sie setzen um ein nachvollziehbares, für alle gültiges Procedere zur Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen inklusive festgelegter thematischer Rahmenbedingungen zu erlassen?

Wenn keine, warum nicht?

 

12.  Wie viele Veranstaltungen - interne wie externe, welche die Nationalratspräsidenten durchzuführen hatten, wurden dem Zweiten oder dem Dritten Präsidenten offiziell delegiert?

Es wird um eine detaillierte Aufstellung der laufenden GP sowie der vorangegangenen 4 Legislaturperioden ersucht.

 

13.  Bei „Fremdveranstaltungen“ (zB durch die Parlamentsklubs) im Haus: Haben Sie vor, zumindest einen Unkostenbeitrag zur Deckung der Mehrbelastung des Hauses einzuheben?

Wenn ja, auf welchen Grundlagen?

Wenn nein, warum nicht?

  

14.  Wie viel Geld aus dem steuerfinanzierten Parlaments-Budget wurde für die Kinderbetreuung im Rahmen der Veranstaltung zum Frauentag ausgegeben?

 

15.  Wurden mehrere Angebote für die Kinderbetreuung eingeholt, und wurde davon der günstigste Anbieter beauftragt?

Wenn nein, warum nicht?

 

16.  Erfolgte die Beauftragung der „Kinderfreunde“ mit der Kinderbetreuung bei der Frauentags-Veranstaltung auf Grund eines politischen Naheverhältnisses?

 

17.  Welche weiteren Veranstaltungen wurden im Zuge des Frauentages beworben?

Um Gliederung nach "Eigene" und "Fremde" wird ersucht.

 

18.  Welche Kosten (Personal, Sachaufwand und Externe) entstanden dem Parlament in welcher Höhe und wofür durch diese Veranstaltung?

 

19.  Sind Sie der begründeten Meinung, dass die Frauentagsveranstaltung der Nationalratspräsidentin dem von Ihnen definierten Grundsatz der Überparteilichkeit - trotz evidenter Parteiwerbung und trotz evidenter Wahlkampfhilfe für den Bundespräsidentschaftskandidaten Heinz Fischer - entsprach?