41/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Verbleib von offiziellen Gastgeschenken

Der Austausch von offiziellen Geschenken, insbesondere beim Besuch anderer Staaten, oder derer Repräsentanten im In- und Ausland, hat eine große historische Tradition und ist Teil des zwischenstaatlichen Zeremoniells bei Amtsträgern der Bundesregierung und u.a. auch der Parlamente. Diplomatische Geschenke sind Symbole des kulturellen Austauschs zwischen Völkern und Nationen. Meist genießen sie höchste Wertschätzung beim Beschenkten und sind Anknüpfungspunkte für kulturübergreifende Verständigung. So ist es auch in Österreich protokollarischer Usus bei Besuchen und gegenseitigen Besuchen von Amtsträgern Gastgeschenke zu übergeben und auch welche zu erhalten. Die Präsidenten des Nationalrates folgen ebenso diesem Usus, sind jedoch mit der Vergabe äußerst sparsam, wie Aufzeichnungen belegen. Weniger Klarheit besteht jedoch im Bereich der erhaltenen Gastgeschenke.

Mit Ablauf der Funktionsperiode sind diese Geschenke, welche schließlich im Rahmen einer Funktion erhalten wurden, dem Parlament zu überlassen. Im Hohen Haus gibt es sogar ein kleines Kabinett wo die "Relikte" der erhaltenen Gastgeschenke schon seit Benyas Zeiten bis Fischer verwahrt werden.

Viele Persönlichkeiten und Botschafter machen u.a. Ihre Antritts- und Abschiedsbesuche traditionell bei allen Präsidenten des Nationalrates. Besuche der Bundesländer oder im Rahmen von Delegationen im In- und Ausland erfolgen ebenso traditionell.

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wurde am 30. Oktober 2006 mit 86 Stimmen in die Funktion der Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt. Obwohl sie nur knapp zwei Jahre dieses Amt innehatte, ist davon auszugehen, dass auch sie in Ihrer Funktion als Dritte Präsidentin die eine oder andere Persönlichkeit empfangen hat und von der ein Gastgeschenk überreicht bekam. Eine Übergabe dieser Geschenke oder eine Inventars mäßige Auflistung an ihren Nachfolger Dr. Martin Graf, der am 28. Oktober 2008 mit 109 Stimmen in dieses Amt gewählt wurde, fand nicht statt.

Im Sinne von Transparenz und Offenheit wäre es jedoch auch angebracht, Teile der erhaltenen bedeutsamen Gastgeschenke als Auswahl in einer Vitrine im Hohen Haus dem Publikum zugänglich zu machen.

In Deutschland ist die Regierung und deren nachgeordnete Stellen bereits seit einigen Jahren dazu übergegangen, einen Teil all des weniger diplomatischen bedeutsamen und nicht ausstellbaren "Nippes" einfach per Internet Auktion zu versteigern. Dies auch als ein Akt eines symbolischen Beitrages zur Budgetkonsolidierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aufstellungen der erhaltenen Gastgeschenke der Nationalratspräsidenten, Bundesratspräsidenten und anderer Amtsträger sind im Hohen Haus aus den letzten vier GP vorhanden?

a) Wenn keine vorhanden, warum nicht?

2. Wurde der Präsidentin des Nationalrates bei der Amtsübergabe seitens der seinerzeitigen Dritten Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek eine Aufstellung der erhaltenen Gastgeschenke übermittelt oder erfolgte eine Übergabe der Geschenke?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie veranlassen eine Auswahl der in der Vergangenheit erhaltenen Gastgeschenke des Parlamentes in einer Vitrine für die Besucher des Hohen Haus öffentlich auszustellen?

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Welche konkreten Regelungen bestehen derzeit und welche Regelungen gedenken Sie zu treffen um eine Evidenzierung der Gastgeschenke, welche de facto Eigentum des Parlamentes respektive der Republik Österreich sind, zu veranlassen?

a) Können Sie sich auch eine Veröffentlichung der Liste im Intranet des Parlamentes vorstellen?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie, wie z.B. in Deutschland bereits üblich, die weniger  hochkarätigen Geschenke via Internet versteigern und die Einnahmen dem Parlamentsbudget zuführen?

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nein, warum nicht?