42/JPR XXIV. GP
Eingelangt am
07.06.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Anna FRANZ
Kolleginnen und Kollegen
an die Präsidentin
des Nationalrates
betreffend Alpenkonvention,
Verkehrsprotokoll
Österreich
sieht traditionell in der Alpenkonvention ein wichtiges Instrument zur
Erhaltung
dieses einzigartigen
europäischen Natur-, Kultur-, Wirtschafts- und Lebensraums.
Vertragsparteien der Alpenkonvention sind Österreich, Schweiz,
Deutschland, Frankreich,
Liechtenstein, Italien, Monaco, Slowenien und die Europäische Union.
2006, im Jahr der österreichischen
EU-Präsidentschaft, hat die Europäische Union über
Vorschlag Österreichs wichtige
Protokolle zur Alpenkonvention ratifiziert bzw. unterzeichnet
(Berglandwirtschaft, Tourismus, Energie, Bodenschutz, Verkehr).
Die österreichischen alpinen Vereine,
allen voran der Österreichische Alpenverein, setzen
sich seit längerem dafür ein,
dass alle Alpenländer die Protokolle zur Alpenkonvention nicht
nur unterzeichnen sondern auch ratifizieren.
Zuletzt im September 2006 hat der
Nationalrat in der einstimmig beschlossenen
Entschließung 214/E seine
Unterstützung insbesondere für eine Umsetzung des
Verkehrsprotokolls im gesamten Alpenbogen zum Ausdruck gebracht.
Italien und
die Schweiz haben die Protokolle zur Alpenkonvention zwar unterzeichnet, aber
noch nicht
ratifiziert. Der schweizerische Ständerat ist derzeit damit befasst.
Als Präsidentin
des Nationalrates haben Sie persönlich gem. § 13 Abs. 6 GOG-NR oder
im
Wege der
Parlamentsdirektion in den vergangenen Monaten eine Reihe von bilateralen
Kontakten mit dem schweizerischen Parlament wahrgenommen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Präsidentin des Nationalrates folgende
Anfrage:
1. War bei
diesen Kontakten mit dem schweizerischen Parlament auch die Ratifizierung
der Protokolle zur Alpenkonvention ein Thema, wenn ja, was waren die
wesentlichen
Ergebnisse?
2.
Werden Sie
weiterhin auch gegenüber
dem schweizerischen Parlament die
einstimmige Unterstützung des Nationalrates für die Ratifizierung der
Protokolle der
Alpenkonvention durch alle Alpenländer
in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen?