46/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Reisen sowie deren Kosten und Beschickung von Parlamentariern zu internationalen Ereignissen mit Relevanz zum Österreichischen Nationalrat

Das Parlamentsbudget sieht Kosten für Beschickungen der Abgeordneten zu relevanten internationalen Konferenzen vor. Die Liste der Beschickungen erfährt auch im Lichte der Sparmaßnahmen eine restriktive Entsendungspolitik, was prinzipiell zu begrüßen ist. Es ist jedoch ebenfalls auffällig, dass im „Entsendungskatalog" der NR-Präsidentin, den sie alleine - nach allfälliger Rücksprache mit dem EU- und Internationalen Dienst der Parlamentsdirektion und BMEIA - entscheidet, kaum Neuerungen und/oder Verschlankungen aufscheinen. Evaluierungen bestehender Entsendungen als auch Entsendungen zu neuen relevanten Konferenzen und Organisationen scheinen nicht vorgesehen zu sein. Ferner ist festzustellen, dass mögliche Synergieeffekte mit anderen in Österreich ansässigen Organisationen/Missionen kaum bis gar nicht gesucht werden.

Auszüge der Entsendungskategorien (laut Intranet Webseite Parlament):

1. Bilaterale österreichische Parlamentarierdelegationen im Ausland u. sonstige Reisen im Rahmen internationaler parlamentarischer Versammlungen

2. Staatsbesuche

3. Parlamentarierkonferenzen auf europäischer und multilateraler Ebene im Ausland

4. Parlamentarierkonferenzen auf europäischer und multilateraler Ebene in Österreich

5. Teilnahme österreichischer Parlamentarier an Wahlbeobachtungen

6. Österreichische Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

7. Organe der IPU im österreichischen Parlament

8. Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten

9. Konferenzen der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, der Mitgliedstaaten des Europarates, der Z.E.I. und der euromediterranen Parlamente

Durch Beteiligung z.B. des BMEIA, der OSZE, der Wirtschaftskammer u.a. könnten substantielle Entsendungskosten eingespart werden, wodurch Mittel für neue und wichtige Aktivitäten vorhanden wären

Eine nähere Betrachtung des vorläufigen Entsendungskataloges 2010 ergibt folgende Auflistung:

Entsendungen 2010

	Anzahl
Prammer	7
Neugebauer	4
Graf	1
SPÖ	23
ÖVP	21
FPÖ	7
Grüne	10
BZÖ	5
Parl Dion	2
Keine Entsendung	12
Offene Entsendungen	28

Insgesamt sind es 92 Konferenzen mit Zielen wie Oman, China, Namibia, Indien, Marokko, Jordanien, New York, St. Petersburg, Bolivien, Rio, Bangkok, Kasachstan, Brüssel (17x), Paris (13x)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Nach welchem Kriterienkatalog werden Entsendungen prinzipiell entschieden und können Sie diesen beifügen?

2. Wenn es keinen Kriterienkatalog gibt, welche konkreten objektive Grundlagen werden angewendet bzw. welche werden Sie einvernehmlich definieren?

3. Wie erfolgt konkret die Evaluierung der Entsendungen zu aktuellen politischen internationalen Gegebenheiten und neuer Organisationen?

4. Von wann und wem stammen die Kriterien und wann wurden diese zuletzt adaptiert?

5. Wie erfolgt konkret die Anpassung der Kriterien zu Entsendungen auch unter dem Gesichtspunkt der fraktionspolitischen Landschaft im Hause? Wenn keine Auskunft möglich, warum nicht?

6. "Einladungen sind teurer als Reisen" (Zitat Nationalratspräsidentin bei der ersten Besprechung zu den Bilateralen Parlamentarischen Gruppen) . Führen Sie exemplarische Beispiele anhand von Vergleichsaufstellungen der letzten vier Jahre auf, welche die Gegenüberstellung von Reisekosten zu Einladungskosten darstellen und so Ihre Aussage untermauern.

7. Einrichtungen des Bundes unterliegem einer strengen Kostenkontrolle insbesondere in Sachen Reisetätigkeit.

a) Warum werden Reisen prinzipiell nach dem Bund-Tarif (Full fair Economy) oder Business reserviert, obwohl selbst bei Änderung der Flugzeiten ein Neukauf in der Kategorie Economy in den meisten Fällen billiger wäre?

b) Erachten Sie es für sinnvoll, dass gängige Kurzdestinationen wie z.B. Brüssel, Straßburg, Paris, London künftig nur mehr in Economy stattfinden sollten? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zu diesem möglichen Spar- und Optimierungspotential zum Reisebudget des Parlamentes beitragen?

c) Wie verhält es sich bei den erworbenen Flugmeilen: Werden die Abgeordneten und Parlamentsmitarbeiter schriftlich mittels einer Vereinbarung

verpflichtet, die dienstlich erworbenen Flugmeilen bei Ankauf eines nächsten dienstlichen Fluges - wie bei anderen Einrichtungen des Bundes auch üblich - zur Verfügung zu stellen? Wenn dies nicht geschieht, welche Maßnahme werden Sie als Spar- und Optimierungspotential des Reisebudgets des Parlamentes treffen?

8. Mit welchen Fluglinien, Billiganbietern     und     Reisebüros     bestehen

Rahmenvereinbarungen  um   ein   mögliche   preisliche Optimierung der

Flugdestinationen zu erwirken?

Wenn keine Rahmenvereinbarungen bestehen, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, warum nicht?

9. Mit welchen Hotels/Hotelketten bestehen Rahmenvereinbarungen um eine mögliche preisliche Optimierung der Hotelkosten im  In- und Ausland zu erwirken?

Wenn keine Rahmenvereinbarungen bestehen, welche konkreten Maßnahmen

werden Sie ergreifen?

Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, warum nicht?

10. Welche Reisen wurden in den letzten zwei Legislaturperioden, inklusive dieser GP durch das Parlament veranlasst bzw. bezahlt. Schlüsseln Sie Datum, Zweck, wer ist auf Kosten des Parlaments mitgereist, wie hoch waren die Flugkosten, Übernachtungskosten, sonstigen Kosten je Reise auf.

Wenn keine Erhebung möglich, warum nicht?

11. Nach  welchen  Kriterien  werden  die  Delegationsteilnehmer   und    die Delegationsleitung bestimmt? Von wem und aus welchem Jahr stammen diese Kriterien?

12. Bestehen   Unterstützungs-   oder   Sponsoringverträge,  welche  allfällige Reisekosten entlasten könnten?

Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?

13. Wie werden Sie künftige Unterstützungen von z.B. Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der politischen Akademien oder möglicherweise der Fachministerien initiieren?

Wenn nicht, warum nicht?

14.       Nach  welchen  Kriterien  und   wie  werden  allfällige  Überlappungen und Doppelgleisigkeiten zwischen Legislative und Exekutive (z.B. involvierte oder betroffene Ministerien) überprüft und vermieden? Wenn nein, warum nicht?

15.       Welche konkreten Maßnahmen werden Sie vorschlagen, um allfällige Doppelgleisigkeiten und unnötige Überlappungen derart hintanzuhalten, dass etwa die Informations- und Berichtspflicht der betroffenen Ministerien verbessert werden  kann und so  zusätzliche Reisen  möglicherweise  obsolet werden könnten?

Wenn keine Maßnahmen vorgesehen sind, wieso nicht?

16. Der  Rechnungshof  kritisiert   seit   Jahren  die  starke Reisetätigkeit der Ministerien. Welche persönlichen Ansätze sehen Sie um hier im Zeitalter der modernen Medien einen entlastenden Beitrag, etwa durch Errichtung einer Videokonferenz Infrastruktur im Hohen Haus, generieren zu können?

17. Warum wurde am Beispiel der letzten European Interparliamentary Space Conference (EISC) in London - wo doch Österreich den UNO Sitz des Office of Outer Space Affairs und des UN Comittee for Peaceful Use of Outer Space (COPUOS) beheimatet sowie als Mitlgliedsland der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wesentliche Interessen haben sollte – nicht – trotz erhaltener Einladung – parlamentarisch beschickt? Warum wurde diese Entscheidung nicht mittels eines Rundlaufes sondiert?