47/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend weitere Websites des Parlamentes

Die NR Präsidentin Mag. Barbara Prammer hat ob der Anfrage 36/JPR in ihrer Beantwortung 38/ABPR interessante Auskünfte über die Website des Parlamentes www.parlament.gv.at erteilt.

Die exorbitanten Kosten für die Webseite - mittlerweile rund 450.000 Euro - stellen den Verdacht in den Raum, dass das Bundesvergabegesetz umgangen wurde, weil das von Prammer eingesetzte Vergabeverfahren nur für Dienstleistungen bis zu einem Wert von 60.000 Euro netto möglich ist.

Diese Auskünfte wurden ebenfalls entsprechend kritisch von den Medien hinterfragt, so dass die Frau NR Präsidentin gezwungener Maße den Rechnungshof eingeschalten hat.

Nachdem die Anfragebeantwortung 38/ABPR lediglich eine der Webseiten des Parlamentes nämlich www.parlament.gv.at betraf und um die Aufgabe des Rechnungshofes dahingehend ergänzend zu erleichtern, stellen sich nun auch Fragen zu den ebenfalls vom Parlament betriebenen weiteren Webseiten www.demokratiewebstatt.at und www.reininsparlament.at

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Welche diesbezüglichen Ausschreibungen wurden zur parlamentseigenen Webseite "Demokratiewerkstatt" getätigt?

a) Welche Angebote wurden eingeholt?

2. Wie    wurde   ein    diesbezügliches    Pflichtenheft     zur   Webseite "Demokratiewerkstatt" definiert (Sie werden ersucht diese beizustellen)?

3. Wie    wurde    ein    diesbezügliches    Lastenheft     zur    Webseite "Demokratiewerkstatt" definiert (Sie werden ersucht diese beizustellen)?

4. Welche  Firmen  haben  sich  an  der  Ausschreibung  für  die  Webseite "Demokratiewerkstatt" beteiligt?

5. Welche Unternehmen wurden für die Webseite "Demokratiewerkstatt" wie beauftragt?

6. Welche  Kriterien  wurden   zur   Auftragserteilung   für  die   Webseite "Demokratiewerkstatt" herangezogen?

7. Welcher     Kommunikationsberater    wurde     für     die    Webseite "Demokratiewerkstatt" beauftragt?

a) Nach welchen Merkmalen wurde der Kommunikationsberater

ausgewählt?

b) Welche Kosten entstanden für die entgeltlichen Leistungen des Kommunikationsberaters?

8. Wer   führt    die    technische   Umsetzungsbegleitung   der   Webseite "Demokratiewerkstatt" durch?

9. Welche Kosten sind  bislang   für  die  Webseite   "Demokratiewerkstatt" angefallen?

10. Welche Kosten fallen für die Webseite "Demokratiewerkstatt" derzeit an?

11.Welche externen Beratungen und Expertisen wurden im Zusammenhang mit der Webseite "Demokratiewerkstatt" eingeholt?

a) Wenn keine, warum nicht?

b) Wenn ja, welche externen Firmen wurden beigezogen und zu welchen Kosten?

12. Wie hoch  ist der bisher angefallene interne Aufwand für die Webseite "Demokratiewerkstatt" in Stunden?

a) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung sind daran beteiligt?

b) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der  Webseite "Demokratiewerkstatt" arbeiten oder gearbeitet haben,

verfügen/verfügten über einen Dienstvertrag mit der

Parlamentsdirektion?

c) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "Demokratiewerkstatt" arbeiten oder gearbeitet haben,

verfügen/verfügten über einen Werkvertrag mit der Parlamentsdirektion?

d) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "Demokratiewerkstatt" arbeiten oder gearbeitet haben,

verfügen/verfügten über einen freien Dienstvertrag?

e) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "Demokratiewerkstatt" arbeiten oder gearbeitet haben, sind/waren Leiharbeiter?

f) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite

arbeiten, stehen in einem anderen- nicht oben angeführten - Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Parlamentsdirektion (Mit Angabe welche Art von Dienst- oder Arbeitsverhältnisse es sich handelt)?

c) Wie teilen sich die geleisteten Stunden auf die Art des

Dienstverhältnisses der an der Webseite "Demokratiewerkstatt" arbeitenden Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung auf?

13.Welche diesbezüglichen Ausschreibungen wurden zur parlamentseigenen Webseite "reininsparlament" getätigt?

a) Welche Angebote wurden eingeholt?

14. Wie wurde ein diesbezügliches Pflichtenheft zur Webseite "reininsparlament" definiert (Sie werden ersucht diese beizustellen)?

15. Wie wurde ein diesbezügliches Lastenheft zur Webseite "reininsparlament" definiert(Sie werden ersucht dieses beizustellen)?

16.Welche  Firmen  haben sich  an  der  Ausschreibung  für  die  Webseite

"reininsparlament" beteiligt?

17.Welche  Unternehmen  wurden  für  die  Webseite  "reininsparlament"  wie

beauftragt?

18. Welche  Kriterien  wurden   zur   Auftragserteilung   für  die    Webseite "reininsparlament" herangezogen?

19. Welcher Kommunikationsberater wurde für die Webseite  "reininsparlament" beauftragt?

a) Nach welchen Merkmalen wurde der Kommunikationsberater

ausgewählt?

b) Welche Kosten entstanden für die entgeltlichen Leistungen des Kommunikationsberaters?

20. Wer  führt   die   technische   Umsetzungsbegleitung    der    Webseite "reininsparlament" durch?

21. Welche Kosten sind bislang für die Webseite "reininsparlament" angefallen?

22. Welche Kosten fallen derzeit für die Webseite "reininsparlament" an?

23. Welche externen Beratungen und Expertisen wurden im Zusammenhang mit der Webseite "reininsparlament" eingeholt?

a) Wenn keine, warum nicht?

b) Wenn ja, welche externen Firmen wurden beigezogen und zu welchen Kosten?

24.Wie hoch  ist der bisher angefallene  interne Aufwand für die Webseite "reininsparlament" in Stunden?

a) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung sind/waren daran beteiligt?

b) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "reininsparlament" arbeiten oder gearbeitet haben, haben/hatten einen Dienstvertrag mit der Parlamentsdirektion?

c) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "reininsparlament" arbeiten oder gearbeitet haben, haben/hatten einen Werkvertrag mit der Parlamentsdirektion?

d)Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "reininsparlament"arbeiten oder gearbeitet haben, haben/hatten einen freien Dienstvertrag?

e) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite "reininsparlament"arbeiten oder gearbeitet haben, sind/waren Leiharbeiter?

f) Wie viele Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung, die an der Webseite

arbeiten oder gearbeitet haben, stehen oder standen in einem anderen - nicht oben angeführten - Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Parlamentsdirektion (Mit Angabe welche Art von Dienst- oder Arbeitsverhältnisse es sich handelt oder handelte)?

c) Wie teilen sich die geleisteten Stunden auf die Art des

Dienstverhältnisses der an der Webseite "reininsparlament" arbeitenden Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung auf?