48/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Präsidentin des Nationalrates

betreffend Austragung des "Life-Ball 2010" im Parlament

In einer Presseaussendung zum "Life-Ball 2010" wird das "Konzept der drei Häuser" wie folgt beschrieben:

"…am 17. Juli stehen bei Europas größtem AIDS Charity Event neben dem Rathaus und Rathausplatz auch das Burgtheater und sogar das Parlament ganz im Zeichen des Red Ribbon. […]

Rot-weise Entscheidung: Pallas Athene im Red Ribbon Als Göttin der Weisheit mit kühlem Kopf und klarem Verstand repräsentiert Pallas Athene bedachtes, vorausschauendes Handeln zum Wohle aller Mitglieder demokratischer Gesellschaften. Im Sinne des Parlamentarismus agiert sie als Richtunggeberin, Vertreterin und „Stimmverleiherin“ des Volkes – eine Symbolik ganz im Sinne Gery Keszlers […]

Karten für die amfAR Gala im Parlament kosten von EUR 1.700 bis EUR 2.500."

(Life-Ball-Pressemappe 2010:14ff., http://www.lifeball.org/images_lb/downloads/2010/PM%20Kick-off%20Pressegesprch%202010_ganzfinal.pdf, 21. Juni 2010)

Unseren Informationen zufolge soll außerdem vor dem Parlamentsgebäude ein sog. "Red Ribbon" in der selben Höhe wie die Pallas Athene errichtet werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrates die folgende

Anfrage

1. Wie viel wird die Hospitanz für den "Life-Ball 2010" in den Räumlichkeiten des Parlaments kosten?

2. Wie viele zu leistende Überstunden sind im Zusammenhang mit der o.g. Veranstaltung für den Veranstaltungstag 17. Juli 2010 zu erwarten?

3. Wie viele zu leistende Überstunden sind im Zusammenhang mit der o.g. Veranstaltung für den 16. bzw. 18. Juli 2010 zu erwarten?

4. Auf welche Höhe in Euro werden sich die Überstunden lt. 2. und 3. belaufen?

5. Welche weiteren Personalkosten werden anfallen?

6. Nach welchen Maßgaben stellen Sie Räumlichkeiten des Parlaments für hausfremde Veranstaltungen zur Verfügung?

7. Erzielen Sie für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten des Parlaments Mieteinnahmen?

8. Falls ja, wie viel kostet die Anmietung von Räumlichkeiten des Parlaments für einen exemplarischen Abend?

9. Auf welche Räumlichkeiten erstreckt sich die Hospitanz für den "Life-Ball 2010"?

10. Welche Mieteinnahmen werden durch die Hospitanz des "Life-Ball 2010" erzielt bzw. mit welcher Höhe lässt sich der Entgang an Mieteinnahmen beziffern?

11. Mit welchem Betrag wird sich die o.g. Errichtung des sog. "Red Ribbon" vor dem Parlament zu Buche schlagen?

12. Wer wird die Kosten für Auf- und Abbau des "Red Ribbon" tragen?

13. Wie viel kosten der Auf- und Abbau des "Red Ribbon"?

14. Können Sie angesichts des derzeitigen bausubstanzlichen Zustands des Hohen Hauses für die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer garantieren?

15. Falls nein, warum nicht?

16. Wurde die Entscheidung, Räumlichkeiten des Parlaments für die o.g. – nicht ganz unumstrittene – Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, im Konsens mit Ihren Stellvertretern (II. und III. Präsident des Nationalrats) getroffen?

17. Falls nein, warum nicht?

18. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Veranstaltungen wie der o.g. Hospitanz des "Life-Ball 2010" mit den Kernaufgaben des Parlaments?