51/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Bezug von Printmedien im Parlament durch Monopolisten Firma Morawa

Printmedien leisten einen nicht unwesentlichen Teil zur Durchführung parlamentarischer Arbeit.

Der Bezug von Printmedien ist im Hohen Haus sowohl für Nationalrat, Bundesrat und Parlamentsdirektion wie auch der Mediendokumentation durch den quasi Monopolisten Fa. Morawa sichergestellt.

Es stellt sich nun heraus, dass die Abonnement- und Lieferbedingungen dieser Firma nicht immer den Bedürfnissen des Hauses, als Großabnehmer, entgegenkommen.

Ferner ist festzustellen, dass ein nicht immer klarer hausinterner "Bezugs- und Verteilungsschlüssel" besteht, welcher die mögliche Ergänzung von Printmedien zur Nutzung der parlamentarischen Arbeit de facto einschränkt.

Einerseits soll das Gesamtvolumen der Printmedien z.B. nicht jenes der Präsidentin des Nationalrates übersteigen, andererseits erscheint es unlogisch dass in der gleichen Abteilung mehrfach das gleiche Printmedium bestellt wird.

Im Zeichen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit, der auch das Parlament unterliegt, könnte eine sinnvolle Durchforstung der Bestellvorgänge und eine Nutzung durch raschen Rundlauf oder via Mediendokumentation sicherlich Mittel frei machen welche wiederrum für andere fehlende Printmedien genutzt werden könnten.

Obendrein könnte ein Teil der Printmedien insofern eingespart werden, nachdem diese mannigfaltig von den parlamentarischen Klubs gesondert bezogen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1.) Welche Regeln bestehen im Haus bei Nationalrat, Bundesrat und Parlamentsdirektion zum Bezug von Printmedien auf Kosten des Parlamentes?

2.) Wie sieht die budgetäre Entwicklung des Ankaufes von Printmedien nach Printmedium, Jahr und Abteilung (Mediendokumentation, Parlamentsdirektion, Alle Präsidenten des Nationalrates und des Präsidenten des Bundesrates) der letzten vier Jahre konkret aus?

3.) Welche Maßnahmen gedenken Sie zukünftig zu treffen um eine Optimierung der Anschaffung und somit der Nutzung von Printmedien im Parlament zu bewirken?

a.) Wäre nicht eine Verstärkung der Mediendokumentation sinnvoll? Wenn nein, warum nicht?

b.) Wenn keine Optimierungsmaßnahmen vorgesehen sind, warum nicht?

4.) Bestehen seitens des Parlamentes Abmachungen mit den Printmedien zwecks Belieferung von allfälligen Freiexemplaren oder verbilligten Exemplaren?

a.) Wenn nein, warum nicht?

5.) Weshalb wurde der quasi Monopolist die Fa. Morawa, welche nicht immer kundenfreundliche und kostengünstige Bedingungen stellt, gewählt, anstatt direkt mit den gängigen Printmedien zu verhandeln?

6.) Wie und wann wurde zuletzt nach welchen Grundsätzen der Printmedienbezug im Hause evaluiert?

a.) Wenn nicht, warum nicht?

7.) Um das Kostenbewusstsein im Hause allgemein zu fördern haben wir in der Anlage eine Auflistung der gängigsten Printmedien von Tageszeitungen, Gratiszeitungen, Wochenzeitungen, Magazinen, Fachpresse und ausländischer Presse aufgelistet. Wir ersuchen um Mitteilung der Anzahl der Bezieher und Bezieherinnen sowie der Kosten pro Jahr in den Bereichen Mediendokumentation, Präsident des Bundesrates, Präs des Nationalrates, II. Präsident des Nationalrates, III. Präsident des Nationalrates sowie der Parlamentsdirektion.

a.) Wie ist die Entwicklung der Bezieher in den letzten vier Jahren?

b.) Wie ist die Entwicklung der Medientitel in den letzten vier Jahren?

c.) Werden weitere nicht angeführte Printmedien, bezogen? Wenn ja, bitte Anzahl Kosten und nutzende Abteilung anführen.