65/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend illegale Arbeiterbeschäftigung in der Parlamentsgastronomie

Laut einem Zeitungsbericht sollen in der Parlamentsgastronomie bis zu drei weibliche Kantinenkräfte nicht oder nur teilweise angemeldet worden sein. Festgestellt soll dies von der Sondereinheit gegen illegale Arbeiterbeschäftigung (KIAB) worden sein. Diesbezüglich verkündete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegenüber der APA, es wäre "vollkommen inakzeptabel" für sie, würden im Haus Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Laut Berichten habe sie die Parlamentsdirektion angewiesen, den Sachverhalt zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1.

Haben Sie „Überprüfungen“ bezüglich illegaler Arbeiterbeschäftigung in der Parlamentsgastronomie eingeleitet?

2.

Wenn ja, in welcher Form bzw. durch wen?

3.

Gibt es bereits Ergebnisse?

4.

Wenn ja, wie sehen diese aus?

5.

Werden Sie im Falle dessen, dass Kantinenkräfte nicht oder nur teilweise angemeldet worden sind, sofortige Konsequenzen ziehen?

6.

Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie?

7.

Wenn nein, wie rechtfertigen Sie dies in Hinblick auf den Ruf des Hohen Hauses?

8.

Haben Sie Kenntnis von illegaler Arbeiterbeschäftigung im Hohen Haus (nicht beschränkt auf den Bereich der Parlamentsgastronomie)? (Bitte mögliche Fälle ab dem Jahr 2005)

9.

Haben Sie „Überprüfungen“ bezüglich illegaler Arbeiterbeschäftigung im Hohen Haus eingeleitet?

10.

Wenn ja, für welchen Zeitraum?

11.

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12.

Wenn nein, warum nicht?