67/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend  die  Dienstwagen  der  Parlamentspräsidenten  (Nationalratspräsidenten,

Bundesratspräsidenten)

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Dieses „Sparpaket“ wurde mit Hilfe der SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der SP/VP-Regierungsmehrheit durch das Parlament „durchgewunken“. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die rot/schwarze Politik linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Politik hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Büffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.etc.etc.

Auch das Parlament könnte sparen, stattdessen denkt SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über einen „Umbau“ des Hohen Hauses in einen sogenannten „Palazzo Prozzo“ nach. Viele Äußerungen der Präsidentin des Nationalrats lassen darauf schließen, dass sie der Verschwendungssucht ihrer rot/schwarzen Bundesregierung um nichts nachsteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Wie viele und welche (Automarke) Fahrzeuge wurden für den Fuhrpark der Parlamentsdirektion seit dem 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Frage angeschafft und aus wie vielen bzw. welchen (Automarke) Fahrzeugen besteht der Fuhrpark mit Stand 1. November 2011 ?

2. Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?

3. Wie hoch waren die ursprünglichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?

4. Wurde für den Ankauf der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils eine Ausschreibung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

5. Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung (jeweilige Angabe mit Art und Kosten der Sonderausstattung)?

6. Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils vor?

7. Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert?

8. Welche Dienstkraftwagen (Marke) stehen aktuell den drei Nationalratspräsidenten und dem Bundesratspräsidenten zur Verfügung?

9. Wie viele und welche (Automarke) Fahrzeuge wurden seitens der Parlamentsdirektion für die Benutzung der drei Nationalratspräsidenten und der Bundesratspräsidenten seit dem 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen dieser Frage angeschafft?

10. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der unter Frage 9 genannten Dienstkraftwagen?

11. Wie viele Chauffeure hält die Parlamentsdirektion für die drei Nationalratspräsidenten und die Bundesratspräsidenten im Personalstand und wie hoch sind die jährlichen Gesamt- Personalkosten dieser?

12. Sind diese unter Frage 9 genannten Dienstkraftwagen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch das Parlament zu tragende Versicherungssumme?

13. Stehen diese unter Frage 9 genannten Dienstkraftwagen für die private Nutzung der drei Nationalratspräsidenten und der Bundesratspräsidenten auch zur Verfügung?

14. Welche Dienstfahrten (In- und Ausland) haben die drei Nationalratspräsidenten bzw. der jeweilige Bundesratspräsident mit einem Dienstkraftwagen des Parlaments zwischen 30.10.2006 und dem Einlangen dieser Anfrage absolviert? (genaue Angabe des jeweiligen Amtsinhabers, genaue Angabe des Reiseziels, der Dauer der Beanspruchung)

15. Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben die drei Nationalratspräsidenten bzw. der jeweilige Bundesratspräsident mit einem Dienstkraftwagen des Parlaments zwischen 30.10.2006 und dem Einlangen dieser Anfrage absolviert? (genaue Angabe des jeweiligen Amtsinhabers, Reiseziels, der Dauer der Beanspruchung)

16. Haben die jeweiligen Nationalratspräsidenten bzw. Bundesratspräsidenten für diese unter Frage 15 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer des Parlaments in Anspruch genommen? Wenn ja, durch welchen Amtsinhaber, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?

17. Gibt es innerhalb der Parlamentsdirektion Regeln für die private Nutzung von Dienstkraftwägen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?

18. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2006 jeweils gefahren?

19. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2007 jeweils gefahren?

20. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2008 jeweils gefahren?

21. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2009 jeweils gefahren?

22. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 jeweils gefahren?

23. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2011 jeweils gefahren?

24. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2006 jeweils gefahren?

25. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2007 jeweils gefahren?

26. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2008 jeweils gefahren?

27. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2009 jeweils gefahren?

28. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 jeweils gefahren?

29. Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2011 jeweils gefahren?

30. Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?

31. Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?

32. Planen Sie bzw. die Parlamentsdirektion weitere Fahrzeugankäufe? Wenn ja, welche Fahrzeuge zu welchem Preis, wann und mit welcher Begründung?

33. Wie hoch waren die jährlichen Erhaltungskosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?

34. Wie hoch waren die jährlichen Erhaltungskosten für die unter der Frage 9 genannten Dienstkraftwagen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils?

35. Waren die unter Frage 1 und Frage 9 genannten Fahrzeugen in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 oder 2011 in Unfälle verwickelt? Wenn ja, wann und mit welchem Schaden und wie hoch waren die Kosten dieser Schadensfälle?

36. Hat die Parlamentsdirektion in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 oder 2011 Kosten für allfällige Strafmandate (Verstöße gegen die StVO, Parkraumstrafen etc.) zu tragen gehabt? Wenn ja, aus welchem Anlassfall, wie hoch waren diese jeweils und mit welcher Begründung wurden diese durch die Parlamentsdirektion bezahlt?