70/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend die Belohnungen und Prämien für die politischen Mitarbeiter der Büros der Nationalratspräsidenten

 

Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Dieses „Sparpaket“ wurde mit Hilfe der SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der SP/VP-Regierungsmehrheit durch das Parlament „durchgewunken“. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

 

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

 

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die rot/schwarze Politik linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt. In ihrem eigenen Bereich zeigt die Politik hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.etc.etc.

 

Auch das Parlament könnte sparen, stattdessen denkt SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über einen „Umbau“ des Hohen Hauses in einen sogenannten „Palazzo Prozzo“ nach. Viele Äußerungen der Präsidentin des Nationalrats lassen darauf schließen, dass sie der Verschwendungssucht ihrer rot/schwarzen Bundesregierung um nichts nachsteht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

 

  1. Werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros der drei Nationalratspräsidenten Belohnungen und Prämien ausgezahlt? Wenn ja, aus welchem Grund?
  1. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und vom Parlament zu tragenden Gesamtkosten für so genannte Belohnungen und Prämien seit dem Jahr 30. Oktober 2006 bis zum Eintreffen dieser Anfrage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der ersten Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer?
  2. Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der ersten Präsidentin des Nationalrates, an welche zwischen 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen der Anfrage Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für die jeweiligen Jahre gebeten)
  3. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlass wurden Prämien bzw. Belohnungen jeweils zuerkannt?
  4. Wie hoch war das jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines im Büro der ersten Präsidenten des Nationalrates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) im Jahr 2006, im Jahr 2007, im Jahr 2008, im Jahr 2009, im Jahr 2010 inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
  5. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und vom Parlament zu tragenden Gesamtkosten für so genannte Belohnungen und Prämien seit dem Jahr 30. Oktober 2006 bis zum Eintreffen dieser Anfrage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des zweiten Präsidenten des Nationalrates?
  6. Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des zweiten Präsidenten des Nationalrates an welche zwischen 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen der Anfrage Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für die jeweiligen Jahre gebeten)
  7. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlass wurden Prämien bzw. Belohnungen jeweils zuerkannt?
  8. Wie hoch war das jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines im Büro des zweiten Präsidenten des Nationalrates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) im Jahr 2006, im Jahr 2007, im Jahr 2008, im Jahr 2009, im Jahr 2010 inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
  9. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und vom Parlament zu tragenden Gesamtkosten für so genannte Belohnungen und Prämien seit dem Jahr 30. Oktober 2006 bis zum Eintreffen dieser Anfrage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der dritten Präsidentin bzw. des dritten Präsidenten des Nationalrates?
  10. Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der dritten Präsidentin bzw. des dritten Präsidenten des Nationalrates an welche zwischen 30. Oktober 2006 bis zum Einlangen der Anfrage Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für die jeweiligen Jahre gebeten)
  11. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlass wurden Prämien bzw. Belohnungen jeweils zuerkannt?
  12. Wie hoch war der jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines im Büro der dritten Präsidentin bzw. dritten Präsidenten des Nationalrates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) im Jahr 2006, im Jahr 2007, im Jahr 2008, im Jahr 2009, im Jahr 2010 inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
  13. Sind Sie angesichts des Sparpakets der Bundesregierung bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen für die Mitarbeiter der Nationalratspräsidenten ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?