71/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 07.12.2011
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Pendl
und GenossInnen
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und
„Österreicher in Not" zum Punschtrinken.
In den vergangenen Tagen
verschickte der Dritte Präsident
des Nationalrats mit
offiziellem Kuvert der Parlamentsdirektion
mit der Aufschrift „Republik Österreich -
Nationalrat - Der Dritte Präsident"
eine Einladung zum „Punschtrinken für einen
guten Zweck".
Eingeschlagen in die offizielle Weihnachtskarte der
Parlamentsdirektion lädt er
gemeinsam mit dem FPÖ-Klub und „Österreicher
in Not"
in
seine Amtsräume ein. Die Logos des FPÖ-Klubs und
von „Österreicher in Not"
scheinen auf der
Einladung auf.
Eine Einladung zum Punschtrinken für karitative Zwecke ist dem Dritten Präsidenten
unbenommen. Grundsätzlich
sollte jedoch davon ausgegangen werden können, dass
die Präsidenten des Nationalrates ihr Amt
unparteiisch ausüben, den Anschein
parteipolitischer Tätigkeit im
Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung vermeiden und
v.a. die Ressourcen der Parlamentsdirektion nicht für
parteipolitische Zwecke nutzen.
Bereits in der Vergangenheit waren
Einladungen des Dritten Präsidenten,
die
parteipolitischen Charakter hatten, Anlass zu parlamentarischen Anfragen. So
hat
der Dritte Präsident 2009 gemeinsam mit der
freiheitlichen Personalvertretung zu
einem weihnachtlichen Beisammensein eingeladen.
Den offenen Charakter einer
Wahlveranstaltung der FPÖ
hatte die Einladung Mitte Jänner
2010 gemeinsam mit
der bei den Wirtschaftskammerwahlen antretenden FPÖ-Liste.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Präsidentin des
Nationalrates
nachstehende
Anfrage:
1.
Wurde mit der
Einladung des Dritten Präsidenten
gemeinsam mit dem FPÖ-
Parlamentsklub der Überparteilichkeit, die seinem Amt
innewohnen sollte,
entsprochen?
2. Sind durch diese Veranstaltung dem Parlament Kosten entstanden?
3. Wenn ja, welche?
4.
Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die unzulässigen
parteipolitischen
Aktivitäten des Dritten Präsidenten im Haus bereits wiederholt Anlass
zu einer
parlamentarischen Anfrage an Sie geben?
Der Dritte Präsident des Nationalrates, Mag. Dr. Martin Graf,
der FPÖ-Parlamentsklub und „Österreicher in Not" laden Sie am
Dienstag, dem 17. Jänner 2012 um 18:00 Uhr
herzlich zum
„Punschtrinken für einen guten Zweck“
in die Amtsräume von Dr. Graf im Parlament ein.
Der Erlös aus Speisen und Getränken sowie 20% des Erlöses aus dem Buchverkauf kommen dem
Verein „Österreicher in
Not" zugute.
Es
erwartet Sie ein Buffet der Firma bergwild.at mit exquisiten Wildspezialitäten.
Ihre geschätzte Zusage richten Sie bitte telefonisch an
01 40110 2203
oder per E-mail an 3pr@parlament.gv.at
Diese Einladung gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Parlament,