76/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend selektive Einladungspolitik bei Veranstaltungen des Parlaments

Am 28. Februar fand die Veranstaltung „Forum.Medien.Macht.Demokratie – Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie Politik und Medien mit den Rechten von Beschuldigten umgehen.“ statt. Der Einladung zufolge, sollte Experten ein Diskussionsforum geboten werden. Die Liste der geladenen Experten - im Einladungstext „ImpulsgeberInnen“ genannt - ist allerdings politisch tendenziös.

So diskutierten die Rechtsanwälte Manfred Ainedter und Maria Windhager, Florian Klenk und der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz unter der Moderation von Fritz Jungmayr. Somit war die grüne Parlamentsfraktion die einzig vertretene Oppositionsfraktion. Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die sogenannten Experten ausgewählt wurden.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Veranstaltungen haben, seit Sie Präsidentin sind, unter Einbindung von Parlamentsredakteuren stattgefunden?

2. Welchen Titel trugen diese Veranstaltungen und wann haben diese stattgefunden?

3. Welche Impulsgeberinnen bzw. Experten wurden zu diesen Veranstaltungen jeweils eingeladen?

4. Welche Politiker wurden zu diesen Veranstaltungen jeweils eingeladen und nach welchen Kriterien erfolgten diese Einladungen jeweils?

5. Nach welchen Kriterien erfolgten bzw. erfolgen Einladungen zu Veranstaltungen des „Forum.Medien.Macht.Demokratie“?

6. Weshalb wurde zu der oben angeführten Veranstaltung lediglich ein Vertreter einer Parlamentsfraktion eingeladen?