78/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2012
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

 

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend "respekt.net"

 

Martin Schlaff, Karl-Ludwig Vavrovsky, Josef Vinatzer und Herbert Cordt.

Diese Liste ist nicht etwa eine Aufzählung von Auskunftspersonen in einem Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema Korruption befasst. Diese Liste ist ein Auszug aus dem Gründerkreis des Vereins respekt.net, welche dieser auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieser Kreis hat sich jedoch über die Zeit verändert. Ganz im Sinne des Grundsatzes "Tue Gutes und rede bzw. schreibe darüber" sind weitere Spender auf der Liste vermerkt worden.

 

Lediglich eine Person scheint auf der aktuellen Liste nicht mehr auf. Nämlich Ihr Büroleiter, Helfried Carl. Bis vor kurzem wurde der Vertragsbedienstete Helfried Carl noch als großzügiger Gönner des Projekts respekt.net mit einer Spende von € 6.000,- vorgestellt. Mit diesem Betrag war der Parlamentsmitarbeiter großzügiger als bedeutende Wirtschaftsbosse und Bankmanager dieses Landes, wie zum Beispiel Johannes Attems, Erich Hampel, Alois Steinbichler und Herbert Stepic, welche je "nur" 1.000 € für respekt.net locker machten.

 

Nun steht es jedem frei, mit seinem privaten Vermögen Projekte und Vereine zu unterstützen. Auch die Unterstützung eines Projekts, das Abgeordneten teilweise ungerechtfertigt Verstöße gegen die Meldepflicht von Nebentätigkeiten vorwirft, obwohl in Einzelfällen keine Meldepflicht besteht, ist wohl zulässig.

 

Unzulässig und rechtswidrig wäre jedoch die Unterstützung von privaten Anliegen mit Geldern der öffentlichen Hand. Es ist somit von Relevanz, ob der Vertragsbedienstete Helfried Carl die € 6.000,- aus eigener Tasche bezahlt hat, oder ob dieser seine "privaten" Anliegen aus dem Parlamentsbudget finanziert.

 

Da bereits ein Medium auf diesen Sachverhalt aufmerksam wurde und bei respekt.net nachgefragt hat um diesen Vorgang transparent zu machen, wurde die Rechtfertigung des Vereins bekannt. So soll Herr Carl angeblich nur eine dreijährige Gründungsmitgliedschaft gezeichnet haben, welche 2011 ausgelaufen sei. Darüber hinaus habe Herr Carl seine Mitgliedschaft nicht verlängert, aber angekündigt, weiterhin für Projekte auf der Plattform respekt.net spenden zu wollen.

Da der Verein respekt.net am 20. September 2011 mit Projektorganisatoren, Investoren und der interessierten Öffentlichkeit sein einjähriges Bestehen im Staatsratshof des Museumsquartiers feierte, kann man unschwer ausrechnen, dass der Verein im September 2010 gegründet wurde. Somit würde die großzügige Gründungsmitgliedschaft bis zum September 2013 reichen und sollte wohl auch auf der Homepage des Vereins transparent dargestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

 

  1. Wurde die Gründungsmitgliedschaft des Büroleiters Carl aus Mitteln des Parlaments bezahlt?
  2. Gab es Zahlungen des Parlaments an den Verein respekt.net?
  3. Wenn ja, wann wurden diese getätigt?
  4. Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese Zahlungen getätigt?
  5. Gab es Zahlungen des Parlaments an die respekt.net-Betriebsgesellschaft?
  6. Wenn ja, wann wurden diese getätigt?
  7. Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese Zahlungen getätigt?
  8. Wurde die Überweisung an respekt.net wieder rückgängig gemacht?
  9. Welche privaten Engagements des Vertragsbediensteten Helfried Carl werden aus Mitteln des Parlaments bezahlt?
  10. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Vorfall ziehen?
  11. Wie werden Sie in Zukunft die Parlamentsfinanzen im Zusammenhang mit privatem Engagement Ihrer Mitarbeiter transparent gestalten?
  12. Hat Helfried Carl seit seinem Dienstantritt in der Parlamentsdirektion Belohnungen erhalten?
  13. Wenn ja, in welcher Höhe?
  14. Haben Sie dem Verein respekt.net aus Ihren Verfügungsmitteln Geld zur Verfügung gestellt?
  15. Wenn ja, wie viel?