82/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 13.06.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz
Kolleginnen und Kollegen
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Repräsentationsausgaben der I. Nationalratspräsidentin und der II. und III. Nationalratspräsidenten
Nicht die von der I. Nationalratspräsidentin Mag. Prammer geführte Debatte über Ordnungsrufe ruiniert das Ansehen der Demokratie und des Parlaments, sondern die Verschwendungsorgien des Hauses selbst, zu denen sich die I. Nationalratspräsidentin hinreißen lässt. Auf Kosten des Steuerzahlers ist ihr kein Dienstwagen zu teuer - das neuste Modell muss her - keine Dienstreise zu kurz und kein Gehalt für ihre Mitarbeiter zu hoch.
In dieses Geistesbild passt auch der Wunsch nach einem millionenschweren Umbau des Parlaments zu einem „Palazzo Prozzo“ was den Wunsch der I. Nationalratspräsidentin als Nachfolgerin für den Bundespräsidenten Dr. Fischer als Bundespräsidentin in die Hofburg einzuziehen wohl gänzlich ad absurdum führt. Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen endlich auch Sparsamkeit im Parlament, denn der Steuerzahler hat für solch „eitles Gehabe“ GENUG GEZAHLT.
Folgende Zahlen und Fakten konnten bereits erhoben werden:
REISEWAHN DER NATIONALRATSPRÄSIDENTEN - Beginn der Periode 30.10.2006 (Beginn der Amtstätigkeit Prammers) bis zum 15.11.2011 (Einlangen der Anfrage):
Die 111 Dienstreisen der drei Nationalratspräsidenten haben zwischen dem 30. Oktober 2006 (Beginn der Amtstätigkeit Prammers als NR-Präsidentin) bis zum Eintreffen der Anfrage 15.11.2011 insgesamt 995.821,52 Euro – also knapp eine Million Euro - an Steuergeld gekostet.
Allein die Präsidentin hat davon selbst 48 Auslandsdienstreisen bestritten. Selbstverständlich nicht „fade“ und regelmäßige Europaratssitzungen oder COSAC-Treffen standen auf dem Reiseplan Prammers. Die Präsidentin zog es vier Mal nach New York, meist nur mit einer SPÖ-Abgeordneten, zwei politischen Mitarbeitern aus dem Präsidentenbüro und einem koffertragenden Beamten. Auch die touristischen Highlights Korea, Kapstadt, Lissabon, Japan, Addis Abeba, Namibia, Ghana oder Indien wurden ohne eine besondere dienstliche Notwendigkeit besucht.
Die Reisekosten (Reisemittel, Verpflegungskosten, Übernachtungskosten, Reisediäten) allein für drei NR-Präsidenten (Prammer, Spindelegger/Neugebauer, Glawischnig-Piesczek/Graf) haben zwischen 2006 bis 2011 unfassbare 186.437,35 Euro ausgemacht. Die Kosten für die jeweiligen politischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentenbüros (ohne die Beamten der Parlamentsdirektion) verursachten Kosten von 159.197,73 Euro. Für die begleitenden Parlamentsbeamten entstanden 262.484,93 Euro, Journalisten kosteten dem Steuerzahler 21.378,30 und Klubbedienstete 2.538,46.
Die Präsidenten wurden bei ihren 111 Reisen von Mandataren begleitet. Die Kosten für die Mandatare betrugen 363.784,73
Die Aufgliederung auf Parteizugehörigkeit bei den Reisen der Präsidenten gliedert sich inklusive der begleitenden Mandatare wie folgt auf (Gesamtsumme der Parteizugehörigen der jeweiligen Präsidenten und der Nationalratsabgeordneten):
SPÖ 140
ÖVP 107
FPÖ 59
Grüne 31
BZÖ 28
Gehaltswahn in den Büros der NATIONALRATSPRÄSIDENTEN - Stand: 30.10.2006 (Beginn der Amtstätigkeit Prammers) bis zum 15.11.2011 (Einlangen der Anfrage):
Die Kosten für die politischen Mitarbeiter der Büros der drei Nationalratspräsidenten (Prammer, Spindelegger/Neugebauer, Glawischnig/Graf) betrugen vom 30.10.2006 bis zum 30.11.2011 insgesamt 7,675.600 Millionen Euro. Insgesamt beschäftigen die drei Präsidentenbüros 47 politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als zusätzliche „Belohnungen“ wurden an die Politoffiziere in den Büros der NR-Präsidenten zusätzlich 72.670 Euro ausbezahlt.
PRAMMER:
Insgesamt beschäftige NR-Präsidentin Prammer in ihrer 5-jährigen Amtszeit 18 Mitarbeiter. Derzeitiger Stand sind 10 Mitarbeiter. Die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Nationalratspräsidentin betrugen vom 30.10.2006 bis zum 30.11.2011 insgesamt 4,031.700 Millionen Euro.
Dazu erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Prammers zwischen 2006 und 2011 noch fürstliche Belohnungen in der Höhe von 37.983,- Euro.
Beschäftigt wurden selbstverständlich insbesondere SPÖ-Parteigänger:
Elisabeth Hakel, mittels Sondervertrag zwischen 1.2.2007 bis 27.10.2008 – nun ist die Tochter eines obersteirischen SPÖ-Bürgermeisters endgültig als Nationalratsabgeordnete versorgt.
Die langjährige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder-Maier flog mit der Wahl 2008 aus dem Nationalrat und konnte erst ein Monat später mit der Regierungsbildung 2008 auf ein freiwerdendes Mandat zurückkehren. In der mandatslosen Zeit zwischen 1.11.2008 bis 1.12.2008 wurde sie mittels Sondervertrag im Büro der Nationalratspräsidentin versorgt. In der Zwischenzeit werke sie aber weiter als Frauenvorsitzende der SPÖ-Niederösterreich – der Steuerzahler wurde also im Wege des „Büros der ÜBERPARTEILICHEN NR-Präsidentin“ für Parteitätigkeiten zur Kasse gebeten.
Frau Dr. Barbara Rausch holte sich Prammer zwischen 30.10.2006 bis 31.7.2008 aus dem Bundesfrauensekretariat der SPÖ mittels Sondervertrag.
Gehaltskosten für die Mitarbeiter Prammers:
2006 67.300,-
2007 656.700,-
2008 812.500,-
2009 842.600,-
2010 862.900,-
Bis Nov. 2011 789.700,-
Der jährliche Durchschnittsgehalt eines politischen Referenten im Büro von SPÖ Nationalratspräsidentin Prammer betrug:
2007 75.657,-
2008 84.459,-
2009 86.155,-
2010 87.074,-
Ein politischer Mitarbeiter Prammers verdiente im Jahr 2010 monatlich Euro 6.219,- brutto 14-mal.
SPINDELEGGER/NEUGEBAUER:
Insgesamt beschäftigen die beiden zweiten ÖVP-Nationalratspräsidenten Spindelegger und Neugebauer in ihrer Amtszeit gemeinsam 12 Mitarbeiter. Derzeitiger Mitarbeiterstand Neugebauers sind 5 Mitarbeiter. Die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden, aus der ÖVP stammenden, II. Nationalratspräsidenten betrugen zwischen dem 30.10.2006 und dem 30.11.2011 insgesamt 1,949.400 Millionen Euro.
Dazu erhielten die ÖVP Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 2006 und 2011 noch fürstliche Belohnungen in der Höhe von 19.692,- Euro.
Gehaltskosten für Mitarbeiter Spindelegger/Neugebauer:
2006 60.200,-
2007 370.000,-
2008 420.700,-
2009 379.100,-
2010 365.000,-
Bis Nov. 2011 354.400,-
Der jährliche Durchschnittsgehalt eines politischen Referenten in den Büros der ÖVP-Nationalratspräsidenten betrug:
2007 68.773,-
2008 74.329,-
2009 79.810,-
2010 86.698,-
Ein politischer Mitarbeiter Neugebauers verdiente im Jahr 2010 monatlich Euro 6.192,71,- brutto 14-mal.
GLAWISCHNIG/GRAF:
Insgesamt beschäftige die Grüne III. Präsidentin Glawischnig 4 Mitarbeiter und der nunmehrige III. Präsident Graf (FPÖ) 13 Mitarbeiter.
Derzeitiger Mitarbeiterstand Grafs sind 7 Mitarbeiter. Die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden III. Nationalratspräsidenten betrugen vom 30.10.2006 bis zum 30.11.2011 insgesamt 1,694.500,- Millionen Euro.
Dazu erhielten die Grün/FPÖ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 2006 und 2011 noch fürstliche Belohnungen in der Höhe von 19.995,-
Gehaltskosten für die Mitarbeiter Glawischnig/Graf:
2006 17.300,-
2007 268.700,-
2008 319.600,-
2009 349.000,-
2010 369.100,-
Bis Nov. 2011 370.800,-
Der jährliche Durchschnittsgehalt eines politischen Referenten im Büro des Dritten Präsidenten betrug:
2007 69.253,-
2008 77.385,-
2009 48.006,-
2010 51.478,-
Ein politischer Mitarbeiter Grafs verdiente im Jahr 2010 Euro 3.677,- brutto 14-mal.
DIENSTWAGENWAHN DER NATIONALRATSPRÄSIDENTEN - Stand: 30.10.2006 (Beginn der Amtstätigkeit Prammers) bis zum 14.11.2011 (Einlangen der Anfrage):
Der Fuhrpark für die Nationalratspräsidenten kann sich sehen lassen. Im Zeitraum von nur fünf Jahren wurden für die Präsidenten des Nationalrates und den Präsidenten des Bundesrates (Prammer, Spindelleger/Neugebauer, Glawischnig/Graf und Co) insgesamt acht „vielkilometertaugliche“ Luxuskarossen neu angeschafft. Das sind acht Luxuslimousinen für die Benutzung durch vier Funktionsträger in fünf Jahren! Mit diesen acht Dienstwägen für vier Funktionsträger wurden im Zeitraum 30.10.2006 bis 14.11.2011 insgesamt 668.623 km gefahren. Das bedeutet pro Dienstwagen durchschnittlich 83.577 km in fünf Jahren und zeigt zugleich, dass die Fahrzeuge bei relativ geringem km-Stand wieder ausgetauscht wurden.
Neuanschaffungen seit 2006:
6 Stück BMW 740d xDrive für I. Präsidentin, II. Präsident, III. Präsident, BR-Präsident
1 Stück Audi A6 V6 Quattro für BR-Präsident (bereits Juni 2007) 57.663,24 Euro
1 Stück Audi A6 V6 Quattro für III. NR-Präsident Graf (bereits Dezember 2008) 54.495,60 Euro
Der derzeitige Fuhrpark mit Stand 1.11.2011 stellt sich wie folgt dar:
I. Präsidentin Prammer: BMW 740d xDrive
II: Präsident Neugebauer: BMW 740d xDrive
III. Präsident Graf: BMW 740d xDrive
Präsident des Bundesrates: BMW 740d xDrive
Reservewägen: Audi A6
Audi A6
BMW 740 xDrive
Arbeitswagen Parlamentsdirektion: VW-Kastenwagen
Die Bruttoanschaffungskosten für die zwei Audi A6 betrugen 112.158,84 Euro.
Die jährliche Leasinggebühr für die vier jeweiligen Präsidentenautos (BMW) beträgt brutto 15.193,57.
Die jährlichen Personalkosten der Chauffeure für die Präsidenten betragen 192.000 Euro.
Bemerkenswert ist die Titulierung der Reservewägen als Delegationsfahrzeuge, zumal der Transport ausländischer Delegation ohnehin durch die jeweilige diplomatische Vertretung des Herkunftslandes durchgeführt wird.
Jährliche Erhaltungskosten:
Die Gesamtkosten für die „jährliche Erhaltungskosten“ für die den Präsidenten zur Verfügung stehenden PKW’s betrugen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 58.942,97 Euro.
Spritvebraucht:
Die Gesamtkosten für den Treibstoffverbrauch für die den Präsidenten zur Verfügung stehenden PKW’s betrugen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 76.676,51 Euro.
Besonderen Luxus auf Kosten des Steuerzahlers leistet sich hierbei NR-Präsident Graf (FPÖ):
Graf wurde am 28.10.2008 als III. Nationalratspräsident angelobt. Kurz darauf musste für ihn am 5.12.2008 ein Audi A6 zum „Sonderpreis“ von 54.495,60 Euro angekauft werden. Dieser wurde darauf folgend gegen einen BMW 740d eingetauscht und dieser mittlerweile erneut gegen einen BMW 740d eingewechselt.
Aus oben erwähnten Gründen ist daher zu befürchten, dass auf den Kostenstellen der Büros der PräsidentInnen des Nationalrates aber auch auf den Kostenstellen des Parlaments selbst bei den Repräsentationsausgaben exorbitante Summen ausgegeben wurden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende
ANFRAGE:
1. Wie hoch waren seit dem Amtsbeginn der I. Nationalratspräsidentin (Rumpfjahr 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011) die Repräsentationsausgaben des Büros der I. Nationalratspräsidentin, jährlich gegliedert nach:
a) Veranstaltungen
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Veranstaltung
b) Enqueten
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Enquete
c) Mittagsempfänge
d) Abendempfänge
e) Bilaterale Treffen
f) Ehrungen
g) Besprechungen
h) Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken zur Bewirtung von Besuchen
i) Sonstige
j) Gesamtsumme
2. Wie hoch waren seit dem Amtsbeginn der I. Nationalratspräsidentin (Rumpfjahr 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011) die Repräsentationsausgaben des Büros des II. Nationalratspräsidenten jährlich gegliedert nach:
a) Veranstaltungen
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Veranstaltung
b) Enqueten
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Enquete
c) Mittagsempfänge
d) Abendempfänge
e) Bilaterale Treffen
f) Ehrungen
g) Besprechungen
h) Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken zur Bewirtung von Besuchen
i) Sonstige
j) Gesamtsumme
3. Wie hoch waren seit dem Amtsbeginn der I. Nationalratspräsidentin (Rumpfjahr 2006, 2007,2008,2009,2010,2011) die Repräsentationsausgaben des Büros des III. Nationalratspräsidenten jährlich gegliedert nach:
a) Veranstaltungen
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Veranstaltung
b) Enqueten
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Enquete
c) Mittagsempfänge
d) Abendempfänge
e) Bilaterale Treffen
f) Ehrungen
g) Besprechungen
h) Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken zur Bewirtung von Besuchen
i) Sonstige
j) Gesamtsumme
4. Wie hoch waren seit dem Amtsbeginn der I. Nationalratspräsidentin (Rumpfjahr 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011) die Repräsentationsausgaben auf der Kostenstelle des Parlaments allgemein jährlich gegliedert nach:
a) Veranstaltungen
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Veranstaltung
b) Enqueten
i. aufgegliedert nach der jeweiligen Enquete
c) Mittagsempfänge
d) Abendempfänge
e) Bilaterale Treffen
f) Ehrungen
g) Besprechungen
h) Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken zur Bewirtung von Besuchen
i) Sonstige
j) Gesamtsumme