83/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend das Sicherheitsrisiko für die Präsidenten des Nationalrates im Ausland

Der Nationalrat hat eine neue Regelung für die Ausstellung von Diplomantepässen beschlossen. Auch weiterhin werden der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, Präsidenten des Nationalrates aber auch auf Druck der „Privilegienritter“ von SPÖ, ÖVP und Grünen, die Abgeordneten des Nationalrates dieses begehrte Reisedokument erhalten. Aber wie der Name des Passes schon sagt: Politiker sind keine Diplomaten. Trotzdem werden Politiker diese indirekte Titelschwindelei weiterhin nutzen und mit Diplomatenpass unterwegs sein.

Dieser Diplomatenpass öffnet Tür und Tor in die weite Welt. Damit brauchen sich diese Politiker auch endlich nicht mehr zu fürchten, wenn sie den Radius ihres kommunalen Wirkungsbereiches verlassen. Von Seiten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen wird ja damit argumentiert, dass dieser Diplomantepass besonders in Krisengebieten schützt. Bis dato war den Mitgliedern des österreichischen Nationalrates nicht bekannt, dass die Mitglieder der Bundesregierung einem erhöhten Sicherheitsrisiko im Ausland ausgesetzt sind. Selbst die vulgären Beschimpfungsorgien des ÖVP-Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich am Pariser Flughafen führten zu keiner Festnahme. Auch die international durch ihre „Fettnapfpolitik“ bekannte Finanzministerin „Herr“ Fekter (Stichwort: Junckers Nierensteine“) war unseres Wissens noch nie einer Situation ausgesetzt, die nur unter Zuhilfenahme des Diplomatenpasses zu regeln gewesen wäre. Auch die Präsidenten des Nationalrates waren - zumindest nach unserem Wissenstand - noch nicht in einer Situation, welche nur mit Diplomatenpass gütlich zu klären gewesen wäre.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Sind Sie bzw. der II. Präsident bzw. der III. Präsident Inhaber eines Diplomatenpasses? Wenn ja, jeweils seit wann?

2. Sind Sie bzw. der II. Präsident bzw. der III. Präsident Inhaber eines „normalen“ Reisepasses? Wenn ja, seit wann und welche Gültigkeit hat dieses Reisedokument? Wenn nein, warum nicht?

3. Mit   welchem   Reisedokument   bestreiten   Sie   bzw.   der   II.   und   III.   Präsident   die Auslandsdienstreisen?

4. Entspricht es der Tatsache, dass Sie bzw. der II. und III. Präsident auch die privaten Auslandsreisen mit dem Diplomantepass bestreiten? Wenn ja, welches öffentliche Interesse des Nationalrates lässt sich aus diesen Urlaubsfahrten ableiten?

5. Wann waren Sie bzw. der II. und III. Präsident im Rahmen der Auslandsdienstreisen in einer Situation, wo man nur unter Zuhilfenahme des Diplomatenpasses einer Festnahme durch ausländische Behörden entgangen ist?

6. Gab es im Rahmen Ihrer Auslandsdienstreisen bzw. der Auslandsdienstreisen des II. oder III. Präsidenten eine Situation, wo man nur unter Zuhilfenahme des Diplomatenpasses „frei und ungehindert“ passieren konnte? Wenn nein, warum braucht man dann einen Diplomatenpass?